Volltextveröffentlichungen (3)

• Institut für Binnenschiffahrtsrecht (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen Bußgeldbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Frist - Einlegung des Einspruchs - Bußgeldbescheid - Ende der Dienstzeit der Behörde

Papierfundstellen

• BVerfGE 41, 323
• NJW 1976, 747
• MDR 1976, 733

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Wird zitiert von ... (81)  

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08  

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05  

  Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

  Dieses gebietet es, den Prozessparteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227).

 
• BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07  

  Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

  Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden, insbesondere dürfen vom Gesetz eingeräumte Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, 328; 69, 381, 385), und es muss für den Rechtsuchenden klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG NJW 2005, 3345).
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02  

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).
• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00  

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Solche Einschränkungen dürfen aber das Ziel eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht aus dem Auge verlieren; sie müssen im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 44, 302 ; 74, 228 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78  

  Fristgebundener Schriftsatz

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfGE 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 42, 128 [130]; 44, 302 [305]).

  Insbesondere ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 [44]; 41, 323 [328]).

  Da die Bediensteten des Gerichts schon Stunden vorher Dienstschluß haben, kann dies nur bedeuten, daß ihre Mitwirkung bei der Einreichung fristwahrender Schriftstücke vom Gesetz nicht vorausgesetzt wird (BVerfGE 41, 323 [327]).

  Die Ansicht des Oberlandesgerichts führt darüber hinaus zu einer Verkürzung des grundgesetzlich verbürgten Anspruchs, innerhalb der gesetzlich bestimmten Fristen bei Gericht gehört zu werden (BVerfGE 41, 323 [328]).

• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78  

  Zwangsversteigerung III

  Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84  

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 41, 23 (26); 41, 323 (326 f.); 42, 128 (130); 44, 302 (305); 52, 203 (207)).

  Der Bürger ist insbesondere berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 (44); 41, 323 (328)).

  Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (BVerfGE 41, 323 (327); 42, 128 (131 f.)) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (BVerfGE 52, 203 (209)).

• BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06  

  Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …

  Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ 151, 221, 227).
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
• BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06  

  Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …
• BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97  

  Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
• BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78  

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06  

  Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …
• BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07  

  Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - …
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03  

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …
• BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04  

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
• BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04  

  Zurückweisung einer Baunachbarklage gegen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03  

  Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
• BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08  

  Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels
• BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90  

  Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
• BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05  

  Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 196/92  

  Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BFH, 08.12.1976 - I R 240/74  

  Zusammenveranlagung von Eheleuten - Rechtsbehelfsverfahren - Notwendige Beiladung …
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
• BFH, 28.09.2000 - VI B 5/00  

  Schriftsatzübermittlung per Telefax
• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06  

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
• BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03  

  Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
• BFH, 28.10.1987 - I R 12/84  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsbehelf - Frist - Postfach - …
• FG München, 23.01.2003 - 2 K 192/02  

  Wiedereinsetzung bei fehlender Eingangskontrolle; Neue Tatsache; …
• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03  

  Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
• BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02  

  Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 190/07  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93  

  Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
• BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87  

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03  

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BGH, 06.12.2007 - V ZB 91/07  

  Versäumung der Berufungsfrist und Anforderungen an die Büroorganisation eines …
• BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81  
• BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15  

  11 Seiten Berufungsschrift - Faxbeginn 23:50 Uhr
• BFH, 11.05.1976 - VII B 37/75  

  Beschwerdeschrift - Rechtsmittelfrist - Einwurf in den Briefkasten des …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Düsseldorf, 02.04.2008 - 8 UF 10/08  

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03  

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08  

  Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
• BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 753/89  

  Fachgerichtliche Auslegung des GVGEG § 26 verstößt nicht gegen die …
• BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93  

  Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
• BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79  

  Zulassung einer Revision bei Unmöglichkeit der Feststellung ihres Eingangs bei …
• BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96  

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter …
• BFH, 29.04.1981 - IV R 128/76  

  Bewertungsfreiheit - Wirtschaftsgut - Personengesellschaft - Teilwert - Stille …
• BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75  

  Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor …
• OLG Celle, 23.08.2011 - 1 Ws 325/11  

  Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Nutzung des anstaltseigenen …
• OLG Oldenburg, 13.04.2011 - 1 Ws 172/11  

  Wiedereinsetzung, Verschulden, Postlaufzeit
• VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226  

  Fahrerlaubnis der Klasse 2
• BGH, 16.11.1979 - I ZR 3/78  

  Anforderung an die Form bei einem Vergleichswiderruf - Anforderungen an …
• VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 19/97  

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch offenkundige Verkennung der Vorschriften …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 30.11.1978 - III ZR 139/78  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist - …
• OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 13 U 3/08  
• BFH, 07.08.1985 - I R 131/83  

  "Anbringen" der Klage zur Wahrung der Klagefrist - Unfrankierter Brief als …
• LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15  

  Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1997 - 2 A 11009/96  
• KG, 01.03.1995 - 4 Ws 21/95  

  Rechtsmittel; Einlegung; Frist; Eilzustellung; Fristablauf; Rechtsmittelfrist
• VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82  

  Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
• VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82  

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
• BGH, 16.06.1994 - I ZB 17/93