Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; StPO § 45
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorkehrungen - Möglichen Zustellung - Bußgeldbescheid - Strafbefehl - Urlaub - Unzulängliche Glaubhaftmachung - Schlichte Erklärung - Lebenserfahrung - Versäumungsgrund

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Verschuldensfrage

  Unverschuldete Fristversäumnisse

Papierfundstellen

• BVerfGE 41, 332
• BVerfGE 41, 334
• NJW 1976, 1537
• MDR 1976, 732
• DVBl 1976, 303

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Wird zitiert von ... (177)  

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08  

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95  

  Landesverfassungsgerichte

  Das gilt etwa, wenn Normen, die zu Eingriffen in ein Grundrecht ermächtigen, mit ihren abstrakten Voraussetzungen zwar einen Eingriff rechtfertigen können, das betroffene Grundrecht es aber gebietet, daß die Richter diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht überspannen (vgl. BVerfGE 41, 332 ; 43, 95 ).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05  

  Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

  Dieses gebietet es, den Prozessparteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227).

 
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02  

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).
• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87  

  Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …

  b) Es besteht auch keine rechtliche Notwendigkeit, dem Urlaub des Arbeitnehmers allein in der Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber eine zugangshemmende Wirkung zukommen zu lassen, während dies in seinem sonstigen Rechtsverkehr nicht der Fall ist (vgl. BVerfGE 37, 100, 102 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73]; 40, 88, 91; 40, 182, 186; 41, 332, 336; BGH, VersR 1982, 652, 653; 1984, 81, 82; BVerwG, MDR 1977, 431).

  Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen urlaubsbedingter Abwesenheit ist schon im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in aller Regel geboten (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 26, 315, 319 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68]; 34, 154, 156 f. = AP Nr. 28 zu Art. 103 GG; 37, 100, 102; 40, 182, 186; 41, 332, 336;… vgl. Wenzel, aaO;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rz 60).

• BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03  

  Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BVerfGE 34, 154, 156 f.; NJW 1976, 1537; NJW 1993, 847 m. w. N.) bei einer Urlaubsabwesenheit von "längstens etwa sechs Wochen" die Zumutbarkeit besonderer Vorkehrungen wegen der möglichen, aber zeitlich ungewissen Zustellung - in jenen Fällen eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls - sogar dann verneint, wenn der Betroffene vorher zu der Beschuldigung polizeilich vernommen worden war (BVerfGE 34, 156).
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

  Im Regelfall müssen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit von einer ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen getroffen werden, denn der Betroffene darf damit rechnen, dass ihm bei Frist- oder Terminsversäumnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitig eine nachträgliche Möglichkeit zu rechtlichem Gehör gewährt wird (vgl. BVerfGE 41, 332 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91, NJW 1993, S. 847).

  Anders verhält es sich, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 34, 154 ; 41, 332 ).

• BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06  

  Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …

  Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ 151, 221, 227).
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17  

  Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden

  aa) Der Kläger war nicht nur vorübergehend - wie im Falle einer urlaubsbedingten Abwesenheit von bis zu sechs Wochen - von einer ansonsten ständig von ihm benutzten Wohnung abwesend (…zu dieser Fallgestaltung vgl. BVerfG 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 - Rn. 17 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl; 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 41, 332 zur Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid) .

  Da er dennoch weiterhin einen Briefkasten mit seinem Namen dort vorhielt, hätte er - anders als bei bloß vorübergehender urlaubsbedingter Abwesenheit, bei der ein solcher Aufwand nicht zumutbar erschiene (…vgl. BVerfG 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 - aaO; 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - aaO) - dafür Sorge tragen müssen, dass er zeitnah von für ihn bestimmten Sendungen Kenntnis erlangte.

  Ist nämlich - wie zB hier aus beruflichen Gründen (vgl. BPatG 22. November 1999 - 5 W (pat) 6/99 - zu II 2 der Gründe) - die Abwesenheit von der "ständigen" Wohnung die Regel, muss der Adressat deshalb besondere Vorkehrungen treffen, dass er normalerweise rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen erlangt (vgl. BVerfG 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - aaO) .

  Eine solche besondere Vorkehrung für die rechtzeitige Kenntnisnahme von Zustellungen konnte von ihm verlangt werden, weil seine berufsbedingte Auslandsabwesenheit mittlerweile die Regel war und er die für ihn bestimmten, in den Briefkasten seines Wohnhauses in A eingelegten Sendungen nur in unregelmäßigen Abständen tatsächlich zur Kenntnis nehmen konnte (vgl. BVerfG 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 41, 332) .

• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10  

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl. BVerfGE 37, 100 ; 40, 88 ; 40, 182 ; 41, 332 ).

  Entscheidend ist allein, dass die Abwesenheit eine nur vorübergehende und relativ kurzfristige - längstens etwa sechs Wochen - von einer sonst ständig benutzten Wohnung ist (vgl. BVerfGE 40, 182 ; 41, 332 ).

• BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86  

  Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …
• OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05  

  (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
• BSG, 28.08.1991 - 7 BAr 50/91  

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …
• BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78  

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10  

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt …
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
• BFH, 10.08.1988 - III R 220/84  

  Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung - …
• BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83  

  Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
• BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04  

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
• BVerfG, 10.08.1998 - 1 BvR 10/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
• BFH, 13.03.1991 - I R 39/90  

  Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Körperschaftssteuerbescheides - Zurechnung des …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03  

  Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
• BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08  

  Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05  

  Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
• LAG Bremen, 03.08.2017 - 2 Sa 26/17  

  Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• BVerfG, 26.09.2002 - 1 BvR 1419/01  

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 1309/01  

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06  

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
• LSG Bayern, 15.12.2014 - L 15 SF 213/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
• BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01  

  Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
• BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95  

  Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …
• VGH Bayern, 31.03.2011 - 11 CS 11.325  

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; erstinstanzliche Entscheidung hierüber knapp einen …
• BFH, 13.12.2001 - X R 42/01  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangsbuch unter Einsatz eines PC
• BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17  

  Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 348/99  

  Ersatzzustellung durch Niederlegung - Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf …
• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BFH, 03.08.2005 - IX B 26/05  

  Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch
• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine …
• BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03  

  Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
• OLG Zweibrücken, 25.06.2001 - 3 W 52/01  

  Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren, schuldhafte …
• BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
• BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86  

  Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im …
• VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.5168  

  Klagefrist versäumt; keine Wiedereinsetzung
• BFH, 02.01.2003 - IX B 89/02  

  NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr., grundsätzliche Bedeutung
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 190/07  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
• BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16  

  Verfassungsrechtliche Zweifel an einer Fesselungsanordnung im Vollzug der …
• BFH, 25.05.2011 - VIII R 25/09  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes …
• LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 499/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - …
• BGH, 06.12.2007 - V ZB 91/07  

  Versäumung der Berufungsfrist und Anforderungen an die Büroorganisation eines …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03  

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BFH, 25.04.1995 - VIII R 86/94  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VGH Hessen, 24.04.2008 - 8 UE 2021/06  

  Widerruf eines rechtskräftig festgestellten Abschiebungshindernisses wegen …
• OLG Dresden, 24.11.2004 - 2 Ws 662/04  

  Wirksame Ersatzzustellung in der Wohnung trotz längerer Inhaftierung des …
• BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83  

  Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der …
• BFH, 11.01.1983 - VII R 92/80  

  Fristwahrung - Hilfspersonen - Unterstützung
• OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12  

  Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
• BGH, 03.07.1992 - V ZB 11/92  

  Kontrolle des Büropersonals bei Botentätigkeit
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03  

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86  

  Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten
• BFH, 24.03.2009 - X B 154/08  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren …
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08  

  Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
• BVerfG, 17.02.2002 - 2 BvR 724/01  

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen …
• BGH, 04.10.1988 - VI ZB 21/88  

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen Einwurfs in einen falschen …
• BGH, 19.10.1983 - VIII ZB 30/83  

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Versäumen der Einspruchsfrist wegen …
• FG Köln, 15.12.2009 - 12 K 3102/09  

  Steuerberater muss an Klagefrist erinnern
• BFH, 28.11.2003 - V R 3/03  

  Wiedereinsetzung; Revisionsschrift
• BFH, 13.03.1991 - I R 38/90  
• BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
• BFH, 12.08.1986 - VII R 202/83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist
• BFH, 17.10.2003 - II B 109/02  

  Wiedereinsetzung
• BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/94  

  Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe von Teppichen und eines Anspruchs auf …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 1996/89  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BFH, 08.10.1981 - IV R 108/81  

  Dienstreise - Abwesenheit von der Wohnung - Verschulden - Zustellung - …
• LG Osnabrück, 07.03.2012 - 2 S 531/11  

  Wiedereinsetzung: Vorkehrungen einer Privatperson bei längerer Abwesenheit
• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02  

  Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
• OLG Rostock, 08.06.2009 - I Ws 118/09  

  Strafverfahren: Beginn der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
• BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93  

  Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
• BVerfG, 23.09.1992 - 2 BvR 871/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VG Schwerin, 21.05.2013 - 4 A 1448/12  

  Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung; Frist zur Mitteilung …
• OLG Karlsruhe, 21.11.2005 - 2 WF 191/05  

  Ordnungsmittelverfahren in einer Familiensache: Ermessensentscheidung über die …
• BFH, 07.02.1997 - III B 146/96  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist trotz …
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
• LAG Hamm, 08.02.2007 - 1 Ta 769/06  

  Nachträgliche Klagezulassung; Urlaubsabwesenheit; Ortsabwesenheit wegen Krankheit
• OLG Köln, 05.02.2001 - 11 W 93/00  

  Zustellung bei "englischem Briefkasten"
• OLG Hamm, 30.04.1998 - 3 Ws 107/98  

  Vorübergehende Abwesenheit, Auslagen, Kostenentscheidung, Privatklageverfahren, …
• BGH, 07.05.1986 - VIII ZB 16/86  

  Schuldhafte Versäumung einer Frist bei Niederlegung auf der Poststelle
• BVerwG, 15.01.1980 - 1 B 674.79  

  Frage der Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung eines gegen die …
• VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 80/03  

  Wiedereinsetzung bei falscher Behördenauskunft
• LAG Hessen, 17.02.2005 - 15 Ta 578/04  

  Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei mehrwöchiger …
• BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 70.01  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist - Treffen …
• FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter …
• BFH, 15.07.1998 - VII B 98/98  

  Haftung - Nachweis der Prozeßvollmacht - Fristverlängerung ufgrund Erkrankung - …
• OLG Nürnberg, 30.06.1998 - 1 W 1666/98  

  Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses
• LAG Hamm, 28.03.1996 - 5 Ta 161/95  

  Kündigungsschutzklage: nachträgliche Klagezulassung - rechtliches Gehör
• OLG Karlsruhe, 10.10.2016 - 2 (7) Ss 518/16  

  Frist zur Revisionsbegründung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
• OLG Koblenz, 03.07.2013 - 3 W 296/13  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen …
• VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11  
• FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2010 - 10 K 10327/07  

  Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten …
• LSG Hessen, 27.06.2006 - L 9 AL 7/06  

  Wiedereinsetzung - Rechtsbehelfsbelehrung
• LAG Baden-Württemberg, 05.08.2004 - 4 Ta 6/04  

  Nachträgliche Klagzulassung; Zustellung einer Kündigung im Falle einer …
• BGH, 16.10.1991 - XII ZB 113/91  

  Verwerfung der Berufung wegen eines Mangels der gesetzlichen Form - Zustellung …
• BFH, 04.03.1986 - VII R 78/84  

  Inhaltliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Interesse an der …
• BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78  

  Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …
• FG Nürnberg, 13.07.2016 - 5 K 971/15  

  Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen weiterer Werbungskosten aus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 11 N 19.07  

  Wiedereinsetzung bei Abmeldung des Wohnsitzes ohne Angabe eines neuen Wohnsitzes
• OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 23 U 113/00  

  Anfechtung der isolierten Entscheidung über die Wiedereinsetzung; Widerlegung …
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen …
• BGH, 11.07.1979 - VIII ZB 13/79  

  Sofortige Beschwerde gegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• LSG Bayern, 29.06.2007 - L 8 SO 103/06  

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen …
• LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 10 LW 36/01  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
• StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213  

  Rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerfG, 31.08.1992 - 2 BvR 1302/91  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82  

  Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
• BGH, 05.05.1986 - II ZR 102/86  

  Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Gewährung …
• BGH, 29.09.1983 - III ZB 14/83  

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Pflicht zur Vorsorge …
• BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvR 719/75  

  Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen im Beschwerderechtszug und Anspruch …
• OLG Hamm, 17.03.2016 - 4 Ws 79/16  

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorübergehendem Verlassen der …
• AG Rockenhausen, 04.10.2005 - OWi 197/05  

  Wiedereinsetzung im Bußgeldverfahren: Zumutbarkeit von Vorkehrungen wegen der …
• FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00  

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater; …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 24.10.1979 - VIII ZB 20/79  

  Wirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für einen …
• BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78  

  Anspruch eines Handelsvertreter auf Bucheinsicht gegenüber seiner Firma - Antrag …
• OLG Koblenz, 04.07.2013 - 3 W 297/13  

  Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit des Beschlusses in Fällen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1086/94  

  Ersatzzustellung durch Niederlegung; Vorhaltung eines …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 763/93  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verlorengegangener oder gestohlener …
• BFH, 14.11.1989 - VII B 82/89  

  Fristverspätung nach der Erstzustellung an das Finanzgericht
• BGH, 29.03.1983 - VI ZR 55/81  

  Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt - Unrichtige Belehrung über die …
• BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80  

  Revisionszulassung zur Klärung grundsätzlicher Fragen des Verfahrensrechts - …
• FG Niedersachsen, 17.04.2018 - 1 K 233/17  

  Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 3d B 1414/11  

  Anforderungen an die fristgerechte Einlegung einer Beschwerde nach Maßgabe des § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1999 - 16 A 5015/98  

  Ausbildungsförderung; Fristversäumnis; Vorübergehende Nichtnutzung der Wohnung
• VGH Hessen, 27.05.1993 - 13 TH 1549/92  

  Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten nach Ablauf …
• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 1330/91  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 14.07.1987 - IX ZB 48/87  

  Verschulden bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Mahnbescheid - …
• BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 239.97  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gesamtbewertung der Glaubhaftigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 11.04.1994 - 1 Ws 177/94  
• BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86  

  Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge …
• BGH, 11.07.1979 - VIII ZB 22/79  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Berufung - …
• BGH, 07.02.1979 - VIII ZB 40/78  

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts - Überwachung - Telefon …
• BGH, 10.02.1977 - III ZB 3/76  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
• BFH, 03.02.1987 - VII R 85/85  

  Durch Umzug bedingte Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und Wiedereinsetzung …
• BVerwG, 15.08.1986 - 6 B 127.85  

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Abwesenheit des …
• BVerwG, 16.03.1984 - 6 C 115.82  

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 17.06.2005 - 13 K 1826/04  

  Einstellung einer gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Aufenthalt im …
• BGH, 08.03.1995 - VIII ZB 6/95  

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BGH, 15.10.1991 - VI ZB 28/91  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - …
• BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 831/80  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist und …
• BVerwG, 04.08.1978 - 7 B 145.78  

  Prüfungsanfechtung im ersten juristischen Staatsexamen - Verschulden im Rahmen …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 2 K 12.01697  

  Versäumung der Klagefrist
• VG München, 22.12.2009 - M 1 K 09.3209  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden bei längerer, vorhersehbarer …
• VGH Bayern, 26.04.2006 - 7 ZB 05.868  

  Nichtbestehen der Prüfung; mutwillige Vereitelung der Zustellung
• VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03  

  Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
• VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 5/01  

  Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 52/94  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 123/93  

  Vorkehrungen zur Einlegung eines Rechtsmittels bei längerem Auslandsurlaub nach …
• BayObLG, 19.11.1992 - 2Z BR 97/92  
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 184/83  

  Verschulden bei der Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist
• LAG Hessen, 22.01.1981 - 9 Ta 215/80  

  Wahrung der Frist einer Kündigungsschutzklage; Zugang einer Kündigung …
• BGH, 28.07.1977 - 1 StR 130/77  

  Verlesung der Aussage eines Zeugen wegen Weigerung zum Erscheinen aus dem Ausland …
• BFH, 15.11.1984 - V B 12/84  
• OLG Jena, 08.06.2004 - 1 Ws 181/04  

  Wiedereinsetzung
• BFH, 28.03.1984 - I R 302/83