Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; StPO § 45
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorkehrungen - Möglichen Zustellung - Bußgeldbescheid - Strafbefehl - Urlaub - Unzulängliche Glaubhaftmachung - Schlichte Erklärung - Lebenserfahrung - Versäumungsgrund

Papierfundstellen

• BVerfGE 41, 332
• BVerfGE 41, 334
• NJW 1976, 1537
• MDR 1976, 732
• DVBl 1976, 303

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Wird zitiert von ... (168)  

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08  

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95  

  Landesverfassungsgerichte

  Das gilt etwa, wenn Normen, die zu Eingriffen in ein Grundrecht ermächtigen, mit ihren abstrakten Voraussetzungen zwar einen Eingriff rechtfertigen können, das betroffene Grundrecht es aber gebietet, daß die Richter diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht überspannen (vgl. BVerfGE 41, 332 ; 43, 95 ).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05  

  Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

  Dieses gebietet es, den Prozessparteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227).

 
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02  

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).
• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87  

  Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …

  b) Es besteht auch keine rechtliche Notwendigkeit, dem Urlaub des Arbeitnehmers allein in der Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber eine zugangshemmende Wirkung zukommen zu lassen, während dies in seinem sonstigen Rechtsverkehr nicht der Fall ist (vgl. BVerfGE 37, 100, 102; 40, 88, 91; 40, 182, 186; 41, 332, 336; BGH, VersR 1982, 652, 653; 1984, 81, 82; BVerwG, MDR 1977, 431).

  Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen urlaubsbedingter Abwesenheit ist schon im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in aller Regel geboten (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 26, 315, 319; 34, 154, 156 f. = AP Nr. 28 zu Art. 103 GG ; 37, 100, 102; 40, 182, 186; 41, 332, 336;… vgl. Wenzel, a.a.O.;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 60).

• BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06  

  Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …

  Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ 151, 221, 227).
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

  Im Regelfall müssen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit von einer ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen getroffen werden, denn der Betroffene darf damit rechnen, dass ihm bei Frist- oder Terminsversäumnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitig eine nachträgliche Möglichkeit zu rechtlichem Gehör gewährt wird (vgl. BVerfGE 41, 332 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91, NJW 1993, S. 847).

  Anders verhält es sich, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 34, 154 ; 41, 332 ).

• BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03  

  Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BVerfGE 34, 154, 156 f.; NJW 1976, 1537; NJW 1993, 847 m. w. N.) bei einer Urlaubsabwesenheit von "längstens etwa sechs Wochen" die Zumutbarkeit besonderer Vorkehrungen wegen der möglichen, aber zeitlich ungewissen Zustellung - in jenen Fällen eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls - sogar dann verneint, wenn der Betroffene vorher zu der Beschuldigung polizeilich vernommen worden war (…BVerfGE 34, 156).
• OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05  

  (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …

  Es kommt zudem durchaus in Betracht, dass der Antragsteller die behaupteten Mängel des Hausbriefkastens deswegen nicht geltend machen kann, weil er, nachdem er auf Grund der Polizeikontrolle am 1. Oktober 2004 eine Blutprobe hatte abgeben müssen, mit dem Eintreffen von Behördenpost rechnen musste (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.2.1976, BVerfGE 41 S. 332, 335 f.; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 763/93 -, Juris).

  Deshalb hätte er einen verschließbaren, mit seinem Namen versehenen Briefkasten am Eingang des Hauses, in dem er damals wohnte, anbringen müssen, um sicher zu stellen, dass wichtige Sendungen ihn erreichten (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2001 - 11 W 93/00 -, Juris, m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 11.2.1976, BVerfGE 41 S. 332, 335 f.; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 763/93 - Juris;… BVerwG, Urt. v. 28.8.1987, NJW 1988 S. 578 f.).

• BSG, 28.08.1991 - 7 BAr 50/91  

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Zwar braucht, wer eine Wohnung hat, die er auch ständig benutzt, wenn er vorübergehend und nur kurzfristig abwesend ist, im allgemeinen für mögliche Zustellungen während der Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen zu treffen (vgl BVerfGE 41, 332, 335 mwN für die Zustellung von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen).

  Denn nur unter der Voraussetzung, daß die Anwesenheit die Regel und die Abwesenheit die Ausnahme bildet, ist es dem Bürger nicht zuzumuten, im Hinblick auf mögliche, aber eben doch ungewisse Zustellungen während der Abwesenheit "besondere" Vorkehrungen zu treffen (BVerfGE 41, 332, 336).

• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10  

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …
• BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86  

  Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …
• BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78  

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10  

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung …
• BFH, 10.08.1988 - III R 220/84  

  Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung - …
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
• BFH, 13.03.1991 - I R 39/90  

  Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Körperschaftssteuerbescheides - Zurechnung des …
• BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
• BVerfG, 10.08.1998 - 1 BvR 10/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04  

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03  

  Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
• BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08  

  Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels
• BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05  

  Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
• BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83  

  Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• BVerfG, 26.09.2002 - 1 BvR 1419/01  

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 1309/01  

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• LSG Bayern, 15.12.2014 - L 15 SF 213/14  

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06  

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
• BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• VGH Bayern, 31.03.2011 - 11 CS 11.325  

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; erstinstanzliche Entscheidung hierüber knapp einen …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
• BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01  

  Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 348/99  

  Ersatzzustellung durch Niederlegung - Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf …
• BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95  

  Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …
• BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.5168  

  Klagefrist versäumt; keine Wiedereinsetzung
• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine …
• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06  

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03  

  Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
• BFH, 13.12.2001 - X R 42/01  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangsbuch unter Einsatz eines PC
• BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86  

  Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im …
• BFH, 03.08.2005 - IX B 26/05  

  Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch
• BFH, 02.01.2003 - IX B 89/02  

  NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr., grundsätzliche Bedeutung
• OLG Zweibrücken, 25.06.2001 - 3 W 52/01  

  Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren, schuldhafte …
• BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16  

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung …
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 190/07  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
• BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 499/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03  

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BFH, 25.04.1995 - VIII R 86/94  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VGH Hessen, 24.04.2008 - 8 UE 2021/06  

  Widerruf eines rechtskräftig festgestellten Abschiebungshindernisses wegen …
• BGH, 06.12.2007 - V ZB 91/07  

  Versäumung der Berufungsfrist und Anforderungen an die Büroorganisation eines …
• BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 03.07.1992 - V ZB 11/92  

  Kontrolle des Büropersonals bei Botentätigkeit
• BFH, 11.01.1983 - VII R 92/80  

  Fristwahrung - Hilfspersonen - Unterstützung
• OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12  

  Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
• BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83  

  Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der …
• BFH, 25.05.2011 - VIII R 25/09  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes …
• OLG Dresden, 24.11.2004 - 2 Ws 662/04  

  Wirksame Ersatzzustellung in der Wohnung trotz längerer Inhaftierung des …
• BVerfG, 17.02.2002 - 2 BvR 724/01  

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen …
• BGH, 04.10.1988 - VI ZB 21/88  

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen Einwurfs in einen falschen …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86  

  Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten
• FG Köln, 15.12.2009 - 12 K 3102/09  

  Steuerberater muss an Klagefrist erinnern
• BFH, 24.03.2009 - X B 154/08  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03  

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
• BFH, 12.08.1986 - VII R 202/83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08  

  Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
• BFH, 28.11.2003 - V R 3/03  

  Wiedereinsetzung; Revisionsschrift
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 1996/89  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BFH, 17.10.2003 - II B 109/02  

  Wiedereinsetzung
• BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
• BFH, 08.10.1981 - IV R 108/81  

  Dienstreise - Abwesenheit von der Wohnung - Verschulden - Zustellung - …
• OLG Rostock, 08.06.2009 - I Ws 118/09  

  Strafverfahren: Beginn der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
• OLG Karlsruhe, 21.11.2005 - 2 WF 191/05  

  Ordnungsmittelverfahren in einer Familiensache: Ermessensentscheidung über die …
• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02  

  Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
• VG Schwerin, 21.05.2013 - 4 A 1448/12  

  Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung; Frist zur Mitteilung …
• LG Osnabrück, 07.03.2012 - 2 S 531/11  

  Wiedereinsetzung: Vorkehrungen einer Privatperson bei längerer Abwesenheit
• BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93  

  Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
• BVerfG, 23.09.1992 - 2 BvR 871/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 19.10.1983 - VIII ZB 30/83  

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Versäumen der Einspruchsfrist wegen …
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
• LAG Hamm, 08.02.2007 - 1 Ta 769/06  

  Nachträgliche Klagezulassung; Urlaubsabwesenheit; Ortsabwesenheit wegen Krankheit
• OLG Hamm, 30.04.1998 - 3 Ws 107/98  

  Vorübergehende Abwesenheit, Auslagen, Kostenentscheidung, Privatklageverfahren, …
• BFH, 07.02.1997 - III B 146/96  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist trotz …
• BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/94  

  Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe von Teppichen und eines Anspruchs auf …
• BVerwG, 15.01.1980 - 1 B 674.79  

  Frage der Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung eines gegen die …
• LSG Hessen, 27.06.2006 - L 9 AL 7/06  

  Wiedereinsetzung - Rechtsbehelfsbelehrung
• BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 70.01  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist - Treffen …
• OLG Köln, 05.02.2001 - 11 W 93/00  

  Zustellung bei "englischem Briefkasten"
• LAG Hamm, 28.03.1996 - 5 Ta 161/95  

  Kündigungsschutzklage: nachträgliche Klagezulassung - rechtliches Gehör
• OLG Karlsruhe, 10.10.2016 - 2 (7) Ss 518/16  

  Frist zur Revisionsbegründung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
• BFH, 15.07.1998 - VII B 98/98  

  Haftung - Nachweis der Prozeßvollmacht - Fristverlängerung ufgrund Erkrankung - …
• OLG Nürnberg, 30.06.1998 - 1 W 1666/98  

  Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses
• BFH, 04.03.1986 - VII R 78/84  

  Inhaltliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Interesse an der …
• BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78  

  Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …
• OLG Koblenz, 03.07.2013 - 3 W 296/13  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2010 - 10 K 10327/07  

  Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 11 N 19.07  

  Wiedereinsetzung bei Abmeldung des Wohnsitzes ohne Angabe eines neuen Wohnsitzes
• LAG Hessen, 17.02.2005 - 15 Ta 578/04  

  Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei mehrwöchiger …
• LAG Baden-Württemberg, 05.08.2004 - 4 Ta 6/04  

  Nachträgliche Klagzulassung; Zustellung einer Kündigung im Falle einer …
• FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter …
• BGH, 16.10.1991 - XII ZB 113/91  

  Verwerfung der Berufung wegen eines Mangels der gesetzlichen Form - Zustellung …
• BGH, 07.05.1986 - VIII ZB 16/86  

  Schuldhafte Versäumung einer Frist bei Niederlegung auf der Poststelle
• VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11  
• FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00  

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater; …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 23 U 113/00  

  Anfechtung der isolierten Entscheidung über die Wiedereinsetzung; Widerlegung …
• StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213  

  Rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerfG, 31.08.1992 - 2 BvR 1302/91  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen …
• BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82  

  Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
• BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvR 719/75  

  Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen im Beschwerderechtszug und Anspruch …
• LSG Bayern, 29.06.2007 - L 8 SO 103/06  

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen …
• LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 10 LW 36/01  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78  

  Anspruch eines Handelsvertreter auf Bucheinsicht gegenüber seiner Firma - Antrag …
• OLG Hamm, 17.03.2016 - 4 Ws 79/16  

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorübergehendem Verlassen der …
• OLG Koblenz, 04.07.2013 - 3 W 297/13  

  Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit des Beschlusses in Fällen …
• AG Rockenhausen, 04.10.2005 - OWi 197/05  

  Wiedereinsetzung im Bußgeldverfahren: Zumutbarkeit von Vorkehrungen wegen der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1086/94  

  Ersatzzustellung durch Niederlegung; Vorhaltung eines …
• BGH, 05.05.1986 - II ZR 102/86  

  Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Gewährung …
• BGH, 29.09.1983 - III ZB 14/83  

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Pflicht zur Vorsorge …
• BGH, 24.10.1979 - VIII ZB 20/79  

  Wirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für einen …
• BGH, 11.07.1979 - VIII ZB 13/79  

  Sofortige Beschwerde gegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 3d B 1414/11  

  Anforderungen an die fristgerechte Einlegung einer Beschwerde nach Maßgabe des § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1999 - 16 A 5015/98  

  Ausbildungsförderung; Fristversäumnis; Vorübergehende Nichtnutzung der Wohnung
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 763/93  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verlorengegangener oder gestohlener …
• VGH Hessen, 27.05.1993 - 13 TH 1549/92  

  Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten nach Ablauf …
• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 1330/91  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BFH, 14.11.1989 - VII B 82/89  

  Fristverspätung nach der Erstzustellung an das Finanzgericht
• BGH, 29.03.1983 - VI ZR 55/81  

  Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt - Unrichtige Belehrung über die …
• BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80  

  Revisionszulassung zur Klärung grundsätzlicher Fragen des Verfahrensrechts - …
• FG Nürnberg, 13.07.2016 - 5 K 971/15  

  Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen weiterer Werbungskosten aus …
• OLG Düsseldorf, 11.04.1994 - 1 Ws 177/94  
• BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86  

  Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge …
• BGH, 14.07.1987 - IX ZB 48/87  

  Verschulden bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Mahnbescheid - …
• BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 239.97  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gesamtbewertung der Glaubhaftigkeit eines …
• BVerwG, 15.08.1986 - 6 B 127.85  

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Abwesenheit des …
• BVerwG, 16.03.1984 - 6 C 115.82  

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1979 - VIII ZB 22/79  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Berufung - …
• BGH, 07.02.1979 - VIII ZB 40/78  

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts - Überwachung - Telefon …
• BGH, 10.02.1977 - III ZB 3/76  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
• VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03  

  Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
• BFH, 03.02.1987 - VII R 85/85  

  Durch Umzug bedingte Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und Wiedereinsetzung …
• BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 04.08.1978 - 7 B 145.78  

  Prüfungsanfechtung im ersten juristischen Staatsexamen - Verschulden im Rahmen …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 2 K 12.01697  

  Versäumung der Klagefrist
• VGH Bayern, 26.04.2006 - 7 ZB 05.868  

  Nichtbestehen der Prüfung; mutwillige Vereitelung der Zustellung
• VG Düsseldorf, 17.06.2005 - 13 K 1826/04  

  Einstellung einer gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Aufenthalt im …
• VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 5/01  

  Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BGH, 08.03.1995 - VIII ZB 6/95  

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 52/94  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 123/93  

  Vorkehrungen zur Einlegung eines Rechtsmittels bei längerem Auslandsurlaub nach …
• BayObLG, 19.11.1992 - 2Z BR 97/92  
• BGH, 15.10.1991 - VI ZB 28/91  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - …
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 184/83  

  Verschulden bei der Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 831/80  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist und …
• LAG Hessen, 22.01.1981 - 9 Ta 215/80  

  Wahrung der Frist einer Kündigungsschutzklage; Zugang einer Kündigung …
• BGH, 28.07.1977 - 1 StR 130/77  

  Verlesung der Aussage eines Zeugen wegen Weigerung zum Erscheinen aus dem Ausland …
• VG München, 22.12.2009 - M 1 K 09.3209  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden bei längerer, vorhersehbarer …