Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,24
BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 (https://dejure.org/1976,24)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 (https://dejure.org/1976,24)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1976 - 2 BvR 89/74 (https://dejure.org/1976,24)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Wahlkampfkostenpauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlkampfkostenerstattung für einen parteiunabhängigen Bewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig" von Professor Dr. Hans Herbert von Arnim, Speyer, original erschienen in: DVBl 5/2003, 553 - 564.

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 399
  • NJW 1976, 1193
  • DÖV 1977, 96
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 ) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 ).

    Durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis haben (vgl. BVerfGE 7, 63 ; 16, 130 ; 41, 399 ; 95, 335 ).

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    In dem Wechselspiel zwischen gesellschaftlicher und staatlicher Willensbildung hat der Abgeordnete - in ähnlicher Weise wie die politischen Parteien (vgl. BVerfGE 41, 399 ) - eine Transformationsfunktion (Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 135): Er sammelt und strukturiert die politischen Auffassungen und Interessen, die an ihn herangetragen werden, und entscheidet, ob, wie und mit welcher Priorität er sich bemüht, sie in staatliche Entscheidungen umzusetzen.
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