Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Wahlkampfkostenpauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlkampfkostenerstattung für einen parteiunabhängigen Bewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig" von Professor Dr. Hans Herbert von Arnim, Speyer, original erschienen in: DVBl 5/2003, 553 - 564.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 399
  • NJW 1976, 1193
  • DÖV 1977, 96



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).
  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Landeslisten

    Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 ) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 ).

    Durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis haben (vgl. BVerfGE 7, 63 ; 16, 130 ; 41, 399 ; 95, 335 ).

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07  

    Wahlcomputer

    Die Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Wahlvorgangs gelten unbeschadet der Verantwortlichkeit der verfassten Staatsorgane für die Durchführung der Parlamentswahl (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, S. 130).
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