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   BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74   

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https://dejure.org/1976,24
BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 (https://dejure.org/1976,24)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 (https://dejure.org/1976,24)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1976 - 2 BvR 89/74 (https://dejure.org/1976,24)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Wahlkampfkostenpauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlkampfkostenerstattung für einen parteiunabhängigen Bewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 399
  • NJW 1976, 1193
  • DÖV 1977, 96
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 ) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 ).

    Durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis haben (vgl. BVerfGE 7, 63 ; 16, 130 ; 41, 399 ; 95, 335 ).

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).
  • VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

    Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

    Als Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern garantiert ihnen Art. 46 Abs. 1 ThürVerf zudem ein Recht auf Chancengleichheit (vgl. zum wortlautidentischen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 9. März 1976 - 2 BvR 89/74 -, BVerfGE 41, 399 [413] = juris Rn. 36).
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