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   BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75   

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https://dejure.org/1976,207
BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75 (https://dejure.org/1976,207)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1976 - 2 BvR 847/75 (https://dejure.org/1976,207)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1976 - 2 BvR 847/75 (https://dejure.org/1976,207)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahrensrechtlichen Vorschriften - Frist zur Einsprucheinlegung - Ende der Dienstzeit - Ablauf einer Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 128
  • NJW 1976, 1255
  • MDR 1976, 734
  • Rpfleger 1976, 204
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

    Zwangsversteigerung III

    Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).
  • LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14

    § 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz

    Die Beteiligte zu 2) begründet ihren Vorlegungsantrag damit, der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen dürfe nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 29. Okt. 1975 - 2 BvR 630/73 - 16. Dez. 1975 - 2 BvR 854/75 - 4. Juli 1976 - 2 BvR 847/75 - 4. Mai 1977 - 2 BvR 616/75 -).
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach einwöchiger Rechtsmittelfristen gebilligt (BVerfGE 40, 237 [257 f.]; 42, 128 [131]; sowie - im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG - BVerfGE 36, 298 [303]).
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