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   BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67   

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https://dejure.org/1976,40
BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67 (https://dejure.org/1976,40)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.1976 - 1 BvR 355/67 (https://dejure.org/1976,40)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 (https://dejure.org/1976,40)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Öffentliches Wegeeigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ersatzanspruchs eines Landes bei Beschädigung von im öffentlichen Eigentum stehenden Straßen, Wegen und Wegezubehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 20
  • NJW 1976, 1835
  • VersR 1977, 193
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Ihm stand zwar die Befugnis zum Erlaß bürgerlich-rechtlicher, dh solcher Vorschriften zu, welche die privatrechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander regeln; er besaß jedoch nicht die Kompetenz zum Erlaß öffentlich-rechtlicher Vorschriften, deren es für das Verhältnis des Eigentümers zur Allgemeinheit bedurft hätte (BVerfGE 42, 20 [28 ff.]).

    Ihm obliegt hierbei eine doppelte Aufgabe: Einerseits muß er im Privatrecht (BVerfGE 42, 20 [30 ff.]) die für den Rechtsverkehr und die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander maßgeblichen Vorschriften schaffen (zum Beispiel für die Übertragung oder Belastung von Eigentum, das Nachbarrecht sowie das Ersatzrecht bei Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte); andererseits hat er den Belangen der Allgemeinheit - in die vor allem jeder Grundstückseigentümer eingebunden ist - in den (meist) öffentlich-rechtlichen Regelungen Rechnung zu tragen.

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ; 138, 261 ).
  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel")

    Aus der in Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG verwendeten Regelungstechnik ergibt sich keine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (vgl. implizit BVerfGE 98, 265 ; anders noch BVerfGE 26, 281 ; 42, 20 ), die bei der Auslegung der einzelnen Kompetenztitel oder bei verbleibenden Auslegungszweifeln zu berücksichtigen wäre.

    Wie alle Zuständigkeitsvorschriften des Grundgesetzes gelten die Art. 70 ff. GG "strikt" (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 246 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 106, 62 ).

    Vor diesem Hintergrund kommt der Regelungstradition eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 11, 192 ; 42, 20 ; 61, 149 ), sodass der Begriff des bürgerlichen Rechts in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG grundsätzlich in demselben Sinn zu verstehen ist, wie dies unter der Reichsverfassung 1871 und der Weimarer Reichsverfassung der Fall war (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 12, 205 ; 26, 281 ; 33, 52 ; 42, 20 ; 61, 149 ).

    Entscheidend ist, ob durch eine Vorschrift Privatrechtsverhältnisse geregelt werden , also die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten und die sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten (vgl. BVerfGE 42, 20 ; 61, 149 ; 142, 268 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 56).

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