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   BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,73
BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76 (https://dejure.org/1976,73)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1976 - 2 BvR 212/76 (https://dejure.org/1976,73)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 212/76 (https://dejure.org/1976,73)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ordentliches Rechtsmittel - Revision - Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 252
  • NJW 1976, 1839
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

    Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht beanstandet, hat er schon den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 42, 243 [247, 250]; 42, 252 [255]).
  • BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

    Prominenten-Partner

    Legt ein Beschwerdeführer anstelle des möglicherweise statthaften Rechtsbehelfs einen unstatthaften Rechtsbehelf ein und war die Unstatthaftigkeit für ihn offensichtlich, so fällt dies dem Beschwerdeführer als nicht ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs zur Last (vgl. BVerfGE 42, 252 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

    Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis

    Zwar ist ein Beschwerdeführer zur Ergreifung der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - hierzu zählt grundsätzlich auch ein Wiedereinsetzungsantrag (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 212/76 -, BVerfGE 42, 252 [256 f.]) - verpflichtet, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverstöße zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (st. Rspr., vgl. VerfGH RP, Beschlüsse vom 12. April 1995 - VGH B 1/95 - vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, AS 25, 194 [197]; vom 27. Juli 2017 - VGH B 18/16 -, juris Rn. 11; vom 19. November 2019 - VGH B 24/19 -, AS 47, 317 [324]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 1 BvR 1561/82 -, BVerfGE 77, 381 [401]; Kammerbeschluss vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 -, juris Rn. 3 f.).
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