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   BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76   

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https://dejure.org/1976,289
BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76 (https://dejure.org/1976,289)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1976 - 2 BvR 435/76 (https://dejure.org/1976,289)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 435/76 (https://dejure.org/1976,289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93a Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 2
    Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schwerer und unabwendbarer Nachteil - Geldbußen - Überschreitung von 40 DM

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 261
  • NJW 1976, 1883
  • MDR 1977, 203
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ; aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1; Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14; ders., GA 2011, S. 636 ; Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Denn sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten darstellen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 42, 261 ; 105, 135 ; 109, 133 ).
  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

    Rückkehrgebot für Mietwagen

    Diese Verfassungsnorm greift zwar ein, weil das Rückkehrgebot gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g PBefG bußgeldbewehrt ist (vgl. BVerfGE 42, 261 >262 f.< m.w.N.).
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