Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der kirchengesetzlichen Regelung über die Unvereinbarkeit von Kirchenamt mit Abgeordnetenmandat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• StGH Bremen, 15.01.1975 - St 3/73
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

Papierfundstellen

• BVerfGE 42, 312
• NJW 1976, 2123

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Wird zitiert von ... (149)  

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).

  Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).

  Soweit sich die Schutzbereiche der inkorporierten statusrechtlichen Artikel der WRV und der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG überlagern (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 66, 1 ;… zu verbleibenden Unterschieden etwa von Campenhausen, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 157, Rn. 125 m.w.N.), geht Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (…zur sog. Schrankenspezialität in diesem Fall s. Morlok, in: Dreier , GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4, Rn. 109).

  Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (vgl. BVerfGE 42, 312 ) und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen.

  Der Staat erkennt die Kirchen in diesem Sinne als Institutionen mit dem originären Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 66, 1 ; BVerfGK 14, 485 ).

  Dies gilt - unabhängig von der Rechtsform der Organisation - auch dann, wenn die Kirchen sich zur Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Sendung privatrechtlicher Formen bedienen (BVerfGE 46, 73 ; 70, 138 ) und wenn die Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen in den weltlichen Bereich hineinwirken (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

  Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).

  Die Formel "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" kann jedoch nicht im Sinne des allgemeinen Gesetzesvorbehalts in einigen Grundrechtsgarantien verstanden werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

  Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sichert insoweit mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (vgl. BVerfGE 42, 312 ) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz der Rechte anderer und für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).

 
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07  

  Adventssonntage Berlin

  Die Beschwerdeführer sind als juristische Personen ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ) und auch beschwerdebefugt.

  Die Gewährleistungen der so genannten Weimarer Kirchenartikel sind aber funktional auch auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ).

  Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, die mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes bilden (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 70, 138 ), regeln das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

  Es ist anerkannt, dass zumindest Teilaspekte dieses Grundverhältnisses auch von Art. 4 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97  

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; vgl. BVerfGE 42, 312 ).

  Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ).

• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76  

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Art. 137 Abs. 3 Satz 1WRV gewährleistet in Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.

  Auch hier sei von Bedeutung, daß die angegriffene nordrhein-westfälische Regelung die "Kirche", zu der, wie dargelegt, notwendig auch die kirchlichen Krankenhäuser zählten, nicht wie den Jedermann, sondern in ihrer Besonderheit als Kirche härter, ihr Selbstverständnis, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkend, also anders als den normalen Adressaten treffe (BVerfGE 42, 312 (334)).

  Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform sind die Kirchen dem Staat nicht inkorporiert (BVerfGE 42, 312 [321]).

  Aus diesem Blickwinkel sind sie auch grundrechtsfähig (BVerfGE 42, 312 [322]).

  Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses umfaßt neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis notwendigerweise auch die Freiheit des organisatorischen Zusammenschlusses zum Zwecke des gemeinsamen öffentlichen Bekenntnisses, insbesondere die Freiheit der Kirchen in ihrer historisch gewordenen Gestalt zum Bekenntnis gemäß ihrem Auftrag (BVerfGE 42, 312 [323]).

  Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können deshalb sowohl die Religionsgemeinschaften wie auch ihre Untergliederungen und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen erheben, und zwar auch juristische Personen, deren Zweck auf die Erfüllung karitativer Aufgaben in Verwirklichung einer Grundforderung des religiösen Bekenntnisses gerichtet ist (vgl. BVerfGE 19, 129 [132]; 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 46, 73 [83]).

  Es kann die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der angegriffenen Normen vielmehr unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (vgl. BVerfGE 42, 312 [325 f.] m.w.N.).

  d) Ob und wieweit danach der Landesgesetzgeber durch das in Art. 140 GG , Art. 137 Abs. 3 WRV für kirchliche Einrichtungen, wie sie von den Beschwerdeführern vertreten und dargestellt werden, gewährleistete Selbstbestimmungsrecht etwa grundsätzlich gehindert wäre, gesetzliche "Schranken" zu errichten, die in die vorhandenen eigenständigen Regelungen im Strukturbereich christlicher Krankenhäuser eingreifen und einer eigenverantwortlichen Fortentwicklung der dort bestehenden Ordnung entgegenstünden (vgl. hierzu BVerfGE 18, 385 [386 ff.]; 42, 312 [331 bis 335]; 46, 73 [95]), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

  Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet in Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.

  Dabei ist jedoch dem Eigenverständnis der Kirchen, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht (vgl. BVerfGE 42, 312 [322, 332]), ein besonderes Gewicht zuzumessen (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]; 44, 37 [49 f.]).

  Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten (Art. 137 Abs. 3 WRV) erweist sich als notwendige, wenngleich rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332];… Hesse, a.a.O. S. 414 m.w.N.).

  Unabhängig von seiner formalen Ausgestaltung trifft vielmehr jedes in diesem Sinne dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehende Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über einen für die Staatsgewalt unantastbaren Freiheitsbereich hinaus die besondere Eigenständigkeit der Kirchen und ihrer Einrichtungen gegenüber dem Staat anerkennt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332, 334]).

  Nichts anderes meint das Bundesverfassungsgericht, wenn es zu den "für alle geltenden Gesetzen" nur solche Gesetze rechnet, die für jede Religionsgesellschaft dieselbe Bedeutung haben wie für den Jedermann, sie insbesondere nicht "in ihrer Besonderheit als Kirche" härter treffen (BVerfGE 42, 312 [334]).

  von Art. 137 Abs. 3 WRV sei, geht jedoch unter Übergehung der in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu entwickelten Definition (BVerfGE 42, 312 [334]) anscheinend davon aus, daß sich die Subsumtion im Einzelfall nur aufgrund einer Güterabwägung zwischen der Kirchenfreiheit und dem staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter treffen lasse.

• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Die Beschwerdeführerin ist ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 125, 39 ) und befugt, die Verfassungsbeschwerde zu erheben.

  Die angegriffene hoheitliche Maßnahme kann vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden (stRspr; vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 57, 220 ; 70, 138 ; 99, 100 ; 102, 370 ).

  Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ), und andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 84, vgl. auch Rn. 98 ff., zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 99, 100 ; 125, 39 ).

  Deshalb nehmen Religionsgemeinschaften auch dann, wenn sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, grundsätzlich keine Staatsaufgaben wahr; sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ; 102, 370 ).

  Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (vgl. BVerfGE 42, 312 ); es ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 87, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Während Art. 142 GG dem Landesverfassungsrecht unbenommen lässt, religiöse Freiheitsrechte zu normieren, die weitergehenden Schutz als das Grundgesetz verbürgen, hindern jedoch Art. 4 und Art. 140 GG die Länder, religiöse Freiheitsrechte des Einzelnen und der Religionsgemeinschaften enger zu fassen als nach dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 42, 312 ;… Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2003 (42. Lfg.), Art. 140 Rn. 20 m.w.N.).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

  Abgeordnetengesetz

  Ein Festhalten an der "Absichtsformel" (BVerfGE 42, 312) führe zu ihrer Funktionslosigkeit.

  Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Regelungen der Pflichtenstellung des Abgeordneten sind keine nach Art. 48 Abs. 2 GG unzulässigen Behinderungen (vgl. BVerfGE 42, 312 [326 f.];… zum Ganzen H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 48 Rn. 22, 33).

  Die mit dieser Intention gesetzte Erschwerung oder Verhinderung wird von Verfassungs wegen verboten, nicht aber eine in eine ganz andere Richtung zielende Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit ist, das Mandat zu übernehmen und auszuüben (vgl. BVerfGE 42, 312 [329];… s. hierzu Magiera, in: Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 48 Rn. 10;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 48 Rn. 15;… Trute, in: von Münch/ Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 48 Rn. 12, jeweils m. w. N.).

  cc) Das Verbot massiver Behinderungen, die der Untersagung einer beruflichen Tätigkeit gleich kommen, ergibt sich auch aus der Funktion des Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG, zugleich das passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 2 GG) zu sichern (vgl. BVerfGE 42, 312 [326]; - 98, 145 [160];… H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 48 Rn. 22).

• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83  

  Loyalitätspflicht

  Werde das Kündigungsschutzrecht unter Außerachtlassung dieser kirchlichen Maßstäbe auf die Kirche angewendet, so habe es für sie nicht mehr dieselbe Bedeutung wie für den Jedermann, sondern träfe sie härter, ihr Selbstverständnis, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkend, also anders als den normalen Adressaten (BVerfGE 42, 312 [334]).

  Es würde die "für den Staat unabdingbare Ordnung kränken" (BVerfGE 42, 312 [340]), wenn das Bekenntnis zum staatlichen Recht und den diesem zugrundeliegenden Wertentscheidungen zu einer Gefährdung der beruflichen Existenz führen würde.

  Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform ist sie dem Staat in kei ner Weise inkorporiert; sie steht ihm vielmehr wie jedermann gegenüber und kann eigene Rechte gegen ihn geltend machen (vgl. BVerfGE 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 53, 366 [387]).

  Zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können sie Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 42, 312 [322 f.]; 46, 73 [83]; 53, 366 [387 f.]; 57, 220 [240 f.]).

  Es kann die angegriffenen Entscheidungen vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin prüfen (vgl. BVerfGE 42, 312 [325 f.] m. w. N.; 53, 366 [390]; 57, 220 [241]).

  Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.

• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  aa) Die Beschwerdeführerin kann sich als inländische juristische Person des Privatrechts, deren Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses und die Verkündigung des Glaubens ihrer Mitglieder ist, auf den grundrechtlichen Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit berufen (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 42, 312 ; 99, 100 ; 105, 279 ; 125, 39 ; stRspr).

  Bei der Frage, welchen Grad an Bedeutung eine Glaubensgemeinschaft einer Glaubensregel zumisst, das heißt, ob sie diese für sich als unbedingt verpflichtend oder ihre Einhaltung etwa nur als wünschenswert ansieht, handelt es sich um eine genuin religiöse, die als solche der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 18, 385 ; 24, 236 ; 41, 65 ; 42, 312 ; 53, 366 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 102, 370 ; BVerfGK 9, 371 ; stRspr).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80  

  Sasbach
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83  

  Familiennachzug
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82  

  Konkursausfallgeld
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94  

  'extra-radio'
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
• BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01  

  Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77  

  Ausbürgerung II
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95  

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08  

  Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09  

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96  

  Zeugen Jehovas I
• BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81  

  Glockenläuten
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99  

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99  
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07  

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16  

  Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76  

  Stiftungen
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78  

  Bethel
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97  

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02  

  Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts // Islamische …
• BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07  

  Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12  

  Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.78  

  Evangelischer Geistlicher - Pfarrerdienstverhältnis - Statusklage - Landeskirche
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09  

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96  

  St. Salvator Kirche
• BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94  

  Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84  

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76  

  Öffentlicher Dienst
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106  

  Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche …
• LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12  

  Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen …
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06  

  Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01  

  Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11  

  Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12  

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 49.78  

  Verwaltungsrechtsweg - Rechtsanwalt - Kirchliches Verwaltungsgericht - …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03  

  Einzelfragen im Zusammenhang mit einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung …
• OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97  

  Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung …
• BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84  

  Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80  

  Extremisten im Öffentlichen Dienst
• BVerfG, 01.06.1983 - 2 BvR 453/83  

  Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"
• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80  

  Loyalitätspflicht eines Arztes
• BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95  

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86  

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02  

  Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05  

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05  

  Kein Ortszuschlag für kirchlichen Mitarbeiter bei Homo-Ehe // Gericht verweist …
• OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10  

  Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00  

  Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch
• BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 84/89  

  Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97  

  Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
• VG Berlin, 25.10.1993 - 27 A 214.93  

  Feststellung der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft; Rechtsstatus …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81  

  Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
• VGH Hessen, 13.06.1995 - 11 UE 438/94  

  Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05  

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 1275/96  

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Kirche
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 514/83  

  Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"
• BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94  

  Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
• BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89  

  Kirchenrecht - Parteiverlangen - Termine - Staatliche Gerichtsbarkeit - Aufhebung …
• BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12  

  Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96  

  Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen …
• BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85  

  Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
• FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09  

  Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06  

  Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1978/00  

  Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80  

  Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
• BVerwG, 09.12.1998 - 2 B 85.98  

  Neutralitätspflicht staatlicher Organe gegenüber politischen Parteien und …
• OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91  

  Andersgläubigenzuschlag auf kirchlichem Friedhof (Monopolfriedhof) verstößt gegen …
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040  

  Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die …
• VG Düsseldorf, 19.10.2007 - 1 K 3310/07  

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung in einen kirchenbeamtenrechtlichen Wartestand; …
• BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89  

  Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80  

  Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
• VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10  

  IRAN: Christenverfolgung und Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
• BFH, 11.02.1997 - I R 161/94  

  Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen …
• BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91  

  Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der …
• BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86  

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
• LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 71/17  

  Bildung des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft (AG) nach dem …
• BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87  

  Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
• BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84  

  Kirchliche Mitarbeitervertretung
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11  

  Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98  

  Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17  

  Kirchenrecht, Medienrecht, Presserecht, Prozessrecht, Recht der …
• LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10  

  Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92  

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89  

  Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks …
• VG Düsseldorf, 14.04.1987 - 3 K 977/85  
• BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 545/85  

  Ordentliche Kündigung eines Arztes wegen eines Loyalitätsverstoßes - Rechte …
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
• OVG Niedersachsen, 16.12.2010 - 8 ME 276/10  

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges betreffend Maßnahmen der kirchlichen …
• LAG Hamburg, 10.11.1999 - 8 Sa 74/99  

  Betriebsbedingte außerodentliche Änderungskündigung; Vorliegen eines wichtigen …
• VerfG Hamburg, 25.02.1998 - HVerfG 2/97  

  Hoheitlicher Charakter der Tätigkeit einer technischen Sachbearbeiterin bei einer …
• BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96  

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
• BVerfG, 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83  

  Kirchenbeamter - Dienstvergehen - Diözesan-Disziplinargericht - Innerkirchliche …
• BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81  

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11  

  Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11  
• BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 213.94  

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BFH, 22.07.1987 - II R 204/84  

  Grundsteuer - GmbH - Grundbesitz - Ordensgenossenschaft - Wohnzwecke
• LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16  

  Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92  

  Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des …
• VG Kassel, 25.11.2004 - 7 E 1173/02  

  Unterlassungsklage gegen regelmäßiges Läuten einer Kirchturmglocke.
• LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01  

  Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96  

  Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines …
• VGH Hessen, 31.07.1987 - 6 UE 1344/85  

  Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 1730/83  

  Beschlagnahme von Unterlagen für einen Untersuchungsausschuß
• BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 212.94  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zur Frage, ob es sich bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16  

  Elterngeld; Verfassungskonformität der Nichtberücksichtigung von …
• VG Ansbach, 13.05.2009 - AN 11 K 07.03391  

  Kein Mitteilungsanspruch einer ...
• VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05  

  Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten
• LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04  

  Gleichstellungstatbestand nach § 61 Abs. 2 SGB VI bei Ausübung eines …
• VG Minden, 11.12.2001 - 3 K 2335/00  

  Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Friedhofs; Fehlen der erforderlichen …
• OVG Niedersachsen, 16.01.1991 - 13 A 108/88  

  Kirchenrecht und staatlicher Rechtsweg; nicht gegeben bei vermögensrechtlichen …
• BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78  

  Abgeordnetenmandat und Anwaltsberuf
• LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 72/17  

  Antrag eines Aktionärs auf Bildung eines Aufsichtsrats in einer …
• VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07  

  Gebühren eines kirchengerichtlichen Verfahrens
• VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86  
• VG Braunschweig, 17.02.2010 - 6 B 342/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Aussprechen von Hausverboten für …
• BVerwG, 27.02.1981 - 7 B 34.81  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 03.10.1977 - 7 B 116.77  

  Erbbegräbnisrechte auf kirchlichen Friedhöfen - Nichtzulassung der Revision …
• VG Lüneburg, 23.11.2004 - 3 A 5/01  

  Rücklagenbildung bei einem Wasserverband
• VG Dresden, 24.05.2000 - 12 K 3034/98  
• VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92  

  Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.1991 - 2 Sa 129/91  

  Abfindung; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Sozialwidrig; Dringende betriebliche …
• FG Bremen, 18.08.1999 - 499016K 3  

  Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge erfolgreicher …
• VG Mainz, 22.01.1993 - 7 K 113/92  

  Beschäftigung eines Laienseelsorger an einer Universitätsklinik
• VG München, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269  
• OLG Koblenz, 28.01.2008 - 2 Sch 6/07  
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84