Rechtsprechung
BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- openjur.de
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der kirchengesetzlichen Regelung über die Unvereinbarkeit von Kirchenamt mit Abgeordnetenmandat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht, 15.10.1976)
Mit der Bibel in der Hand - Der Fall des FDP-Abgeordneten und Pastors Kruse
Verfahrensgang
- StGH Bremen, 15.01.1975 - St 3/73
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 312
- NJW 1976, 2123
Wird zitiert von ... (178)
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).
Soweit sich die Schutzbereiche der inkorporierten statusrechtlichen Artikel der WRV und der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG überlagern (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 66, 1 ;… zu verbleibenden Unterschieden etwa von Campenhausen, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 157, Rn. 125 m.w.N.), geht Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (…zur sog. Schrankenspezialität in diesem Fall s. Morlok, in: Dreier , GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4, Rn. 109).
Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (vgl. BVerfGE 42, 312 ) und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen.
Der Staat erkennt die Kirchen in diesem Sinne als Institutionen mit dem originären Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 66, 1 ; BVerfGK 14, 485 ).
Dies gilt - unabhängig von der Rechtsform der Organisation - auch dann, wenn die Kirchen sich zur Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Sendung privatrechtlicher Formen bedienen (BVerfGE 46, 73 ; 70, 138 ) und wenn die Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen in den weltlichen Bereich hineinwirken (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).
Die Formel "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" kann jedoch nicht im Sinne des allgemeinen Gesetzesvorbehalts in einigen Grundrechtsgarantien verstanden werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sichert insoweit mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (vgl. BVerfGE 42, 312 ) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz der Rechte anderer und für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets besonderer Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 132, 39 ; vgl. ebenso zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 95, 408 ; 120, 82 ; 129, 300 ; 130, 212 ), so dass sie als "zwingend" (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 95, 408 ; 121, 266 ) qualifiziert werden können. - BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Anderen als den in § 94 Abs. 5 BVerfGG ausdrücklich genannten Verfassungsorganen ist diese Möglichkeit verwehrt (vgl. BVerfGE 42, 312 ). - BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Die Beschwerdeführer sind als juristische Personen ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ) und auch beschwerdebefugt.Die Gewährleistungen der so genannten Weimarer Kirchenartikel sind aber funktional auch auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ).
Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, die mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes bilden (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 70, 138 ), regeln das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
Es ist anerkannt, dass zumindest Teilaspekte dieses Grundverhältnisses auch von Art. 4 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.). - BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; vgl. BVerfGE 42, 312 ).Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83
Loyalitätspflicht
Werde das Kündigungsschutzrecht unter Außerachtlassung dieser kirchlichen Maßstäbe auf die Kirche angewendet, so habe es für sie nicht mehr dieselbe Bedeutung wie für den Jedermann, sondern träfe sie härter, ihr Selbstverständnis, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkend, also anders als den normalen Adressaten (BVerfGE 42, 312 [334]).Es würde die "für den Staat unabdingbare Ordnung kränken" (BVerfGE 42, 312 [340]), wenn das Bekenntnis zum staatlichen Recht und den diesem zugrundeliegenden Wertentscheidungen zu einer Gefährdung der beruflichen Existenz führen würde.
Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform ist sie dem Staat in kei ner Weise inkorporiert; sie steht ihm vielmehr wie jedermann gegenüber und kann eigene Rechte gegen ihn geltend machen (vgl. BVerfGE 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 53, 366 [387]).
Zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können sie Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 42, 312 [322 f.]; 46, 73 [83]; 53, 366 [387 f.]; 57, 220 [240 f.]).
Es kann die angegriffenen Entscheidungen vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin prüfen (vgl. BVerfGE 42, 312 [325 f.] m. w. N.; 53, 366 [390]; 57, 220 [241]).
Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
- BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15
Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07
Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
- BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16
Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …
- BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09
Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96
Zeugen Jehovas I
- BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01
Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07
Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
- VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94
Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.78
Evangelischer Geistlicher - Pfarrerdienstverhältnis - Statusklage - Landeskirche
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80
Extremisten im Öffentlichen Dienst
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05
Störung der Religionsausübung
- LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12
Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen …
- VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106
Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06
Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Einzelfragen im Zusammenhang mit einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 49.78
Verwaltungsrechtsweg - Rechtsanwalt - Kirchliches Verwaltungsgericht - …
- VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
- VG Berlin, 25.10.1993 - 27 A 214.93
Feststellung der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft; Rechtsstatus …
- BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
- BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10
Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80
Loyalitätspflicht eines Arztes
- OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97
Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung …
- BVerfG, 01.06.1983 - 2 BvR 453/83
Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00
Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch
- BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94
Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
- LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der …
- OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98
- BFH, 11.02.1997 - I R 161/94
Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen …
- BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89
Kirchenrecht - Parteiverlangen - Termine - Staatliche Gerichtsbarkeit - Aufhebung …
- BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 84/89
Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung
- BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12
Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
- VGH Hessen, 13.06.1995 - 11 UE 438/94
Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer …
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10
Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06
Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. …
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 514/83
Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"
- FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09
Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 1275/96
Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Kirche
- BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87
Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …
- VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040
Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die …
- BVerwG, 09.12.1998 - 2 B 85.98
Neutralitätspflicht staatlicher Organe gegenüber politischen Parteien und …
- LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
- BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96
Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- BVerwG, 10.07.2018 - 2 WDB 2.18
Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren; …
- VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10
IRAN: Christenverfolgung und Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1978/00
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91
Andersgläubigenzuschlag auf kirchlichem Friedhof (Monopolfriedhof) verstößt gegen …
- BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
- VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11
Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
- VG Düsseldorf, 19.10.2007 - 1 K 3310/07
Rechtmäßigkeit einer Versetzung in einen kirchenbeamtenrechtlichen Wartestand; …
- BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98
Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
- BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84
Kirchliche Mitarbeitervertretung
- BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91
Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der …
- BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 545/85
Ordentliche Kündigung eines Arztes wegen eines Loyalitätsverstoßes - Rechte …
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80
Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
- LAG Hamburg, 10.11.1999 - 8 Sa 74/99
Betriebsbedingte außerodentliche Änderungskündigung; Vorliegen eines wichtigen …
- VG Düsseldorf, 14.04.1987 - 3 K 977/85
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks …
- LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 71/17
Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
- LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16
Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages
- OVG Niedersachsen, 16.12.2010 - 8 ME 276/10
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges betreffend Maßnahmen der kirchlichen …
- VG München, 24.06.2004 - M 17 K 03.1392
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80
Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
- VerfG Hamburg, 25.02.1998 - HVerfG 2/97
Hoheitlicher Charakter der Tätigkeit einer technischen Sachbearbeiterin bei einer …
- VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11
Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
- VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11
Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
- VG Kassel, 25.11.2004 - 7 E 1173/02
Unterlassungsklage gegen regelmäßiges Läuten einer Kirchturmglocke.
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92
Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des …
- BFH, 22.07.1987 - II R 204/84
Grundsteuer - GmbH - Grundbesitz - Ordensgenossenschaft - Wohnzwecke
- BVerfG, 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83
Kirchenbeamter - Dienstvergehen - Diözesan-Disziplinargericht - Innerkirchliche …
- BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78
Abgeordnetenmandat und Anwaltsberuf
- BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 213.94
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17
Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
- VGH Hessen, 07.01.1986 - 2 UE 2855/84
- LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 72/17
Hella KGaA Hueck & Co.: Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
- VG Ansbach, 13.05.2009 - AN 11 K 07.03391
Kein Mitteilungsanspruch einer ...
- LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01
Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96
Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines …
- BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 212.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zur Frage, ob es sich bei der …
- OVG Niedersachsen, 16.01.1991 - 13 A 108/88
Kirchenrecht und staatlicher Rechtsweg; nicht gegeben bei vermögensrechtlichen …
- VGH Hessen, 31.07.1987 - 6 UE 1344/85
Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche
- BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 1730/83
Beschlagnahme von Unterlagen für einen Untersuchungsausschuß
- VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07
Gebühren eines kirchengerichtlichen Verfahrens
- VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05
Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten
- LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04
Gleichstellungstatbestand nach § 61 Abs. 2 SGB VI bei Ausübung eines …
- VG Minden, 11.12.2001 - 3 K 2335/00
Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Friedhofs; Fehlen der erforderlichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.1991 - 2 Sa 129/91
Abfindung; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Sozialwidrig; Dringende betriebliche …
- VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 192/19
Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer …
- VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 27-V-20
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl vom 1. September …
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215
Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
- VG Braunschweig, 17.02.2010 - 6 B 342/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Aussprechen von Hausverboten für …
- BVerwG, 27.02.1981 - 7 B 34.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 277/19
Informationszugang; Religionsgesellschaft
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 06.11.2012 - 13/11
- VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86
- BVerwG, 03.10.1977 - 7 B 116.77
Erbbegräbnisrechte auf kirchlichen Friedhöfen - Nichtzulassung der Revision …
- VG Lüneburg, 23.11.2004 - 3 A 5/01
Rücklagenbildung bei einem Wasserverband
- VG Halle, 22.11.2001 - 3 A 1794/98
- VG Dresden, 24.05.2000 - 12 K 3034/98
- VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92
Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
- OLG Koblenz, 28.01.2008 - 2 Sch 6/07
- VG München, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269
- FG Bremen, 18.08.1999 - 499016K 3
Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge erfolgreicher …
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.05.1996 - VGH 6/95
- VG Mainz, 22.01.1993 - 7 K 113/92
Beschäftigung eines Laienseelsorger an einer Universitätsklinik
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
- VGH der UEK, 05.05.1996 - 6/95
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84