Volltextveröffentlichungen (4)

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  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

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  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

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  Verfassungsmäßigkeit der kirchengesetzlichen Regelung über die Unvereinbarkeit von Kirchenamt mit Abgeordnetenmandat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

VerfahrensgangTitel

• StGH Bremen, 15.01.1975 - St 3/73
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

Papierfundstellen

• BVerfGE 42, 312
• NJW 1976, 2123

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Wird zitiert von ... (157)  

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).

  Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).

  Soweit sich die Schutzbereiche der inkorporierten statusrechtlichen Artikel der WRV und der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG überlagern (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 66, 1 ;… zu verbleibenden Unterschieden etwa von Campenhausen, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 157, Rn. 125 m.w.N.), geht Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (…zur sog. Schrankenspezialität in diesem Fall s. Morlok, in: Dreier , GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4, Rn. 109).

  Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (vgl. BVerfGE 42, 312 ) und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen.

  Der Staat erkennt die Kirchen in diesem Sinne als Institutionen mit dem originären Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 66, 1 ; BVerfGK 14, 485 ).

  Dies gilt - unabhängig von der Rechtsform der Organisation - auch dann, wenn die Kirchen sich zur Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Sendung privatrechtlicher Formen bedienen (BVerfGE 46, 73 ; 70, 138 ) und wenn die Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen in den weltlichen Bereich hineinwirken (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

  Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).

  Die Formel "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" kann jedoch nicht im Sinne des allgemeinen Gesetzesvorbehalts in einigen Grundrechtsgarantien verstanden werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

  Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sichert insoweit mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (vgl. BVerfGE 42, 312 ) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz der Rechte anderer und für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).

 
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07  

  Adventssonntage Berlin

  Die Beschwerdeführer sind als juristische Personen ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ) und auch beschwerdebefugt.

  Die Gewährleistungen der so genannten Weimarer Kirchenartikel sind aber funktional auch auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ).

  Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, die mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes bilden (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 70, 138 ), regeln das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

  Es ist anerkannt, dass zumindest Teilaspekte dieses Grundverhältnisses auch von Art. 4 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 42, 312 ).

• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97  

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; vgl. BVerfGE 42, 312 ).

  Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ).

• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76  

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet in Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 (330ff., 340)) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.

  Auch hier sei von Bedeutung, daß die angegriffene nordrhein-westfälische Regelung die "Kirche", zu der, wie dargelegt, notwendig auch die kirchlichen Krankenhäuser zählten, nicht wie den Jedermann, sondern in ihrer Besonderheit als Kirche härter, ihr Selbstverständnis, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkend, also anders als den normalen Adressaten treffe (BVerfGE 42, 312 [334]).

  Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform sind die Kirchen dem Staat nicht inkorporiert (BVerfGE 42, 312 [321]).

  Aus diesem Blickwinkel sind sie auch grundrechtsfähig (BVerfGE 42, 312 [322]).

  Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses umfaßt neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis notwendigerweise auch die Freiheit des organisatorischen Zusammenschlusses zum Zwecke des gemeinsamen öffentlichen Bekenntnisses, insbesondere die Freiheit der Kirchen in ihrer historisch gewordenen Gestalt zum Bekenntnis gemäß ihrem Auftrag (BVerfGE 42, 312 [323]).

  Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können deshalb sowohl die Religionsgemeinschaften wie auch ihre Untergliederungen und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen erheben, und zwar auch juristische Personen, deren Zweck auf die Erfüllung karitativer Aufgaben in Verwirklichung einer Grundforderung des religiösen Bekenntnisses gerichtet ist (vgl. BVerfGE 19, 129 [132]; 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 46, 73 [83]).

  Es kann die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der angegriffenen Normen vielmehr unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (vgl. BVerfGE 42, 312 [325 f] m.w.N.).

  d) Ob und wieweit danach der Landesgesetzgeber durch das in Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV für kirchliche Einrichtungen, wie sie von den Beschwerdeführern vertreten und dargestellt werden, gewährleistete Selbstbestimmungsrecht etwa grundsätzlich gehindert wäre, gesetzliche "Schranken" zu errichten, die in die vorhandenen eigenständigen Regelungen im Strukturbereich christlicher Krankenhäuser eingreifen und einer eigenverantwortlichen Fortentwicklung der dort bestehenden Ordnung entgegenstünden (vgl. hierzu BVerfGE 18, 385 [386 ff.]; 42, 312 [331 bis 335]; 46, 73 [95]), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

  Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet in Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.

  Dabei ist jedoch dem Eigenverständnis der Kirchen, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht (vgl. BVerfGE 42, 312 [322, 332]), ein besonderes Gewicht zuzumessen (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]; 44, 37 [49 f.]).

  Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten (Art. 137 Abs. 3 WRV) erweist sich als notwendige, wenngleich rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332];… Hesse, a.a.O. S 414 nw Nachw).

  Unabhängig von seiner formalen Ausgestaltung trifft vielmehr jedes in diesem Sinne dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehende Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über einen für die Staatsgewalt unantastbaren Freiheitsbereich hinaus die besondere Eigenständigkeit der Kirchen und ihrer Einrichtungen gegenüber dem Staat anerkennt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332, 334]).

  Nichts anderes meint das Bundesverfassungsgericht, wenn es zu den "für alle geltenden Gesetzen" nur solche Gesetze rechnet, die für jede Religionsgesellschaft dieselbe Bedeutung haben wie für den Jedermann, sie insbesondere nicht "in ihrer Besonderheit als Kirche" härter treffen (BVerfGE 42, 312 [334]).

  Sie unterstellt zwar zunächst, daß die angegriffene Regelung "prinzipiell" ein für alle geltendes Gesetz im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV sei, geht jedoch unter Übergehung der in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu entwickelten Definition (BVerfGE 42, 312 [334]) anscheinend davon aus, daß sich die Subsumtion im Einzelfall nur aufgrund einer Güterabwägung zwischen der Kirchenfreiheit und dem staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter treffen lasse.

• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Die Beschwerdeführerin ist ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform hinsichtlich des Grundrechts der Religionsfreiheit beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 125, 39 ) und befugt, die Verfassungsbeschwerde zu erheben.

  Die angegriffene hoheitliche Maßnahme kann vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden (stRspr; vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 57, 220 ; 70, 138 ; 99, 100 ; 102, 370 ).

  Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ), und andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 84, vgl. auch Rn. 98 ff., zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 99, 100 ; 125, 39 ).

  Deshalb nehmen Religionsgemeinschaften auch dann, wenn sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, grundsätzlich keine Staatsaufgaben wahr; sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ; 102, 370 ).

  Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (vgl. BVerfGE 42, 312 ); es ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 87, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Während Art. 142 GG dem Landesverfassungsrecht unbenommen lässt, religiöse Freiheitsrechte zu normieren, die weitergehenden Schutz als das Grundgesetz verbürgen, hindern jedoch Art. 4 und Art. 140 GG die Länder, religiöse Freiheitsrechte des Einzelnen und der Religionsgemeinschaften enger zu fassen als nach dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 42, 312 ;… Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2003 (42. Lfg.), Art. 140 Rn. 20 m.w.N.).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

  Abgeordnetengesetz

  Ein Festhalten an der "Absichtsformel" (BVerfGE 42, 312) führe zu ihrer Funktionslosigkeit.

  Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Regelungen der Pflichtenstellung des Abgeordneten sind keine nach Art. 48 Abs. 2 GG unzulässigen Behinderungen (vgl. BVerfGE 42, 312 [326 f.];… zum Ganzen H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 48 Rn. 22, 33).

  Die mit dieser Intention gesetzte Erschwerung oder Verhinderung wird von Verfassungs wegen verboten, nicht aber eine in eine ganz andere Richtung zielende Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit ist, das Mandat zu übernehmen und auszuüben (vgl. BVerfGE 42, 312 [329];… s. hierzu Magiera, in: Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 48 Rn. 10;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 48 Rn. 15;… Trute, in: von Münch/ Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 48 Rn. 12, jeweils m. w. N.).

  cc) Das Verbot massiver Behinderungen, die der Untersagung einer beruflichen Tätigkeit gleich kommen, ergibt sich auch aus der Funktion des Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG, zugleich das passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 2 GG) zu sichern (vgl. BVerfGE 42, 312 [326]; - 98, 145 [160];… H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 48 Rn. 22).

• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83  

  Loyalitätspflicht

  Werde das Kündigungsschutzrecht unter Außerachtlassung dieser kirchlichen Maßstäbe auf die Kirche angewendet, so habe es für sie nicht mehr dieselbe Bedeutung wie für den Jedermann, sondern träfe sie härter, ihr Selbstverständnis, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkend, also anders als den normalen Adressaten (BVerfGE 42, 312 [334]).

  Es würde die "für den Staat unabdingbare Ordnung kränken" (BVerfGE 42, 312 [340]), wenn das Bekenntnis zum staatlichen Recht und den diesem zugrundeliegenden Wertentscheidungen zu einer Gefährdung der beruflichen Existenz führen würde.

  Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform ist sie dem Staat in kei ner Weise inkorporiert; sie steht ihm vielmehr wie jedermann gegenüber und kann eigene Rechte gegen ihn geltend machen (vgl. BVerfGE 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 53, 366 [387]).

  Zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können sie Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 42, 312 [322 f.]; 46, 73 [83]; 53, 366 [387 f.]; 57, 220 [240 f.]).

  Es kann die angegriffenen Entscheidungen vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin prüfen (vgl. BVerfGE 42, 312 [325 f.] m. w. N.; 53, 366 [390]; 57, 220 [241]).

  Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80  

  Sasbach

  b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83  

  Familiennachzug
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09  

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94  

  'extra-radio'
• BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82  

  Konkursausfallgeld
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77  

  Ausbürgerung II
• BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81  

  Glockenläuten
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
• BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01  

  Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02  

  Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95  

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96  

  Zeugen Jehovas I
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08  

  Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99  

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76  

  Stiftungen
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16  

  Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …
• VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99  
• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07  

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78  

  Bethel
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97  

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12  

  Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
• BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07  

  Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09  

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.78  

  Evangelischer Geistlicher - Pfarrerdienstverhältnis - Statusklage - Landeskirche
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96  

  St. Salvator Kirche
• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17  

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84  

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76  

  Öffentlicher Dienst
• BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94  

  Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106  

  Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche …
• LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12  

  Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11  

  Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79  

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12  

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06  

  Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01  

  Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 49.78  

  Verwaltungsrechtsweg - Rechtsanwalt - Kirchliches Verwaltungsgericht - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15  

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86  

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03  

  Einzelfragen im Zusammenhang mit einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung …
• BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84  

  Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80  

  Extremisten im Öffentlichen Dienst
• OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97  

  Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung …
• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80  

  Loyalitätspflicht eines Arztes
• BVerfG, 01.06.1983 - 2 BvR 453/83  

  Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"
• BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76  

  Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02  

  Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
• BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95  

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
• VG Berlin, 25.10.1993 - 27 A 214.93  

  Feststellung der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft; Rechtsstatus …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05  

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05  

  Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der …
• OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10  

  Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00  

  Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97  

  Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
• BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 84/89  

  Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81  

  Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
• VGH Hessen, 13.06.1995 - 11 UE 438/94  

  Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05  

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 514/83  

  Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"
• BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 1275/96  

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Kirche
• BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94  

  Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
• BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87  

  Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …
• BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12  

  Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06  

  Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. …
• BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89  

  Kirchenrecht - Parteiverlangen - Termine - Staatliche Gerichtsbarkeit - Aufhebung …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96  

  Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen …
• BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85  

  Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
• FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09  

  Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80  

  Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1978/00  

  Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040  

  Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die …
• BFH, 11.02.1997 - I R 161/94  

  Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen …
• OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91  

  Andersgläubigenzuschlag auf kirchlichem Friedhof (Monopolfriedhof) verstößt gegen …
• VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10  

  IRAN: Christenverfolgung und Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
• VG Düsseldorf, 19.10.2007 - 1 K 3310/07  

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung in einen kirchenbeamtenrechtlichen Wartestand; …
• BVerwG, 09.12.1998 - 2 B 85.98  

  Neutralitätspflicht staatlicher Organe gegenüber politischen Parteien und …
• BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89  

  Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
• BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86  

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80  

  Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
• BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91  

  Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der …
• BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87  

  Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
• BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84  

  Kirchliche Mitarbeitervertretung
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17  

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10  

  Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung …
• BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 545/85  

  Ordentliche Kündigung eines Arztes wegen eines Loyalitätsverstoßes - Rechte …
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11  

  Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98  

  Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92  

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89  

  Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks …
• VG Düsseldorf, 14.04.1987 - 3 K 977/85  
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
• BVerwG, 10.07.2018 - 2 WDB 2.18  

  Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren; …
• BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96  

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
• LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 71/17  

  Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
• OVG Niedersachsen, 16.12.2010 - 8 ME 276/10  

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges betreffend Maßnahmen der kirchlichen …
• VerfG Hamburg, 25.02.1998 - HVerfG 2/97  

  Hoheitlicher Charakter der Tätigkeit einer technischen Sachbearbeiterin bei einer …
• BVerfG, 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83  

  Kirchenbeamter - Dienstvergehen - Diözesan-Disziplinargericht - Innerkirchliche …
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11  

  Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11  

  Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …
• LAG Hamburg, 10.11.1999 - 8 Sa 74/99  

  Betriebsbedingte außerodentliche Änderungskündigung; Vorliegen eines wichtigen …
• BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81  

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
• LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16  

  Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages
• BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 213.94  

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92  

  Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des …
• BFH, 22.07.1987 - II R 204/84  

  Grundsteuer - GmbH - Grundbesitz - Ordensgenossenschaft - Wohnzwecke
• LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01  

  Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
• VG Kassel, 25.11.2004 - 7 E 1173/02  

  Unterlassungsklage gegen regelmäßiges Läuten einer Kirchturmglocke.
• VGH Hessen, 31.07.1987 - 6 UE 1344/85  

  Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 1730/83  

  Beschlagnahme von Unterlagen für einen Untersuchungsausschuß
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16  

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• VG Ansbach, 13.05.2009 - AN 11 K 07.03391  

  Kein Mitteilungsanspruch einer ...
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96  

  Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines …
• BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 212.94  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zur Frage, ob es sich bei der …
• LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 72/17  

  Hella KGaA Hueck & Co.: Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
• VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05  

  Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten
• LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04  

  Gleichstellungstatbestand nach § 61 Abs. 2 SGB VI bei Ausübung eines …
• VG Minden, 11.12.2001 - 3 K 2335/00  

  Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Friedhofs; Fehlen der erforderlichen …
• OVG Niedersachsen, 16.01.1991 - 13 A 108/88  

  Kirchenrecht und staatlicher Rechtsweg; nicht gegeben bei vermögensrechtlichen …
• BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78  

  Abgeordnetenmandat und Anwaltsberuf
• VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07  

  Gebühren eines kirchengerichtlichen Verfahrens
• VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86  
• VG Braunschweig, 17.02.2010 - 6 B 342/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Aussprechen von Hausverboten für …
• BVerwG, 27.02.1981 - 7 B 34.81  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 03.10.1977 - 7 B 116.77  

  Erbbegräbnisrechte auf kirchlichen Friedhöfen - Nichtzulassung der Revision …
• VG Lüneburg, 23.11.2004 - 3 A 5/01  

  Rücklagenbildung bei einem Wasserverband
• VG Dresden, 24.05.2000 - 12 K 3034/98  
• VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92  

  Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.1991 - 2 Sa 129/91  

  Abfindung; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Sozialwidrig; Dringende betriebliche …
• FG Bremen, 18.08.1999 - 499016K 3  

  Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge erfolgreicher …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14  

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• VG Mainz, 22.01.1993 - 7 K 113/92  

  Beschäftigung eines Laienseelsorger an einer Universitätsklinik
• VG München, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269  
• OLG Koblenz, 28.01.2008 - 2 Sch 6/07  
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16  
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84