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   BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73   

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BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 (https://dejure.org/1976,51)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 (https://dejure.org/1976,51)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Oktober 1976 - 1 BvR 197/73 (https://dejure.org/1976,51)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 374
 
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Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Der Zweck der gewerbesteuerlichen Entlastung der Kreditinstitute erscheint somit genügend bestimmt, um für den Staatsbürger und den Verordnunggeber erkennen zu lassen, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht werden kann (BVerfGE 23, 62 (73); 29, 198 (210)).

    Dem Verordnunggeber war damit weder ein übermäßig großer noch ein nicht berechenbarer Spielraum eingeräumt (BVerfGE 23, 62 (72)).

  • BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61

    Kreditwesen

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Das Kreditwesengesetz will die allgemeine Ordnung im Kreditwesen gewährleisten, die Funktionsfähigkeit des Kreditapparates auch in Krisenzeiten sichern und das anlagesuchende, wirtschaftlich unerfahrene Publikum vor Verlusten schützen (BVerfGE 14, 197 (198)).

    Dieser Aufgabe kann die Deutsche Bundesbank nur nachkommen, wenn sich auf einen funktionierenden Bankenapparat stützen kann, an den sie sich mit ihren geld- und kreditpolitischen Maßnahmen unmittelbar wenden muß (BVerfGE 14, 197 (217)).

  • BVerfG, 13.05.1969 - 1 BvR 25/65

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen …

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Da das Gewerbesteuergesetz die Ertragskraft des Unternehmens ohne Rücksicht darauf erfassen will, ob es mit Eigen- oder Fremdkapital ausgestattet ist, werden bestimmte bei der Gewinnermittlung abgezogene Zinsen, die sogenannten Dauerschuldzinsen (§ 8 Nr. 1 GewStG ), und bestimmte bei der Einheitswertfeststellung abgezogene Verbindlichkeiten, die sogenannten Dauerschulden (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG ), wieder hinzugerechnet, was auf ein gewerbesteuerliches Abzugsverbot für Dauerschuldzinsen und Dauerschulden hinausläuft (BVerfGE 26, 1 (9)).

    Daß die Hinzurechnung der Dauerschulden im Gewerbesteuerrecht (§ 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG ) grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 26, 1ff).

     
  • BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Der Zweck der gewerbesteuerlichen Entlastung der Kreditinstitute erscheint somit genügend bestimmt, um für den Staatsbürger und den Verordnunggeber erkennen zu lassen, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht werden kann (BVerfGE 23, 62 (73); 29, 198 (210)).
  • BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

    Konjunkturzuschlag

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Dabei genügt es zur Rechtfertigung einer vom Normgeber vorgenommenen verschiedenen Behandlung zweier Sachverhalte nicht, auf die eine oder andere Verschiedenheit zwischen ihnen hinzuweisen, es muß vielmehr ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen (BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 29, 402 (411)).
  • BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62

    Wiedergutmachung

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Dabei genügt es zur Rechtfertigung einer vom Normgeber vorgenommenen verschiedenen Behandlung zweier Sachverhalte nicht, auf die eine oder andere Verschiedenheit zwischen ihnen hinzuweisen, es muß vielmehr ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen (BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 29, 402 (411)).
  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Er darf nur im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und dabei keine Differenzierungen vornehmen, wenn sie über die Grenze der formell und materiell gültigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden (BVerfGE 13, 248 (255, 257); 16, 332 (338f); 31, 145 (176f)).
  • BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

    Neuapostolische Kirche

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Dabei genügt es zur Rechtfertigung einer vom Normgeber vorgenommenen verschiedenen Behandlung zweier Sachverhalte nicht, auf die eine oder andere Verschiedenheit zwischen ihnen hinzuweisen, es muß vielmehr ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen (BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 29, 402 (411)).
  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

    Weinwirtschaftsabgabe

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Steuern, die in engerem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes stehen, können zwar Art. 12 Abs. 1 GG berühren, wenn sie infolge ihrer Ausgestaltung eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfGE 13, 181 (185f); 37, 1 (17f)).
  • BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

    Schankerlaubnissteuer

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
    Steuern, die in engerem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes stehen, können zwar Art. 12 Abs. 1 GG berühren, wenn sie infolge ihrer Ausgestaltung eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfGE 13, 181 (185f); 37, 1 (17f)).
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

    Kirchenbausteuer

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

  • BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …

  • BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …

  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

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