Rechtsprechung
| BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 |
Zwangsversteigerung I
Art. 3 GG, Willkür, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 ZPO
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Zwangsversteigerung I
- openjur.de
Zwangsversteigerung I
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht - Grundwerte der Verfassung im Rahmen des Prinzips der richterlichen Unparteilichkeit - Reichweite der Verantwortung des Rechtspflegers in einem zum Zwecke der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Auslegung von Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 64
- NJW 1976, 1391
- NJW 1976, 1393
- MDR 1976, 820
Wird zitiert von ... (263)
- BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Richterliche Tätigkeit untersteht dem Gebot der Distanz und Neutralität (BVerfGE 21, 139, 145 f.; 42, 64, 78); es gehört zu ihrem Wesen, dass sie von nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird (st. Rspr., siehe etwa BVerfGE 3, 377, 381). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt dieses einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 14, 288 (293 f.); 42, 64 (77); 42, 263 (293, 294 f.)). - BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Da die angegriffenen Entscheidungen wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig sind, kann offenbleiben, ob auch die weiteren Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte, auf die sich der Beschwerdeführer berufen hat, verletzt sind (vgl. nur BVerfGE 42, 64 ).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Selbst wenn indessen eine Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO bestanden haben sollte, würde in der Unterlassung eines Hinweises noch kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen: Aus diesem Grundrecht ergibt sich keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters (vgl. BVerfGE 42, 64 [85] - abweichende Meinung). - BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Das dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Willkürverbot zieht der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 ). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auch im Zivilverfahren hat der Richter durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung den materiellen Inhalten der Verfassung, insbesondere den Grundrechten, Geltung zu verschaffen (BVerfGE 42, 64 [73]).§ 139 ZPO ist dafür nur ein Beispiel unter mehreren (vgl. BVerfGE 42, 64 [73 f.]).
Ob und wieweit in gleichfalls in der Zivilprozeßordnung geregelten speziellen Verfahren, die unmittelbar auf Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Freiheitsraum des Bürgers mit Hilfe staatlicher Gewalt abzielen oder direkt der Abwehr solcher Eingriffe dienen, besondere Anforderungen an die Handhabung des einschlägigen prozeßrechtlichen Instrumentariums durch das Gericht im Blick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Grundrechts zu stellen sind (vgl. BVerfGE 42, 64 [76 f.]; 46, 325 [334 f.]; 49, 220 [225 f.]), kann hier offenbleiben.
Das Bundesverfassungsgericht kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn das Fachgericht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat, wenn es also bei seiner Entscheidung von einer unrichtigen Anschauung über die Bedeutung und den Umfang des Schutzbereichs eines Grundrechts ausgegangen ist oder wenn eine fehlerhafte Rechtsauslegung und Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [74]; vgl. auch BVerfGE 15, 219 [221 ff.]).
Erscheint danach aber die vom Oberlandesgericht für Rechtens gehaltene prozessuale Behandlung des Beweisantrags des Beschwerdeführers auch unter dem Blickwinkel der in § 139 ZPO statuierten Fragepflicht und Aufklärungspflicht zumindest als vertretbar, so läßt sich eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips oder des Gleichheitssatzes (Willkürverbot) nicht feststellen (BVerfGE 15, 219 [223]; 42, 64 [78]).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.];… Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).Nach dieser Rechtsprechung dient das Verfahrensrecht der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen (BVerfGE 42, 64 [73]; 46, 325 [333]).
- BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren krass fehlerhaft und bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfGE 4, 1 ; 42, 64 ; 62, 189 ; 70, 93 ; 74, 102 ; 80, 48 ; 81, 132 ; stRspr). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Die Ehegatten bestimmen in gleichberechtigter Partnerschaft (BVerfGE 42, 64 (77)) ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung (BVerfGE 53, 257 (296 f.)). - BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09
Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
- BGH, 20.02.2008 - XII ZR 58/04
Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 08.08.2019 - 2 BvR 305/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz …
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
- BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
- BGH, 22.03.2007 - V ZB 152/06
Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie des aus Art 3 Abs 1 …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
- BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13
Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
- BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10
Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts …
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79
Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
- BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09
Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer …
- BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09
Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im …
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07
Wechsel der Besetzung einer Zivilkammer im Verlauf des Verfahrens
- BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14
Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
- BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
- OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
- BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16
Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerfG, 30.11.2004 - 1 BvR 1750/03
Keine Verletzung des Verbots willkürlicher Entscheidungen durch Verweigerung der …
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 1786/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen …
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
- BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86
Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
- BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05
Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 12/17
Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der …
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91
Räumung, Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90
Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren
- BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90
Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
- BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84
Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs
- BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
- BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11
Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des …
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare …
- BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89
Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
- BVerfG, 26.02.1988 - 2 BvR 287/87
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs …
- BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76
Lohnfortzahlung
- LG Bonn, 03.09.2014 - 6 T 218/14
Veräußerungsverbot in der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes …
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17
Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07
Mangels objektiver Willkür keine Verletzung von Grundrechten durch …
- BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BSG, 24.06.1985 - GS 1/84
Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00
BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19
Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …
- OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des …
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- BGH, 11.11.1982 - III ZR 77/81
Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 27/07 B
- BVerfG, 06.06.2003 - 1 BvR 249/02
Willkürliche Versagung der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem …
- BVerfG, 04.05.1988 - 1 BvR 386/88
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsprofessoren von geschäftsmäßiger …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 1003/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) durch Verpflichtung …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BVerfG, 29.06.1993 - 1 BvR 1916/91
Klagebefugnis von Gewerkschaften bei nicht tarifkonformen Betriebsvereinbarungen
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
- BFH, 14.12.1978 - IV R 98/74
Vergütung für die geschäftsführende Tätigkeit - Gewerbeertrag - GmbH & Co. KG
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 936/97
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung einer sogenannten großen …
- BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16
Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Verfassungsrechtsfrage - Einheitsbewertung - Ertragswertverfahren - …
- VG Stuttgart, 17.07.2002 - 7 K 1220/02
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder eines beschließenden …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1451/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Privatklage im …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
- OLG Jena, 07.09.2006 - 1 UF 89/06
Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 39 FGB; Anspruch auf …
- VGH Hessen, 28.06.2012 - 10 A 1481/11
Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15
Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
- BFH, 05.02.2002 - X B 98/01
Betrieb von Aus- und Übersiedlerheimen; gewerbliche Betätigung
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 472/98
Kein Verstoß gegen das Willkürverbot durch Ablehnung der Annahme der Revision …
- BVerfG, 26.04.1989 - 1 BvR 505/89
Ausschluß der Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06
Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
- BVerwG, 04.06.2003 - 4 BN 27.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der …
- BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 6/93
Keine Verletzung von Verf BB Art 47 Abs 2 und Art 52 Abs 4 durch den Erlaß eines …
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LG Frankfurt/Oder, 28.09.2007 - 19 T 270/07
Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks getrennt lebender Ehegatten: …
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01
Willkürlich überzogene Anforderung an Darlegung der Einhaltung der …
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89
Überspannung an die Anforderungen eines Wiederaufnahmeantrags
- BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75
Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag - …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93
- VerfGH Berlin, 23.02.1993 - VerfGH 43/92
Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am …
- OLG Köln, 14.12.1988 - 2 Wx 23/88
Herausgabe eines Erbvertrages
- OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19
Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01
Sittenwidrigkeit eines negativen Bietabkommens im Zwangsversteigerungsverfahren
- BVerfG, 13.08.1997 - 2 BvR 540/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Annahmevoraussetzungen einer zivilrechtlichen …
- BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
- BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 639/86
Vorruhestandsgeld - Vorruhestand - Befreiende Lebensversicherung - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07
Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
- BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10
Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten
- BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97
Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller …
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2313/96
Nichtannahme der Revision und Willkürverbot
- StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93
Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88
Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
- BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 804/87
Anspruch auf die Gewährung von Vorruhestandsleistungen - Berücksichtigung der …
- BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87
Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des …
- OLG Celle, 11.01.1979 - 4 W 76/78
Versagung des Zuschlages an einen Meistbietenden bei groben Missverhältnis …
- BVerwG, 29.10.2003 - 6 B 57.03
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anforderungen an die grundsätzliche …
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2626/95
Willkürlich Versagung des Bezugs eines Paktens im Strafvollzug
- BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 368/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Asylfolgeverfahren
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 529/06
Rentenversicherungspflicht der selbständig tätigen Hebamme; Versicherungspflicht …
- OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07
Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
- OLG Köln, 09.06.2004 - 2 W 46/04
Keine Richterablehnung bei gebotener Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
- LAG Berlin, 19.07.1996 - 4 Sa 15/96
Anspruch eines Schlosser im Gleisbaubetrieb auf restliche Lohnansprüche und …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 218/92
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 09.01.1990 - 2 BvR 1631/88
Prozeßkostenhilfe im Berufungsrechtszug des Verwaltungsstreitverfahrens
- BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 1333/87
Verletzung des Willkürverbots bei strafgerichtlicher Kostenentscheidung
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- OLG Köln, 08.01.1987 - 2 W 279/86
Einzelversteigerung; Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12
Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvR 1243/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilgerichtliche …
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 7 U 123/03
Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98
Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
- BGH, 23.05.1991 - III ZR 90/90
Fehler eines ausländischen Schiedsverfahrens - Einhaltung der Voraussetzung der …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- LG Berlin, 06.07.1987 - 81 T 347/87
- LG Berlin, 18.06.1987 - 81 T 175/87
- OLG Frankfurt, 22.10.2004 - 2 Sch 1/04
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen einer …
- VGH Bayern, 20.10.2003 - 8 C 03.1701
Rechtmäßigkeit der Widmung eines Flurstücks zur Ortsstraße bzw. der Aufstufung …
- OLG Köln, 15.01.1998 - 7 U 136/97
Keine Drittwirkung des § 8 Zivildienstgesetz
- BVerfG, 24.09.1990 - 1 BvR 877/88
Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf die …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
- BVerwG, 20.02.2004 - 6 B 9.04
Vorliegen eines so genannten Überraschungsurteils - Versagen des rechtlichen …
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00
Streitigkeit über die Teilnahme ines Arztes an einer …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 157/90
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Bewährungswiderruf
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- OLG Hamm, 02.04.1987 - 15 W 76/87
Anforderungen an die Durchsetzung einer Zuschlagsbeschwerde bzgl. …
- BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 87.79
Festsetzung des Tauglichkeitsgrades "vorübergehend nicht zivildienstfähig" auf …
- BGH, 06.06.1977 - III ZR 53/75
Anwendung des § 765 a ZPO (Zivilprozessordnung) bei der Eröffnung eines …
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00
Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von …
- BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 768/87
Entstehung des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld - Auslegung des § 8 Tarifvertrag …
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85
Bindung des Berufungsgerichts an die Nichtzulassung der Berufung - Grenzen …
- BVerfG, 12.10.1981 - 2 BvR 698/81
Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen trotz Freispruchs
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- OLG Koblenz, 27.06.1991 - 4 W 313/91
Ausfall des zur Befriedigung Berechtigten; Grundschuld; Höhe der persönlichen …
- LG Frankfurt/Main, 27.07.1987 - 9 T 674/87
Betreibung der Zwangsversteigerung gegen den Schuldner wegen dinglicher und …
- BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 111/84
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe - …
- VG Köln, 06.07.2020 - 6 L 1197/20
- VerfGH Berlin, 13.09.1993 - VerfGH 73/93
Verf BE Art 1 Abs 3 bewirkt keine landesrechtliche Verbürgung sämtlicher im GG …
- BVerwG, 26.04.1991 - 1 ER 609.91
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- OLG Frankfurt, 12.02.1991 - 20 W 9/91
Aufklärungspflicht des Versteigerungsgerichts; Ansatz eines besonderen Termins; …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 20.07.1989 - 7 B 98.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 29.10.1986 - IVb ARZ 40/86
Bindung an einen gerichtlichen Verweisungsbeschluss - Beendigung der Anhängigkeit …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
Kosten für die Benutzung eines Kindergartens nach einer Beitragsordnung; …
- BGH, 14.07.1981 - III ZR 181/80
Anforderungen an die Bekanntmachung der Verlegung eines Versteigerungssaales - …
- BVerwG, 15.04.1980 - 8 B 25.80
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung eines …
- OLG Celle, 04.12.1979 - 19 UF 37/79
Umwandlung einer Berufung in eine Beschwerde; Zur Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Karlsruhe, 13.10.2016 - 10 K 5412/15
Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in …
- OLG Frankfurt, 14.07.2004 - 2 Sch 1/04
Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters
- FG Nürnberg, 21.11.1996 - IV 257/95
- VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09
Kehrbezirkbesetzung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.06.1990 - 9 A 149/88
- BPatG, 13.10.1980 - 13 W (pat) 80/79
- LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79
Anwendbarkeit des Vollstreckungsschutzes im Zwangsversteigerungsverfahren; …