Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Zwangsversteigerung I

• openjur.de

  Zwangsversteigerung I

• Jurion

  Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht - Grundwerte der Verfassung im Rahmen des Prinzips der richterlichen Unparteilichkeit - Reichweite der Verantwortung des Rechtspflegers in einem zum Zwecke der Auseinandersetzung eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren - Instrumentaler Charakter der Auseinanderseztungversteigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Auslegung von Verfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 42, 64
• NJW 1976, 1391
• NJW 1976, 1393
• MDR 1976, 820

Wird zitiert von ... (241)  

• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Richterliche Tätigkeit untersteht dem Gebot der Distanz und Neutralität (BVerfGE 21, 139, 145 f.; 42, 64, 78); es gehört zu ihrem Wesen, dass sie von nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird (st. Rspr., siehe etwa BVerfGE 3, 377, 381).
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Das dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Willkürverbot zieht der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 ).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt dieses einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 14, 288 (293 f.); 42, 64 (77); 42, 263 (293, 294 f.)).

 
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auch im Zivilverfahren hat der Richter durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung den materiellen Inhalten der Verfassung, insbesondere den Grundrechten, Geltung zu verschaffen (BVerfGE 42, 64 [73]).

  § 139 ZPO ist dafür nur ein Beispiel unter mehreren (vgl. BVerfGE 42, 64 [73 f.]).

  Ob und wieweit in gleichfalls in der Zivilprozeßordnung geregelten speziellen Verfahren, die unmittelbar auf Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Freiheitsraum des Bürgers mit Hilfe staatlicher Gewalt abzielen oder direkt der Abwehr solcher Eingriffe dienen, besondere Anforderungen an die Handhabung des einschlägigen prozeßrechtlichen Instrumentariums durch das Gericht im Blick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Grundrechts zu stellen sind (vgl. BVerfGE 42, 64 [76 f.]; 46, 325 [334 f.]; 49, 220 [225 f.]), kann hier offenbleiben.

  Das Bundesverfassungsgericht kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn das Fachgericht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat, wenn es also bei seiner Entscheidung von einer unrichtigen Anschauung über die Bedeutung und den Umfang des Schutzbereichs eines Grundrechts ausgegangen ist oder wenn eine fehlerhafte Rechtsauslegung und Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [74]; vgl. auch BVerfGE 15, 219 [221 ff.]).

  Erscheint danach aber die vom Oberlandesgericht für Rechtens gehaltene prozessuale Behandlung des Beweisantrags des Beschwerdeführers auch unter dem Blickwinkel der in § 139 ZPO statuierten Fragepflicht und Aufklärungspflicht zumindest als vertretbar, so läßt sich eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips oder des Gleichheitssatzes (Willkürverbot) nicht feststellen (BVerfGE 15, 219 [223]; 42, 64 [78]).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.];… Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).

  Nach dieser Rechtsprechung dient das Verfahrensrecht der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen (BVerfGE 42, 64 [73]; 46, 325 [333]).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff

  Selbst wenn indessen eine Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO bestanden haben sollte, würde in der Unterlassung eines Hinweises noch kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen: Aus diesem Grundrecht ergibt sich keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters (vgl. BVerfGE 42, 64 [85] - abweichende Meinung).
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …

  Dasselbe gilt, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, ein Gericht habe eine einfachrechtliche, über Art. 103 Abs. 1 GG hinausgehende Verfahrensregel, wie hier § 319 Abs. 6 Satz 3 AktG in einer nach Art. 3 Abs. 1 GG willkürlichen Weise ausgelegt (vgl. BVerfGE 42, 64 ).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen und hierbei die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben (BVerfGE 42, 64; 46, 325).

  Verfassungsrechtlich ist jedenfalls folgendes zu berücksichtigen: Das Verfahrensrecht dient der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber auch gerechter Entscheidungen (BVerfGE 42, 64 [73]).

  Diese grundrechtliche Schutzfunktion muß sich im sozialen Rechtsstaat gerade auch für den sozial Schwachen durchsetzen; denn dieser ist es, der dieses Schutzes um seiner Freiheit willen in besonderem Maße bedarf (BVerfGE 42, 64 [77]).

  Dies zwingt die staatlichen Organe zu einer grundrechtskonformen Auslegung und Handhabung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 42, 64; 46, 325 [334]).

  In BVerfGE 42, 64 (77) ist hierzu ausgeführt: "Der Schutz des Eigentums muß sich in einem sozialen Rechtsstaat auch und gerade für den sozial Schwachen durchsetzen.

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Die Ehegatten bestimmen in gleichberechtigter Partnerschaft (BVerfGE 42, 64 (77)) ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung (BVerfGE 53, 257 (296 f.)).
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BGH, 20.02.2008 - XII ZR 58/04

  Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen …
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09

  Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der …
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
• BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

  Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
• BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

  Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie des aus Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78

  Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
• BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04

  Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
• BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
• BGH, 22.03.2007 - V ZB 152/06

  Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10

  Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09

  Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82

  Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung
• BVerfG, 30.11.2004 - 1 BvR 1750/03

  Keine Verletzung des Verbots willkürlicher Entscheidungen durch Verweigerung der …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09

  Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

  Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Zwangsversteigerungsverfahren; unzureichende …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
• BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer …
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07

  Wechsel der Besetzung einer Zivilkammer im Verlauf des Verfahrens
• BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13

  Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86

  Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
• BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

  Auslosungsverfahren; Auswahl; Autoskooter; Ermessen; Fahrgeschäft; Los; Markt; …
• BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90

  Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90

  Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
• BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89

  Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
• BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

  Lohnfortzahlung
• BGH, 11.10.2017 - I ZB 12/17

  Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der …
• BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11

  Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
• BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03

  Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
• BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84

  Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs
• BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03

  Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00

  BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07

  Mangels objektiver Willkür keine Verletzung von Grundrechten durch …
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17

  Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen …
• BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04

  Altersrente; Berufsunfähigkeitsrente; Geldforderung; Geldschuld; Prozesszinsen; …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

  Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
• BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00

  Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
• BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
• OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13

  Anpassung des Börsenkurswertes an die Kursentwicklung bei langer Zeitdauer …
• OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
• BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14

  Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 27/07 B
• BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einstellung der Zwnagsvollstreckung
• BVerfG, 29.06.1993 - 1 BvR 1916/91

  Klagebefugnis von Gewerkschaften bei nicht tarifkonformen Betriebsvereinbarungen
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76

  Ehereformgesetz
• BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
• BVerfG, 06.06.2003 - 1 BvR 249/02

  Willkürliche Versagung der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• LG Bonn, 03.09.2014 - 6 T 218/14

  Veräußerungsverbot in der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes …
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 1003/07

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) durch Verpflichtung …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07

  Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 936/97

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung einer sogenannten großen …
• BVerfG, 04.05.1988 - 1 BvR 386/88

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsprofessoren von geschäftsmäßiger …
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00

  Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
• BFH, 14.12.1978 - IV R 98/74

  Vergütung für die geschäftsführende Tätigkeit - Gewerbeertrag - GmbH & Co. KG
• BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
• BGH, 11.11.1982 - III ZR 77/81

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
• BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04

  Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1451/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Privatklage im …
• BVerfG, 26.02.1988 - 2 BvR 287/87

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs …
• BFH, 12.05.1978 - III R 18/76

  Verfassungsrechtsfrage - Einheitsbewertung - Ertragswertverfahren - …
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13

  Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• OLG Jena, 07.09.2006 - 1 UF 89/06

  Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 39 FGB; Anspruch auf …
• BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
• BFH, 05.02.2002 - X B 98/01

  Betrieb von Aus- und Übersiedlerheimen; gewerbliche Betätigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 472/98

  Kein Verstoß gegen das Willkürverbot durch Ablehnung der Annahme der Revision …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 26.04.1989 - 1 BvR 505/89

  Ausschluß der Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06

  Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
• BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13

  Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
• VG Stuttgart, 17.07.2002 - 7 K 1220/02

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder eines beschließenden …
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88

  Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
• BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag - …
• BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06

  Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
• VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 6/93

  Keine Verletzung von Verf BB Art 47 Abs 2 und Art 52 Abs 4 durch den Erlaß eines …
• VerfGH Berlin, 23.02.1993 - VerfGH 43/92

  Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am …
• BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01

  Willkürlich überzogene Anforderung an Darlegung der Einhaltung der …
• VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
• BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13

  Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
• BVerfG, 13.08.1997 - 2 BvR 540/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Annahmevoraussetzungen einer zivilrechtlichen …
• LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90

  Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
• BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89

  Überspannung an die Anforderungen eines Wiederaufnahmeantrags
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerwG, 04.06.2003 - 4 BN 27.03

  Ackerbau; Auswechselung; Bodennutzung; Dauerkultur; Freistellungsklausel; …
• OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01

  Sittenwidrigkeit eines negativen Bietabkommens im Zwangsversteigerungsverfahren
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VGH Hessen, 28.06.2012 - 10 A 1481/11

  Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie
• LG Frankfurt/Oder, 28.09.2007 - 19 T 270/07

  Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks getrennt lebender Ehegatten: …
• BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93
• BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89

  Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
• BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 639/86

  Vorruhestandsgeld - Vorruhestand - Befreiende Lebensversicherung - …
• BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 804/87

  Anspruch auf die Gewährung von Vorruhestandsleistungen - Berücksichtigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17

  Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88

  Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
• LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
• BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07

  Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
• BVerwG, 29.10.2003 - 6 B 57.03

  Befreiung; Beiladung; Beitragsbescheid; Mitglied; Mitgliedschaft; notwendige …
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2626/95

  Willkürlich Versagung des Bezugs eines Paktens im Strafvollzug
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84

  Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung
• VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10

  Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 529/06

  Rentenversicherungspflicht der selbständig tätigen Hebamme; Versicherungspflicht …
• BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97

  Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller …
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2313/96

  Nichtannahme der Revision und Willkürverbot
• StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93

  Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92

  Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
• OLG Köln, 09.06.2004 - 2 W 46/04

  Keine Richterablehnung bei gebotener Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87

  Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des …
• BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 1333/87

  Verletzung des Willkürverbots bei strafgerichtlicher Kostenentscheidung
• OLG Köln, 08.01.1987 - 2 W 279/86

  Einzelversteigerung; Grundsatz des rechtlichen Gehörs
• FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12

  Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvR 1243/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilgerichtliche …
• OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07

  Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 7 U 123/03

  Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung
• BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 368/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Asylfolgeverfahren
• BGH, 23.05.1991 - III ZR 90/90

  Fehler eines ausländischen Schiedsverfahrens - Einhaltung der Voraussetzung der …
• StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14

  Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
• OLG Frankfurt, 22.10.2004 - 2 Sch 1/04

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen einer …
• BVerwG, 20.02.2004 - 6 B 9.04

  Vorliegen eines so genannten Überraschungsurteils - Versagen des rechtlichen …
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 218/92

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 09.01.1990 - 2 BvR 1631/88

  Prozeßkostenhilfe im Berufungsrechtszug des Verwaltungsstreitverfahrens
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Bindung des Berufungsgerichts an die Nichtzulassung der Berufung - Grenzen …
• VGH Bayern, 20.10.2003 - 8 C 03.1701

  Rechtmäßigkeit der Widmung eines Flurstücks zur Ortsstraße bzw. der Aufstufung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98

  Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
• OLG Köln, 15.01.1998 - 7 U 136/97

  Keine Drittwirkung des § 8 Zivildienstgesetz
• BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92

  Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von …
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 157/90

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Bewährungswiderruf
• BVerfG, 24.09.1990 - 1 BvR 877/88

  Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf die …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
• OLG Hamm, 02.04.1987 - 15 W 76/87

  Anforderungen an die Durchsetzung einer Zuschlagsbeschwerde bzgl. …
• BVerfG, 12.10.1981 - 2 BvR 698/81

  Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen trotz Freispruchs
• LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Streitigkeit über die Teilnahme ines Arztes an einer …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97
• OLG Koblenz, 27.06.1991 - 4 W 313/91

  Ausfall des zur Befriedigung Berechtigten; Grundschuld; Höhe der persönlichen …
• LG Berlin, 06.07.1987 - 81 T 347/87
• BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 111/84

  Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe - …
• BGH, 06.06.1977 - III ZR 53/75

  Anwendung des § 765 a ZPO (Zivilprozessordnung) bei der Eröffnung eines …
• SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
• VerfGH Berlin, 13.09.1993 - VerfGH 73/93

  Verf BE Art 1 Abs 3 bewirkt keine landesrechtliche Verbürgung sämtlicher im GG …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
• LG Berlin, 18.06.1987 - 81 T 175/87
• BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 87.79

  Festsetzung des Tauglichkeitsgrades "vorübergehend nicht zivildienstfähig" auf …
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• OLG Frankfurt, 12.02.1991 - 20 W 9/91

  Aufklärungspflicht des Versteigerungsgerichts; Ansatz eines besonderen Termins; …
• BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 768/87

  Entstehung des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld - Auslegung des § 8 Tarifvertrag …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83

  Kosten für die Benutzung eines Kindergartens nach einer Beitragsordnung; …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00

  Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• BVerwG, 26.04.1991 - 1 ER 609.91

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.06.1990 - 9 A 149/88
• BVerwG, 20.07.1989 - 7 B 98.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 29.10.1986 - IVb ARZ 40/86

  Bindung an einen gerichtlichen Verweisungsbeschluss - Beendigung der Anhängigkeit …
• BGH, 14.07.1981 - III ZR 181/80

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Verlegung eines Versteigerungssaales - …
• BVerwG, 15.04.1980 - 8 B 25.80

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung eines …
• VG Karlsruhe, 13.10.2016 - 10 K 5412/15

  Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in …
• VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09

  Kehrbezirkbesetzung
• BPatG, 13.10.1980 - 13 W (pat) 80/79