Rechtsprechung
BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Kinderfreibeträge
- openjur.de
Kinderfreibeträge
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit - Wirtschafltiche Belastung der Eltern - Unterstützung der Kinder - Unterhaltsverpflichtungen - Einkommensteuer - Berücksichtigung der Aufwendungen als steuerliche Entlastung - Familienlastenausgleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder durch die Eltern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 43, 108
- NJW 1977, 241
- MDR 1977, 466
- DB 1977, 238
- BStBl II 1977, 135
Wird zitiert von ... (175) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, diese Ungleichheit zu mildern oder zu beseitigen, ist am Maßstab des aus Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmenden Gebots der Steuergerechtigkeit zu prüfen, an die der Gesetzgeber gebunden ist (BVerfGE 13, 331 [338]; 26, 302 [310]); dabei sind die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten von Ehe und Familie sowie das Sozialstaatsprinzip zu beachten (vgl. BVerfGE 13, 290 [298 f.]; 29, 402 [412]).Dies gilt insbesondere für die Einkommensteuer (BVerfGE 13, 290 [297]; 29, 402 [412] -- Konjunkturzuschlag - 32, 333 [339] -- Ergänzungsabgabe - 36, 66 [72] -- Stabilitätszuschlag -).
Die Orientierung an der sozialen Schutzbedürftigkeit gestattet die gleichmäßige Begünstigung aller Kinder, wenn sie nicht sogar eine Differenzierung zugunsten der sozial Schwächeren erlaubt oder möglicherweise gebietet (BVerfGE 29, 402 [412] -- Konjunkturzuschlag - 32, 333 [339] -- Ergänzungsabgabe - 36, 66 [72] -- Stabilitätszuschlag -).
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Prüfungsmaßstab für den Vergleich der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren mit Kindern und kinderlosen Ehepaaren, die gleich hohe Einkommen beziehen, ist in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 9, 237 [242]; 11, 64 [69]; 13, 290 [299]; 21, 1 [5]).Ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, diese Ungleichheit zu mildern oder zu beseitigen, ist am Maßstab des aus Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmenden Gebots der Steuergerechtigkeit zu prüfen, an die der Gesetzgeber gebunden ist (BVerfGE 13, 331 [338]; 26, 302 [310]); dabei sind die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten von Ehe und Familie sowie das Sozialstaatsprinzip zu beachten (vgl. BVerfGE 13, 290 [298 f.]; 29, 402 [412]).
Dies gilt insbesondere für die Einkommensteuer (BVerfGE 13, 290 [297]; 29, 402 [412] -- Konjunkturzuschlag - 32, 333 [339] -- Ergänzungsabgabe - 36, 66 [72] -- Stabilitätszuschlag -).
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Es braucht deshalb nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob der Gesetzgeber für ein Abweichen von diesem von den Beschwerdeführern dargelegten Prinzip sachlich einleuchtende Gründe hätte und ob sich überhaupt aus dem Abweichen von einem der gesetzlichen Konzeption zu entnehmenden Prinzip schon allein eine Verfassungswidrigkeit ergeben könnte (BVerfGE 27, 58 [65] -- Kilometer-Pauschale - 34, 103 [115] -- Aufsichtsratsvergütung -).Zur reinen Verwirklichung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist der Gesetzgeber auch bei der Einkommensteuer von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, wie das Bundesverfassungsgericht für Aufwendungen zur Einkommenserzielung ausgesprochen hat (BVerfGE 27, 58 [68] -- Kilometer-Pauschale --).
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Prüfungsmaßstab für den Vergleich der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren mit Kindern und kinderlosen Ehepaaren, die gleich hohe Einkommen beziehen, ist in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 9, 237 [242]; 11, 64 [69]; 13, 290 [299]; 21, 1 [5]).Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Förderung gerade mit steuerlichen Mitteln erfolgen soll, ist weitgehend seiner Entscheidung anheimgegeben (vgl. BVerfGE 21, 1 [6]).
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Prüfungsmaßstab für den Vergleich der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren mit Kindern und kinderlosen Ehepaaren, die gleich hohe Einkommen beziehen, ist in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 9, 237 [242]; 11, 64 [69]; 13, 290 [299]; 21, 1 [5]).Es hat auch die der Problemstellung nach vergleichbare Ausrichtung des früher gewährten Ehegattenfreibetrags lediglich am Existenzminimum nicht beanstandet, obwohl auch dadurch der tatsächliche Unterhaltsbedarf nicht gedeckt wurde (BVerfGE 6, 55 [70]; 9, 237 [243]).
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Die tariflichen Kinderfreibeträge nach altem Einkommensteuerrecht ließen das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen (§ 12 Nr. 1 EStG) unberührt und bezweckten nur, den tariflichen Grundfreibetrag angemessen zu erhöhen (BVerfGE 6, 55 [70]; 18, 97 [109]).Das Bundesverfassungsgericht ist in den Entscheidungen, die sich mit den früher gewährten Kinderfreibeträgen befaßten, von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Höhe nach ausgegangen, obwohl die Freibeträge den Unterhaltsbedarf nicht deckten (vgl. BVerfGE 18, 97 [109]; 23, 1; 33, 90 [103]; 36, 126).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Die tariflichen Kinderfreibeträge nach altem Einkommensteuerrecht ließen das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen (§ 12 Nr. 1 EStG) unberührt und bezweckten nur, den tariflichen Grundfreibetrag angemessen zu erhöhen (BVerfGE 6, 55 [70]; 18, 97 [109]).Es hat auch die der Problemstellung nach vergleichbare Ausrichtung des früher gewährten Ehegattenfreibetrags lediglich am Existenzminimum nicht beanstandet, obwohl auch dadurch der tatsächliche Unterhaltsbedarf nicht gedeckt wurde (BVerfGE 6, 55 [70]; 9, 237 [243]).
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 365/60
Frist für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Erlaß einer Verordnung
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Diese Neubekanntmachung ist kein Akt der Rechtsetzung, der Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein könnte (BVerfGE 17, 364 [368 f.]).Das Einkommensteuerreformgesetz selbst hat auch die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen § 12 Nr. 1 EStG nicht neu eröffnet, obwohl der Gesetzgeber des Einkommensteuerreformgesetzes diese seit dem Einkommensteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S 1005) unverändert gebliebene Norm offensichtlich in seinen Willen aufgenommen hat; denn ob der Gesetzgeber die beanstandete Norm tatsächlich in seinen Willen aufgenommen hat, ist für die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG unwesentlich (BVerfGE 17, 364 [369]; 18, 1 [9]).
- BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Das in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Gebot, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern, geht nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 28, 104 [113]; 40, 121 [132]). - BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im …
Auszug aus BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Das Bundesverfassungsgericht ist in den Entscheidungen, die sich mit den früher gewährten Kinderfreibeträgen befaßten, von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Höhe nach ausgegangen, obwohl die Freibeträge den Unterhaltsbedarf nicht deckten (vgl. BVerfGE 18, 97 [109]; 23, 1; 33, 90 [103]; 36, 126). - BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvL 20/72
Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57
Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Ohne Belang ist hier, ob der Gesetzgeber der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes § 7 Abs. 2 VSG erneut in seinen Willen aufgenommen hat, da hierdurch die Beschwerdefrist nicht neu in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Daß der Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz auch die Abgabepflicht als solche erneut in seinen Willen aufgenommen und bestätigt hat, hat die Frist des § 93 BVerfGG nicht neu in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 11, 255 [260]; 43, 108 [116]). - BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 55). - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Bei der Einkommensbesteuerung muß ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben; nur das darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden (Abweichung von BVerfGE 43, 108).Mit der Einführung eines einheitlichen Familienlastenausgleichs in Form der Kindergeldgewährung durch das Einkommensteuerreformgesetz von 1974 erhielt das Kindergeld zusätzlich die Funktion, einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß infolge der Abschaffung der Kinderfreibeträge die Minderung der Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen durch den Unterhalt ihrer Kinder im Steuerrecht nicht mehr berücksichtigt wurde (vgl. BVerfGE 43, 108 (123)).
Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (vgl. BVerfGE 11, 105 (126); 21, 1 (6); 39, 316 (326); 43, 108 (123 f.); 48, 346 (366)).
Dieses geht insbesondere nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 43, 108 (121); 75, 348 (360) m. w. N.).
Nach diesen Grundsätzen kann bei einer Gesamtbetrachtung der Leistungen, die der Staat für Kinder erbringt (vgl. BVerfGE 43, 108 (121 f.)), nicht festgestellt werden, daß die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt.
Dem Gesetzgeber steht es frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht zu berücksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die Gewährung eines dafür ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche durch das Kindergeld miteinander zu kombinieren (vgl. BVerfGE 43, 108 (123 f.); 61, 319 (354)).
Es wird im übrigen nicht dadurch berührt, daß die öffentliche Hand allgemeine Förderungsleistungen für Kinder, insbesondere als Träger des Schul-, Bildungs- und Ausbildungssystems, erbringt (vgl. dazu BVerfGE 43, 108 (121)).
Es ist aber auch sachlich nicht geboten, die steuerliche Entlastung für kindesbedingte Aufwendungen am bürgerlich-rechtlichen Unterhalt auszurichten und sie damit letztlich nach dem sozialen Status der einzelnen Familie zu bestimmen (vgl. auch BVerfGE 43, 108 (121, 123)).
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ; 152, 274 ; 160, 41 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 75). - BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
- BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Altersruhegeld
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Zählkindervorteil
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BFH, 02.08.1988 - III B 12/88
Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Keine kommunalen Aufwendungsbeihilfen für kinderreiche Familien
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96
Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
- VerfG Brandenburg, 30.04.2013 - VfGBbg 49/11
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Kindertagesstätten; …
- BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
- BFH, 26.06.1992 - III R 8/91
Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 …
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
- BFH, 22.07.1997 - VI R 121/90
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1987 ist …
- BFH, 08.06.1990 - III R 14/90
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 15.06.2010 - X R 23/08
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen …
- FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15
Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 10.12.2004 - 1 BvR 2320/98
Keine Waisenversorgung bei Tod eines Partners einer nichtehelichen …
- BFH, 22.07.1997 - VI R 147/90
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1988 ist …
- BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158
Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
- BFH, 20.07.1990 - III B 144/89
- Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
- FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08
Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- BFH, 09.02.2012 - III R 73/09
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …
- BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
- BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04
Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 3 K 2036/19
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine …
- BFH, 31.01.2005 - III B 59/04
Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
- BFH, 26.01.1994 - X R 1/92
Veräußerungsgewinn mindert nicht Bemessungsgrundlage für privaten Nutzungsanteil …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87
Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
- FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
- BFH, 09.03.1989 - VI R 94/88
Kein Pflegekindschaftsverhältnis, wenn die mit dem Kind im Haushalt der …
- BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
- VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13
Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89
Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1985 - 12 A 104/84
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
- BFH, 06.11.1987 - III B 101/86
Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
- BFH, 26.06.1987 - III B 32/85
Unterhaltsleistungen - Abzugsverbot - Anspruch auf Kindergeld - …
- FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 55/04
Erbschaftsteuerliche Gleichstellung von registrierter Lebenspartnerschaft und …
- FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17
Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BFH, 29.08.1986 - III R 209/82
Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- BFH, 04.02.1987 - III B 151/86
Grundsätzliche Bedeutung - Abgeltung von Unterhaltungsleistungen - Freibetrag - …
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90
Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- BFH, 07.07.1987 - VII R 94/84
Kindergeld - Unpfändbarkeit - Steuerschuldverhältnis
- FG Bremen, 20.12.1985 - I 132/85
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F.; …
- BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 62.84
Kirchensteuer - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit - …
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
- BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
- BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05
Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Verfassungsbeschwerde; …
- BFH, 28.11.1986 - III R 1/86
Verpflegungsmehraufwand - Unterbringung von Kindern - Kindertagesstätte - …
- BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 108.84
Kirchensteuer - Verfassungsmäßigkeit - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 9/16
Verfassungsbeschwerde gegen Landtagswahlrecht sowie vorläufige und vorbeugende …
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
- FG Niedersachsen, 01.07.2004 - 16 K 116/01
Begriff des "Kindes" im Sinn des Steuerrechts; Erleichterung des Unterhalts und …
- BVerfG, 22.11.1999 - 2 BvR 750/97
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 und Abs 2 durch Begrenzung der …
- BFH, 12.07.1989 - I R 46/85
1. § 42 AO dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren …
- BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77
Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
- FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18
Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung …
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14
Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
- OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 28 W 36/95
- FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
- BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
- BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
- BSG, 06.10.1981 - 9 RV 9/81
Aufwendungsersatz - Pflegezulage - Pauschsatz - Kriegsbeschädigung
- BFH, 05.12.1996 - III B 59/96
Kinderbetreuungskosten bei vier Kindern und Haushaltshilfe
- BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84
Anforderungen an die steuerrechtliche Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der …
- FG Köln, 27.01.2022 - 3 K 1835/20
Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale …
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
- BFH, 22.12.2005 - III B 137/05
Kosten für Auslandsstudium eine volljährigen Kindes
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- BFH, 01.06.1978 - IV R 109/74
Zinszahlung - Schenkung von Eltern an ihre Kinder - Darlehnsforderung
- LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
- FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03
Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
- BFH, 08.11.1979 - IV R 66/77
Hausangestellte - Betriebsausgaben - Hausangestellte mit Tätigkeit im Betrieb - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08
Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in …
- BFH, 22.08.1996 - III R 105/93
Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag
- BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
- BFH, 27.01.1993 - IX R 229/87
Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
- BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 310/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld …
- FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05
Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen …
- VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 38/05
Kommunale Verfassungsbeschwerde, Verletzung des Rechts auf kommunale …
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 393/89
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG; Anspruch …
- FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96
Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- FG Niedersachsen, 23.01.1990 - VIII 577/89
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 …
- LSG Hessen, 27.07.1989 - L 1 Eg 381/89
Erziehungsgeld; Leistungsberechtigter; Ehemann; Anrechnung; Mutterschaftsgeld; …
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- BSG, 22.06.1979 - 3 RK 86/78
Familienhilfe - Familienkrankenhilfe - Gesamteinkommen - Definition - Anrechnung …
- BayObLG, 14.09.1983 - REMiet 8/82
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages aufgrund der Überbelegung des …
- VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
- FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 200/02
Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft
- FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00
Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- SG Dortmund, 09.08.2001 - S 14 KA 52/00
Vertragsarztangelegenheiten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- BFH, 08.03.1979 - IV R 94/75
Eine Kinderpflegerin kann Hausgehilfin i. S. des § 33a Abs. 3 Nr. 2 EStG in der …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 78-IV-19
- BVerwG, 12.02.1985 - 5 B 58.83
Klage auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 12 eines Gymnasiums - …
- FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03
Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
- FG Nürnberg, 19.03.1998 - VI 37/98
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.1995 - I 200/93
- BFH, 19.03.1993 - III R 45/91
Voraussetzungen des Nichtbestehens eines Obhutsverhältnisses und …
- BSG, 22.06.1979 - 3 RK 8/79
Familienhilfe - Familienkrankenhilfe - Krankenkasse - Krankenversicherung - Rente …
- BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 4/77
Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldanspruch - Ausschluß - Gleichzeitiger Bezug von …
- BFH, 07.02.1992 - III B 24 25/91
Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
- FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 361/89
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr. 1 …
- BSG, 06.10.1981 - 9 RV 45/80
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07
Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe
- FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95
Einkommensteuer; Kinderfreibetrag nicht mit Höchststeuersatz abziehbar
- BSG, 13.12.1979 - 9 RV 54/78