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   BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75   

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https://dejure.org/1976,110
BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75 (https://dejure.org/1976,110)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1976 - 2 BvR 802/75 (https://dejure.org/1976,110)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1976 - 2 BvR 802/75 (https://dejure.org/1976,110)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 43, 142
  • DVBl 1977, 613
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Zum Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 112, 118 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Parlamentsfraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 20, 56 ; 43, 142 ; 140, 115 ).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Abgeordneter zwar nicht im Wege der Verfassungsbeschwerde um seine Abgeordnetenrechte mit einem Staatsorgan streiten (vgl. BVerfGE 32, 157 ; 43, 142 ; 64, 301 ; 99, 19 ).

    Die Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen (BVerfGE 15, 298 ; 43, 142 ; 64, 301 ).

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