Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1977 - 1 BvR 210/74, 1 BvR 221/74, 1 BvR 222/74, 1 BvR 248/74, 1 BvR 301/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des deutsch-tschechoslowakische Vertrags vom 11. Dezember 1973

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 43, 203
  • NJW 1977, 1010



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

    Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen

    Freizügigkeit bedeutet das Recht, ungehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (vgl. BVerfGE 2, 266 [273]; 43, 203 [211]; 80, 137 [150]).
  • FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11

    Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

    c) Die Souveränität des deutschen Staates und damit seine Fähigkeit zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge (Art. 6 Wiener Vertragsrechts-Übereinkommen) ist im Übrigen international zugleich durch eine Vielzahl von Staatsverträgen anerkannt (vgl. fünfstellige Zahl von Fundstellen im BGBl II); dazu gehören u. a. mindestens 194 beim Europarat in Straßburg in ihrer aktuellen Fassung dokumentierte Verträge (conventions.coe.int/Treaty) und mehr als 90 Doppelbesteuerungs- und Steuerauskunfts-Abkommen (vgl. auch BVerfG vom 25. Januar 1977 1 BvR 210/74 u.a., BVerfGE 43, 203; vom 7. Juli 1975 1 BvR 274/72 u.a., BVerfGE 40, 141; vom 11. Juli 1974 1 BvQ 5/74, BVerfGE 38, 49 zu den Ostverträgen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 1182/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Art. 11 Abs. 1 GG garantiert, dass deutsche Staatsangehörige - wie die Klägerin zu 1) und ihre beiden Kinder - ungehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz nehmen dürfen, auch zu dem Zweck, in das Bundesgebiet einzureisen (BVerfG, Beschlüsse vom 25.01.1977 - 1 BvR 210/74 -, BVerfGE 43, 203 und vom 07.05.1953 - 1 BvL 104/52 -, BVerfGE 2, 266).
  • OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11

    (Einfluss der UN-Kinderrechtskonvention auf die Feststellung eines

    Aus völkerrechtlichen Verträgen können derart subjektive Rechte nur abgeleitet werden, wenn und soweit dies der Vertragstext unzweideutig zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.12.1977, a.a.O., S. 362; Beschl. v. 25.1.1977 - 1 BvR 210/74 u.a. -, BVerfGE 43, 203, 209).
  • VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15
    Aus völkerrechtlichen Verträgen können derart subjektive Rechte nur abgeleitet werden, wenn und soweit dies der Vertragstext unzweideutig zum Ausdruck bringt(Vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.12.1977, a.a.O., S. 362; Beschl. v. 25.1.1977 - 1 BvR 210/74 u.a. -, BVerfGE 43, 203, 209).
  • BVerwG, 22.08.1983 - 8 B 78.83

    Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch die

    Art. 11 Abs. 1 GG gewährleistet ihnen das Recht, "an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen" (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1953 - 1 BvL 104/52 - BVerfGE 2, 266 [273] und vom 25. Januar 1977 - 1 BvR 210/74 u.a. - BVerfGE 43, 203 [211]).
  • VG München, 24.01.2018 - M 7 K 16.5096

    Klage gegen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei - Unzulässige

    Denn Art. 11 Abs. 1 GG schützt die Möglichkeit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (vgl. BVerfG, B.v. 15.1.1977 - 1 BvR 210/74 - juris Rn. 52).
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