Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Universitätsgesetz Hamburg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Universitätsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 43, 242
• NJW 1977, 1049
• DVBl 1977, 569

Wird zitiert von ... (123)

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Er kann im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine angemessene und zumutbare Überleitungsregelung individuelle Rechtspositionen umgestalten, wenn Gründe des Gemeinwohls vorliegen, die den Vorrang vor dem berechtigten - durch die Bestandsgarantie gesicherten - Vertrauen auf den Fortbestand eines wohlerworbenen Rechtes verdienen (BVerfGE 31, 275 [285, 290]; 36, 281 [293]; 43, 242 [288]).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  In der mündlichen Verhandlung vom 5. bis 7. Dezember 1972 haben sich geäußert: die Professoren Dr. Götz, Dr. Rauschning und Dr. Sattler für die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens, Professor Dr. Ekkehart Stein für die Regierung des Landes Niedersachsen, Ministerialdirektor Dr. Böning vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft für die Bundesregierung, Rechtsanwalt Professor Dr. Veit für den Landtag von Baden-Württemberg, Ministerialrat Dr. Kern vom Kultusministerium Baden-Württemberg für die Regierung des Landes Baden- Württemberg, Professor Dr. Hoffmann für die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Professor Dr. Roellecke für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, Professor Dr. Denninger für die Regierung des Landes Hessen, Professor Dr. Salzwedel für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. Doehring als Beschwerdeführer und Professor Dr. Hans Schneider als sein Vertreter in dem Verfahren 1 BvR 219/68 (Hochschulgesetz Baden-Württemberg), Rechtsanwalt Dr. Gündisch als Vertreter der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 79/70 (Hochschulgesetz Hamburg), Professor Dr. Blümel und Dozent Dr. Grabitz als Vertreter der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 282/70 (Hochschulgesetz Hamburg), Rechtsanwalt Barthold als Vertreter der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 174/7I (Hochschul- und Universitätsgesetz Hessen), Professor Dr. Hans-Heinrich Rupp als Vertreter der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 398/70 (Universitätsgesetz Hessen), die Rechtsanwälte Dr. Redeker und Dr. Maassen als Vertreter der Beschwerdeführer in den Verfahren 1 BvR 572/70, 1 BvR 708/70, 1 BvR 791/70, 1 BvR 808/70, 1 BvR 120/71 und 1 BvR 134/71 (Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen), Professor Dr. Peter Schneider, Professor Dr. Mallmann und Dr. Rotter für die Westdeutsche Rektorenkonferenz, Professor Dr. Zaher für den Hochschulverband und Jürgen Lüthje für die Bundesassistentenkonferenz.

 
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt in ständiger Rechtsprechung die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses der Hochschullehrer (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 35, 23 ; 35, 79 ; 43, 242 ; 67, 1 ).

  Zu den dementsprechenden charakteristischen Besonderheiten des Rechts der Hochschullehrerbesoldung gehört unter anderem seit je, dass es neben dem Hochschullehrer in jedem Fall zustehenden Bezügen fakultative Bezüge unterschiedlicher Art und Ausgestaltung gibt (vgl. BVerfGE 35, 23 ; 43, 242 ).

  Entfaltet Art. 33 Abs. 5 GG für die Gestaltung der Besoldung der Professoren in der heutigen Hochschullandschaft demnach nur sehr begrenzt direktive Kraft (vgl. etwa BVerfGE 43, 242 ), drängt sich die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen diesbezüglicher Gesetzgebung auf.

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Vielmehr muß im allgemeinen damit gerechnet werden, daß die für die Werbung maßgebende Ausgangslage sich entscheidend verändert und deshalb die vorteilhafte Regelung, die als Anreiz für den Wechsel in das Beamtenverhältnis gedient hatte, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 64, 158 [174] und auch BVerfGE 43, 242 [286 ff.]).

  Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. zum Gesamten BVerfGE 21, 173 [183]; 43, 242 [288 f.]; 51, 356 [368 f.]; 67, 1 [15 f.]).

• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …

  Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfGE 43, 242 ).
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Der Beamte muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Haßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerfGE 8, 332 [344 ff.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]; Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - [NJW 1980, 1327];… BVerwG, Urteile vom 13. August 1968 - BVerwG 2 C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 12. November 1973 - BVerwG 6 B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5] …und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Dies hätte im Sinne verhältnismäßiger Berücksichtigung einer geschützten Vertrauensposition den Gesetzgeber aber nur dazu berechtigt, für eine Übergangszeit eine erheblich höhere Finanzhilfe zu gewähren, damit sich die Schulträger auf die neue Situation einstellen können (vgl. BVerfGE 43, 242 (288) m. w. N.).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Er muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 1 BvR 79, 278, 282/70 BVerfGE 43, 242 ; Beschluss vom 7. November 1979 2 BvR 513, 558/74 BVerfGE 52, 303 ;… BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 BVerwG 2 C 30.78 BVerwGE 60, 144 , vom 28. November 1991 a.a.O. S. 201 …und vom 23. September 2004 a.a.O. S. 56).
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74

  Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts

  Mit dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 35, 79 [112 ff] und auch das Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - [Urteilsabdruck S. 31 bis 34 = NJW 1977, 1049], das die Grundsätze der früheren Entscheidung bestätigt) und dem ihm folgenden Berufungsgericht (Urteilsabdruck S. 15 f.) ist von folgendem Verständnis des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auszugehen: Das in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Freiheitsrecht schützt als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe.

  Bei dieser Frage liegt die Problematik nicht etwa nur darin, ob und wann das Unterlassen staatlicher Leistungen einen Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit darstellt; definiert man nämlich den Kernbereich mit dem Berufungsgericht (Urteilsabdruck S. 16) und auch dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 35, 79 [112 f. unter 1.]; Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - [Urteilsabdruck S. 31 = NJW 1977, 1049]; vgl. jetzt auch § 3 Abs. 2 und 3 des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 [BGBl. I S. 185] - HRG -) als geistigen Freiraum (…so auch Schuster in Saarbrücker Studien zur Hochschulentwicklung a.a.O. S. 29 = Schriften des Hochschulverbandes a.a.O. S. 40), so wären ein solcher Eingriff und damit irgendwelche Ansprüche in aller Regel zu verneinen.

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 35, 79 [115 oben]) nimmt an, daß ohne entsprechende finanzielle Mittel, über die im wesentlichen nur noch der Staat verfügt, heute in weiten Bereichen der Wissenschaften, insbesondere der Naturwissenschaften, keine unabhängige Forschung und wissenschaftliche Lehre mehr betrieben werden kann (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - [Urteilsabdruck S. 46 = NJW 1977, 1049, 1052 li. Sp.]).

  Bestätigt wird diese Deutung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79) durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -.

  Dort (vgl. Urteilsabdruck S. 53 f. = NJW 1977, 1049 [1053 li. Sp.]) wird im Zusammenhang mit dem Verlust einer früheren Institutsdirektorenstellung eines Professors eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG mit folgender Begründung ausgeschlossen:.

  Dafür, daß der Teilhabeanspruch des Hochschullehrers nur auf willkürfreie Verteilung geht, spricht auch die oben wiedergegebene Passage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - (Urteilsabdruck S. 53 f. - NJW 1977, 1049 [1053 li.Sp.]).

  Die Notwendigkeit ergibt sich auch aus der Tatsache, daß Forschungsvorhaben im modernen Wissenschaftsbetrieb in vielen Fällen nicht mehr von einem einzelnen Forscher bearbeitet werden können (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - [Urteilsabdruck S. 46 = NJW 1977, 1049, 1052 li. Sp,]).

  Auch aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - [Urteilsabdruck S. 43 ff, unter III = NJW 1977, 1049, 1051 f.] ergibt sich, daß das Berufungsgericht, soweit es ein Alleinverfügungsrecht verneint - insbesondere bei den finanziellen Mitteln (vgl. Urteilsabdruck S. 27) - Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht verletzt.

• VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 11.632

  Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

  Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
• BFH, 31.05.2005 - I R 107/04

  Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
• BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

  Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

  Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …
• VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

  Reform der Professorenbesoldung in Hessen
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00

  Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78

  Bremer Modell
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation
• BVerwG, 15.10.1980 - 7 C 64.77

  Auflösung einer selbstständigen wissenschaftlichen Einrichtung - Zusicherung …
• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

  Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09

  Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten …
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06

  Einhaltung von Ausstattungszusagen an Hochschullehrer
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07

  Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79

  Auflösungsgesetz
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 27.99

  Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Zur Rechtmäßigkeit des in einer Friedhofssatzung geregelten Verbots einer …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12

  Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung …
• VGH Hessen, 16.11.2006 - 8 UE 2251/05

  Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06

  Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06

  Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
• VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04

  Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - 2 A 10674/18

  Verpflichtung zur Einrichtung von Intensivbetten unter neurologischer …
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040) - hier: einstweilige …
• VG Cottbus, 30.11.2017 - 4 K 354/11

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: einstweilige …
• BFH, 27.07.1994 - I R 25/94

  Erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Grenzgängern
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96

  Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 5 Kart 49/18

  Ermittlung des Kapitalkostenaufschlags eines Strom- und …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95

  Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige …
• BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76

  Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Kürzung von Leistungsbezügen in der Besoldungsgruppe W 2 in Niedersachsen gemäß § …
• BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …
• VG Cottbus, 22.12.2016 - 4 L 715/15

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 2 L 116/16

  Eintragung und Feststellung / Bewilligung eines Wasserrechts
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291

  (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
• VG Wiesbaden, 23.01.2013 - 3 K 89/11

  Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der …
• VG München, 19.07.2012 - M 12 K 12.2011

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt
• VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 551/17

  Ausstattung, Ausstattungszusage, Berufung, Berufungszusage, Bleibezusage, …
• OVG Sachsen, 06.09.2016 - 2 A 624/15

  Berufungszusage; Befristung; Überprüfung; Ausstattung; Hochschullehrer
• BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
• OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

  Besoldung und Versorgung; Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
• BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 27/80
• VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98

  Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung für Mehrfachspielhallen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08

  Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
• VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07

  Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool
• VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung …
• VGH Bayern, 29.01.2013 - 22 ZB 12.2181

  Fortbildungsprüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter …
• VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1300/18
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78

  Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 7 A 10982/14

  Aufforderung zum Abräumen einer Einzelgrabstätte; Vertrauensschutz
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96

  Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
• VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17

  Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
• VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 2986/17

  Zur Rechtsnatur eines Bleibeangebots
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 6 A 2250/10

  Rechtmäßigkeit der Übernahme eines bisher im Dienst eines Landes stehenden …
• VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 1811/05

  Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
• VG Düsseldorf, 21.10.2003 - 2 K 8116/02

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 25 A 522/96

  Lehrtätigkeit; Veranstaltungen im Grundstudium; Gruppe der Professoren; Zuordnung …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BVerwG, 20.06.1980 - 2 CB 18.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berücksichtigung des Schutzes eines …
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VG Sigmaringen, 16.04.2014 - PL 11 K 473/14

  Personalrat; Verlust der Wählbarkeit der Beauftragten für Chancengleichheit
• BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78

  Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem …
• VG Leipzig, 19.03.2014 - 4 K 537/12

  Rechtmäßigkeit der Befristung einer unbefristet erteilten Berufungszusage bei …
• VG Minden, 28.08.2008 - 2 K 1834/07
• FG München, 25.07.2000 - 7 K 2440/97

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81

  Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der …
• VG Freiburg, 17.01.2019 - 1 K 8412/17

  Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1; Vereinbarkeit der Norm mit …
• VG München, 16.09.2016 - M 3 K 15.573

  Umgang mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenze nach der …
• VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14

  Hochschulrecht: Änderung der Ausstattungszusage an einen Hochschullehrer
• VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 361/06

  Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
• VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 873/06

  Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
• VG Sigmaringen, 10.02.2004 - 9 K 1012/03

  Friedhofsrecht: Übergangsregelung und Änderung der Dauer von Nutzungsrechten
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 27.81

  Anforderungen an die Gleichwertigkeit des neuen Amtes bei der Versetzung eines …
• VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1809

  Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Bauoberrat; Umsetzung anlässlich …
• FG Hamburg, 22.08.1995 - II 49/93

  Möglichkeit der Verrechnung gewerbeertragssteuerliche Verluste mit den Gewinnen …
• VG Freiburg, 14.01.2019 - 1 K 8412/17

  Zweitstudiengebühr; Übergangsregelung; Bereits aufgenommenes Zweitstudium; …
• VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07

  Studiengebühr für "Langzeitstudierende
• VG Magdeburg, 07.10.2003 - 8 B 397/03