Rechtsprechung
   BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76, 1 BvL 7/75, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 1 BvR 92/76, 1 BvR 103/76, 1 BvR 104/76, 1 BvR 105/76, 1 BvR 106/76, 1 BvR 107/76, 1 BvR 108/76, 1 BvR 109/76, 1 BvR 110/76, 1 BvR 111/76, 1 BvR 112/76, 1 BvR 113/76, 1 BvR 114/76, 1 BvR 115/76, 1 BvR 140   

Numerus clausus II

Art. 12 GG, objektive Zulassungsschranke

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.02.1977)

    Numerus clausus - Lieber mischen

Besprechungen u.ä.

  • zeit.de (Pressekommentar, 25.02.1977)

    Ein Urteil, das Mut macht

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 43, 291
  • NJW 1977, 569
  • DÖV 1977, 169



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Wird zitiert von ... (243)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).

    Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 GG) gestattet diesem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Vollregelungen für einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie, sofern dem Landesgesetzgeber für die Gesamtmaterie noch ausreichender Regelungsspielraum verbleibt, den dieser aufgrund eigener Entschließung ausfüllen kann (vgl. BVerfGE 43, 291 [343] - Numerus clausus).

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    c) Bei einer derartigen Sachlage ist für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung Zurückhaltung geboten (vgl BVerfGE 37, 104 (118); 43, 291 (347) m.w.N.).

    Mängel einer Regelung geben erst dann Anlaß zum verfassungsgerichtlichen Eingreifen, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und Verbesserung trotz ausreichender Erfahrungen für eine sachgerechtere Lösung unterläßt (vgl BVerfGE 43, 291 (321)).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
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