Rechtsprechung
   BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,75
BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74 (https://dejure.org/1976,75)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.1976 - 1 BvR 191/74 (https://dejure.org/1976,75)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1976 - 1 BvR 191/74 (https://dejure.org/1976,75)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 43, 58
  • NJW 1977, 1101
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Im Verhältnis zu Erbringern von Bauleistungen, die vom Verbot nicht erfaßt sind, haben diese Beschwerdeführer eine gleichheitswidrige Betroffenheit in eigenen Rechten mit der Behauptung hinreichend dargetan, die angegriffene Norm belasse ihren Konkurrenten rechtliche Vorteile, die ihre Wettbewerbsfähigkeit zu mindern geeignet seien (vgl. BVerfGE 43, 58 (68)).
  • BFH, 15.03.2007 - V R 55/03

    Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH

    Verstößt die letztgenannte Ungleichbehandlung auch gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, UR 1977, 32)?.

    Der Senat hat weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel daran, ob der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980/1991/1993 den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 43, 58, UR 1977, 32 zutreffend umgesetzt hat (vgl. Klenk, UR 2006, 470).

  • BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen

    Soweit die Beschwerdeführerin sich auf eine Beschränkung ihrer Wettbewerbsfreiheit beruft, hat sie eine gleichheitswidrige Betroffenheit in eigenen Rechten mit der Behauptung, die angegriffene Norm belasse ihren Konkurrenten rechtliche Vorteile, die ihre Wettbewerbsfähigkeit zu mindern geeignet seien (vgl. hierzu BVerfGE 43, 58 ), nicht hinreichend dargetan.
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