Rechtsprechung
BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verhängung - Vorläufiges Berufsverbot - Maßnahme - Abwehr konkreter Gefahren - Wichtige Gemeinschaftsgüter
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- EGH Baden-Württemberg, 13.03.1976 - EGH 16/75
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
- EGH Baden-Württemberg, 10.05.1978 - EGH 16/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 44, 105
- NJW 1977, 892
- MDR 1977, 553
- AnwBl 1977, 266
Wird zitiert von ... (190)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Zwar enthält dieses Prinzip nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl BVerfGE 7, 89 (92f); 25, 269 (290); 28, 264 (272); 35, 41 (47); NJW 1977, 892 (893)) keine für jeden Sachverhalt in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang; dieser Verfassungsgrundsatz bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten, wobei fundamentale Elemente des Rechtsstaates und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben müssen. - BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]).Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 44, 105 [120 f.]).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für Dritte befürchten läßt (vgl. BVerfGE 44, 105 [121] - zur vergleichbaren Konstellation eines vorläufigen Berufsverbotes nach § 150 a BRAO ).
- BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 44, 105 ; 63, 266 ; 97, 12 ; stRspr).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Das gilt auch für die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -, Rn. 12;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 20;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2021 - 2 BvR 1144/21 -, Rn. 15; offen gelassen in BVerfGE 61, 82 ; 107, 299 ;… Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 19 Rn. 50;… Schenke, in: Bonner Kommentar GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 214 ;… Ernst, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 19 Rn. 97;… a.A. Stern, Staatsrecht, III/1, 1988, S. 1147;… Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 199 Rn. 70;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3 Rn. 42), deren Schutzbereich sich im Hinblick auf ihre Durchsetzbarkeit teilweise mit dem der materiellen Grundrechte deckt (vgl. BVerfGE 35, 348 ; 37, 132 ; 39, 276 ; 44, 105 ; 45, 297 ; 45, 422 ; 46, 325 ; 49, 220 ; 49, 252 ; 51, 324 ; 56, 216 ). - BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Umfasst ist nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern auch darüber, ob und wie lange der einmal ergriffene Beruf fortgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 44, 105 m.w.N.). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auch ihnen garantiert es mit der freien Berufswahl grundsätzlich das Recht, einen Geschäftsbetrieb zu eröffnen, fortzusetzen oder zu beenden (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 84, 133 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Die gleiche Beurteilung wurde für andere vorläufige Verfahren herangezogen; so für Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen (BVerfGE 51, 130 mw Nachw), vorläufige Dienstenthebungen (BVerfGE 46, 17 (25)) und insbesondere in solchen Fällen, in den Grundrechtsverletzungen speziell durch vorläufige Maßnahmen gerügt wurden (BVerfGE 40, 179; 44, 105; 45, 422; 46, 166; 48, 292; 48, 300; 51, 268).Diese Rechtsprechung ist zunächst für den Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 37, 132 (141, 148); 46, 325 (334); 49, 220 (225)) und aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 39, 276 (294); 44, 105 (119ff); 45 422 (430ff)) entwickelt worden.
Gleiche verfahrensrechtliche Konsequenzen wurden aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit gezogen (BVerfGE 39, 276 (294) - Passivlegitimation für Zulassungsklagen; BVerfGE 41, 251 (265) - schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen; BVerfGE 44, 105 (119ff); 45, 422 (430ff); 48, 292 (297f) - vorläufige Berufsverbote und Amtsenthebungen; BVerfGE 50, 16 (30) - Anfechtbarkeit von Mißbilligungen); um eine grundrechtskonforme Prüfung der Prozeßfähigkeit eines Anwalts zu gewährleisten, müßten notfalls sogar verfahrensrechtliche Lücken geschlossen werden (BVerfGE 37, 67 (81)).
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.Solche Einschränkungen sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 7, 377 (405 f.); 25, 1 (11); 44, 105 (117); 59, 302 (315 f.)).
Daß der Tatbestand generalklauselartig durch einen wertungsabhängigen Begriff umschrieben wird, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 26, 186 (204); 36, 212 (219)); den damit verbundenen Problemen hat der Gesetzgeber durch eine besondere Verfahrensgestaltung für die Feststellung dieses Versagungsgrundes zu begegnen versucht (vgl. BVerfGE 44, 105 (116) m. w. N.).
Schließlich sind auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vorschrift als solche erkennbar; problematisch könnte insoweit lediglich ihre Anwendung im Einzelfall sein (vgl. BVerfGE 44, 105 (117 f.) - zur Generalklausel über die Standespflichten).
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).bb) Ein derartiges präventives Berufsverbot ist nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 44, 105 ).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 1369 m.w.N.).
Das Gegenteil ist nach der genannten Entscheidung der Fall (vgl. BVerfGK 2, 89 unter Hinweis auf BVerfGE 44, 105 ).
Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kann die Anordnung der sofortige Vollziehung nicht tragen (vgl. BVerfGE 44, 105 ).
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ).Vielmehr setzt ihre Verhängung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105 ).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ;… vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, Pharma Recht 1997, S. 298 ff.).
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …
- BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
- OVG Hamburg, 15.12.2022 - 3 Bs 78/22
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
- BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung …
- BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95
Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …
- BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
- BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
- BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
- VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279
Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
- BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
Ehrengerichte
- BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
- BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05
Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05
Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
- BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvR 540/04
Vorläufige Aussetzung des Sofortvollzugs der Anordnung des Ruhens einer …
- BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvR 1627/19
Verfassungswidrigkeit eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt …
- VG Karlsruhe, 18.12.2007 - 11 K 2274/07
Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- ArbG Gelsenkirchen, 17.03.2010 - 2 Ca 319/10
Anhörung des Arbeitnehmers vor Kündigung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19
Widerruf der Approbation als Arzt
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04
Erlass einer einstweilige Anordnung, die sofortige Vollziehbarkeit von …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14
Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten …
- VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15
Widerruf der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin
- VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206
Widerruf der zahnärztlichen Approbation
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
- OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18
Haltungs- und Betreuungsverbot
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340
Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
- VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
- BGH, 20.11.2000 - NotZ 17/00
Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 B 04.3153
Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur …
- VGH Bayern, 03.03.1992 - 21 B 91.1336
Berufsrecht Ärzte: Widerruf der Approbation bei Verstoß gegen …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung
- BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05
Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …
- BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1580/03
Berufsfreiheit (vorläufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03
Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung …
- BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17
Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1991 - 9 S 1227/91
Anordnung über das Ruhen ärztlicher Approbation wegen Betäubungsmittelmißbrauch - …
- VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543
Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 11 KA 24/09
Vertragsarztangelegenheiten
- ArbG Dortmund, 30.10.2008 - 2 Ca 2492/08
Fristlose Kündigung nur nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers
- VG Köln, 30.05.2017 - 7 K 1352/17
Widerruf der ärztlichen Approbation, Einstellung des Strafverfahrens
- OVG Saarland, 13.07.2005 - 3 W 11/05
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Betriebserlaubnis wegen Gefährdung von Kindern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
- BGH, 24.09.2001 - AnwZ (B) 34/01
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17
Haltungs- und Betreuungsverbot
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993
Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2020 - 2 AGH 23/19
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …
- VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55
Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
- VG Oldenburg, 18.11.2008 - 7 A 1324/08
Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde …
- BGH, 17.07.2006 - AnwZ (B) 8/06
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur …
- VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747
Auslösung der Regelungsvermutung aus § 5 Abs. 2 …
- BGH, 04.02.2002 - AnwZ (B) 56/01
Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00
Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen …
- VG Augsburg, 20.11.2019 - Au 1 S 19.1849
Eilantrag gegen Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke erfolglos
- BGH, 21.04.1994 - AnwZ (B) 9/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit für das …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten …
- BGH, 02.12.2009 - AnwZ (B) 58/09
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen …
- OVG Sachsen, 26.02.2020 - 6 B 268/19
Vorläufiger Rechtsschutz; Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; …
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13
Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
- VG Arnsberg, 16.06.2011 - 7 K 927/10
Arzt behält Approbation
- BGH, 07.03.2002 - AnwZ (B) 68/01
Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
- BVerfG, 06.07.1977 - 1 BvR 3/77
Verfassungsrechtliche Grenzen der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung
- VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
- OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
- BGH, 18.10.2006 - AnwZ (B) 29/06
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur …
- VG Minden, 17.11.2004 - 7 L 905/04
Frauenarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- BGH, 19.09.2001 - AnwZ (B) 41/01
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …
- OVG Hamburg, 08.10.2021 - 3 Bs 217/21
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Approbationsentziehung; …
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufiges Berufsverbot
- OVG Hamburg, 15.07.2020 - 5 Bs 44/20
Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der …
- VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 3 KA 105/15
Vertragsärztliche Versorgung - Anordnung des Sofortvollzugs - …
- VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines …
- BGH, 02.07.1984 - NotZ 4/84
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …
- VG Minden, 31.10.2005 - 7 L 717/05
Zahnarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88
Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen …
- VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der …
- BVerfG, 28.01.2005 - 1 BvR 136/05
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
- VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15
Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
- VG Bayreuth, 15.05.2014 - B 4 S 14.270
Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
- OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03
Ruhen der ärztlichen Approbation
- VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578
Widerruf der ärztlichen Approbation
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1028
Widerruf einer Apothekerapprobation nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
- BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 15/93
Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot für einen Notar durch die …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92
Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
- VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen unerlaubter Abgabe von …
- VG München, 03.03.2009 - M 16 K 08.4967
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; einmalige Straftat der sexuellen …
- VG Saarlouis, 07.08.2003 - 1 F 25/03
- VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 CS 11.982
Widerruf der Fahrschulerlaubnis und der Fahrlehrerlaubnis; Wegfall der …
- OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 8 ME 96/03
Arzt; Straftat; Ruhen der Approbation; Interessenabwägung
- VerfGH Saarland, 13.05.2020 - Lv 14/19
Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732
Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
- OVG Sachsen, 21.06.2010 - 4 B 526/09
Arzt, Berufserlaubnis, Gleichwertigkeitsprüfung, Usbekistan
- BVerfG, 18.09.2003 - 2 BvR 1526/03
Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots
- BGH, 02.08.1978 - StB 171/78
Rechtsanwalt: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO; Verhältnis zur …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2002 - 8 LA 92/02
Apotheker; Ruhen der Approbation; Verdacht einer Straftat
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 11 CS 21.2961
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger …
- VG Augsburg, 19.07.2011 - Au 5 S 11.775
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf einer Erlaubnis; nachträglich eingetretene …
- LSG Bayern, 14.08.2008 - L 12 B 106/08
Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs einer Zulassungsentziehung aufgrund des …
- SG Düsseldorf, 04.09.2002 - S 2 KA 10/02
Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung bei geistigen oder sonstigen in …
- BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85
Verstöße eines Notars gegen seine Amtspflichten - Anordnung der vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 8 B 152/22
Widerruf der erteilten Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers …
- VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12
Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
- VG München, 23.03.2009 - M 16 S 09.76
Eingriff in die Berufsfreiheit im Zusammenhang mit dem Widerruf der …
- ArbG Gelsenkirchen, 26.06.1998 - 3 Ca 3473/97
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Vorliegen einer Eigenkündigung des …
- BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 1/80
Rechtsmittel
- VG Bayreuth, 28.01.2015 - B 4 S 14.677
Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation wegen Zweifeln an der …
- VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 2 S 12.360
Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation; sofortige Vollziehung; freie …
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.342
Widerruf der Approbation; keine Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit; …
- VG München, 10.10.2006 - M 16 S 06.3359
Altenpfleger darf sich vorläufig weiter "Altenpfleger" nennen
- VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2746
Anforderungen an die Feststellung der Unzuverlässigkeit eines in den …
- VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
- BGH, 27.09.1995 - AnwZ (B) 24/95
Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Verhängung eines vorläufigen …
- BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine …
- BSG, 08.07.1980 - 6 RKa 10/78
- OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18
Gehörsausspruch; Heilkunde; Heilpraktiker; Erlaubnis; Widerruf; …
- LG Halle, 11.11.2014 - 4 O 430/13
Amtshaftung: Ablehnung der Genehmigung einer Windkraftanlage im Bereich eines …
- VG München, 19.01.2010 - M 16 K 09.4614
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 13 B 193/99
Ausgestaltung der verwaltungsprozessrechtlichen Qualifizierung der Rechtsnatur …
- EGH Baden-Württemberg, 10.05.1978 - EGH 16/75
Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen …
- BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77
Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
- BSG, 16.01.1970 - 7 RKg 14/68
Kindergeld - Vergleichbare Zuwendungen - Kinderzuschläge in der DDR - Wert …
- OVG Sachsen, 31.08.2021 - 6 B 245/21
Sofortige Vollziehbarkeit; Interessenabwägung; Gewerbeuntersagung
- VG Bayreuth, 22.02.2019 - B 4 S 18.734
Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17
- VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355
Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
- VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11
Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
- VG München, 17.04.2008 - M 16 S 08.1345
Ruhen der Approbation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 21 CS 08.2
Ruhen der Approbation
- BGH, 17.07.2006 - II ZU 12/05
- VG Regensburg, 27.09.1999 - RO 5 K 99.461
Abschließende Aufzählung der Versagungsgründe für den Widerruf einer …
- OLG Bremen, 31.07.1996 - Ws 77/96
- BGH, 21.09.1981 - AnwSt (R) 9/81
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- VG Bayreuth, 26.08.2015 - B 4 S 15.408
Eilrechtsschutz, Approbation, Ruhensanordnung, Arzt, gesundheitliche Eignung, …
- VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.3072
Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit; …
- VG Düsseldorf, 20.04.2009 - 7 K 17/08
Widerruf der Approbation Unzuverlässigkeit Betrug zu Lasten von Patienten …
- ArbG Gelsenkirchen, 13.11.1998 - 3 Ca 2219/98
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anforderungen an die …
- VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
- VG München, 29.10.2010 - M 16 K 10.2606
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; sexueller Mißbrauch
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3009
Widerruf der Bestellung als Bezirkskaminkehrermeister wegen fachlicher …
- VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857
Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …
- SG Potsdam, 12.04.2019 - S 18 AL 38/19