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   BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76   

Soldatenunterschriftenliste

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 15 SG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Solidaritätsadresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5; SG § 15 Abs. 2 SG
    Verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Soldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 44, 197
  • NJW 1977, 2205
  • NJW 1977, 2206



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203).
  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90  

    Sitzblockaden III

    Dieses Recht erwächst ihm aus dem Anspruch auf unbedingte Achtung seiner Person und seiner Belange, den der in Gemeinschaft lebende Mensch gegenüber seinen Mitmenschen hat (vgl. BVerfGE 44, 197 ).
  • BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80  

    Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen -

    Auch hier ist die Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Bereich (BVerfGE 44, 197, 201 ff [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; vgl. auch BVerfGE 20, 56, 98) [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] Regelungstatbestand.

    Sie sind mit dem Grundgesetz in formeller und materieller Hinsicht vereinbar (BVerfGE 44, 197, 201 f) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76].

    Sie sind als grundrechtsbeschränkende Vorschriften im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ihrerseits im Lichte des Grundrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. hierzu BVerfGE 7, 198 ff, 208 ff [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]; 15, 288, 295 [BVerfG 19.02.1963 - 1 BvR 610/62]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerfG NJW 1980, 2069).

    Für Soldaten darf jedoch gemäß Art. 17 a GG im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes (vgl. § 6 Satz 2 SG) und mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten, neben anderen auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch gesetzlich begründete Pflichten beschränkt werden (BVerfGE 44, 197, 202) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76].

    Der dem § 15 SG zugrunde liegende Zweck, nämlich die Disziplin und die Schlagkraft der Truppe (BVerfGE 44, 197, 203) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76] zu sichern und damit die Erfüllung des verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrags (BVerfGE 28, 282, 293) [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] zu gewährleisten, verbietet es, § 15 SG unter dem Blickpunkt nur des Interesses an einer.

    "aktiven" Ausübung des Grundrechts restriktiv auszulegen (BVerfGE 44, 197, 203 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 53, 327, 328) [BVerwG 31.08.1977 - I WB 119/77].

    Ob eine Verhaltensweise "politisch" im Sinne dieser Vorschrift ist, bestimmt sich nicht nach außerrechtlichen, etwa politikwissenschaftlichen Kriterien, sondern in erster Linie an dem Schutzzweck dieser Vorschrift, der, wie ausgeführt, darin besteht, Kameradschaft und gegenseitige Achtung als unerläßliche Voraussetzung für die Sicherung der Disziplin und der Schlagkraft der Truppe unbedingt zu gewährleisten (BVerfGE 44, 197, 203) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76].

    Eine politische Verhaltensweise liegt deshalb nicht nur dann vor, wenn sie sich auf die Darstellung von Programmen und politischen Zielen solcher Gruppierungen bezieht, die die Beteiligung an der politischen Meinungsbildung in den Institutionen der repräsentativen Demokratie - wie die hergebrachten politischen Parteien - erstreben (vgl. BVerwG NZWehrr 1977, 223), sondern auch bei Äußerungen und Aktivitäten von Gruppierungen, die solches nicht anstreben - dies gilt z.B. für sogenannte Bürgerinitiativen (BVerfGE 44, 197, 204) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76] -, wenn durch sie der Schutzzweck der Norm tangiert wird.

    Wegen des dem Soldaten auch im Dienst nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SG verbleibenden Freiraums gebietet es das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht, die durch § 15 Abs. 1 Satz 1 SG bedingte Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Bereich restriktiv auszulegen (vgl. dazu BVerfGE 44, 197, 203 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76] - für den Regelungsbereich, des § 15 Abs. 2 SG).

    Eine solche Auslegung und das sich daraus rechtfertigende Verbot beachtet den besonderen Wertgehalt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (BVerfGE 12, 113, 124 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; vgl. im Ergebnis auch BVerwGE 53, 327, 329) [BVerwG 31.08.1977 - I WB 119/77].

    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 44, 197, 203) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76] folgendes ausgeführt:.

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09  

    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben

    a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen -

    Denn im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes (vgl. § 6 Satz 2 SG) und mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten, darf gemäß Art. 17 a Abs. 1 GG für Soldaten neben anderen auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch gesetzlich begründete Pflichten beschränkt werden (vgl. BVerfGE 44, 197 [202]).

    Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36 [48]; 28, 55 [63]; 44, 197 [202]).

    Das wiederum schließt aus, die soldatische Pflichtenbindung generell unter dem Blickpunkt nur des Interesses an einer "aktiven" Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung restriktiv auszulegen (vgl. BVerfGE 44, 197 [203]).

    Es reicht aus, wenn das Verhalten des Soldaten als solches typischerweise geeignet ist, die Disziplin, die auf gegenseitiger Achtung beruhende Kameradschaft und die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten ernsthaft zu gefährden und damit letztlich die Verteidigungsbereitschaft der Streitkräfte in Frage zu stellen (vgl. BVerfGE 44, 197 [203]).

  • AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17  

    Werbung, elektronische Post, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203).
  • BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90  

    Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind

    Denn im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes (vgl. § 6 Satz 2 SG) und mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten (vgl. BVerfGE 28, 282 [291]), darf gemäß Art. 17 a Abs. 1 GG für Soldaten neben anderen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch gesetzlich begründete Pflichten eingeschränkt werden (BVerfGE 44, 197 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76] [202]).

    Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [48]; 28, 55 [63]; 44, 197 [202]).

    Das wiederum schließt es aus, die soldatische Pflichtenbindung generell unter dem Blickpunkt nur des Interesses an einer "aktiven" Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung restriktiv auszulegen (BVerfGE 44, 197 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76] [203]; BVerwGE 83, 60 [62 ff.] m.w.N.).

  • BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85  

    Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

    Im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes (vgl. § 6 Satz 2 SG) und mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten (vgl. BVerfGE 28, 282, 291) [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68], dürfen gemäß Art. 17 a Abs. 1 GG für Soldaten neben anderen die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit durch gesetzlich begründete Pflichten eingeschränkt werden (BVerfGE 44, 197, 202) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76].

    Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).

    Das wiederum schließt es aus, die soldatische Pflichtenbindung generell unter dem Blickpunkt nur des Interesses an einer "aktiven" Ausübung der Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit restriktiv auszulegen (BVerfGE 44, 197, 203 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 73, 237, 239) [BVerwG 06.08.1981 - 1 WB 89/80].

  • BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80  

    Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen

    Das Zurschaustellen einer solchen auffälligen, provokativen Plakette griff auch in das Recht der anderen Arbeitnehmer ein, mit politischer Agitation im Betrieb in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 27, 1, 6 f.; BVerfGE 44, 197, 203 f.; auch Buchner, aaO.).
  • BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91  

    Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur

    Denn im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes (vgl. § 6 Satz 2 SG ) und mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten, darf gemäß Art. 17 a Abs. 1 GG für Soldaten neben anderen auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch gesetzlich begründete Pflichten beschränkt werden (vgl. BVerfGE 44, 197 [202]).

    Es reicht aus, wenn das Verhalten des Soldaten als solches typischerweise geeignet ist, die Disziplin, die auf gegenseitiger Achtung beruhende Kameradschaft und die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten ernsthaft zu gefährden und damit letztlich die Verteidigungsbereitschaft der Streitkräfte in Frage zu stellen (vgl. BVerfGE 44, 197 [203]).

  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99  

    Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu

  • BVerwG, 28.10.1998 - 3 B 98.98  

    Werbeverbot an Taxen; Taxi, politisches und religiöses Werbeverbot;

  • BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

    Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz;

  • BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89  

    Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant -

  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91  

    Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09  

    Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von

  • BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88  

    Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer

  • BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05  

    Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der

  • BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93  

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

  • BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von

  • BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche

  • BAG, 13.09.1977 - 1 ABR 67/75  

    Parteipolitischer Betätigung in Betriebsversammlung -; Referat zu

  • LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00  

    Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden

  • VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A. 1462  

    Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf

  • VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462  
  • ArbG Hamburg, 06.06.1979 - 15 Ca 124/79  

    Berechtigung des Tragens einer "Atomkraft - Nein Danke" - Plakette während der

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91  

    Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur

  • BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81  

    Verbot der Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Deutschen

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • BVerwG, 18.05.1988 - 1 WB 28.86  

    Soldat - Begründung der Versetzung - Disziplinarverfahren - Wehrdienstgericht -

  • LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12  

    Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • BGH, 15.02.1978 - 3 StR 495/77  

    Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr - Verjährung eines mittels

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • OLG Nürnberg, 22.12.1986 - Ws 640/86  

    Strafgefangener: Mitgliedschaft in und Tätigkeit für eine politische Partei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.1981 - 2 A 87/80  
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