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   BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76   

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https://dejure.org/1977,481
BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76 (https://dejure.org/1977,481)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.1977 - 1 BvL 25/76 (https://dejure.org/1977,481)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 1977 - 1 BvL 25/76 (https://dejure.org/1977,481)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage nach Art. 100 GG - Unzulässigkeit - Entscheidungserhebliche Frage - Fachgerichtliche Auslegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 44, 297
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, es sei denn, dass sie offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar ist (BVerfGE 44, 297 ; 79, 245 ; vgl. BVerfGE 94, 315 ).
  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

    Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog.

    Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit hat der Bundesfinanzhof unter Berücksichtigung seiner Ausführungen im Ergänzungsbeschluss vom 14. März 2011 einen Verlust der wirtschaftlichen Identität bereits nach Maßgabe des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 nachvollziehbar (vgl. BVerfGE 44, 297 ; 79, 245 ; 94, 315 ; 108, 186 ) verneint, indem er die fehlende Vergleichbarkeit des vorliegenden Sachverhalts mit dem früheren Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 näher erläutert hat.
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

    Nachdem die Straflosigkeit der Eltern, die nicht nur keinen Unterhalt bezahlen, sondern ihre Kinder auch in die Gefahr der Verwahrlosung bringen, vom Gericht hingenommen werden müsse (vgl.BVerfGE 44, 297), müßten dann auch diejenigen Unterhaltspflichtverletzer straflos sein, die "nur" keinen Unterhalt bezahlten; denn deren Bestrafung sei mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar.
  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Im übrigen ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 44, 297 [299]; stRspr).
  • BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

    Prüfingenieure

    Seine Auffassung, daß die behördlichen Bescheide vom 31. Oktober 1979 als anfechtbare Verwaltungsakte zu behandeln seien, ist nicht offensichtlich unhaltbar und demgemäß für die Prüfung der Zulässigkeit der Vorlagen maßgeblich (vgl. BVerfGE 44, 297 [299]).
  • BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

    Fischereibezirke

    Unabhängig vom Wortlaut der Entscheidungsformel käme der Begründung für Inhalt und Wirkung der Entscheidung rechtliche Bedeutung jedenfalls deshalb zu (vgl. BVerfGE 44, 297 (300 f.) m. w. N.), weil eine auf die Verfassungswidrigkeit der Norm gestützte Abweisung der Klage als unzulässig eine andere Zuordnung der Fischereirechte in der Gemeinde Nümbrecht erfordern würde als eine wie immer lautende Sachentscheidung in Anwendung der gültigen Norm (vgl. BVerfGE 47, 146 (165 f.)).
  • BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

    Öffentlicher Dienst

    Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die Entscheidung im Ausgangsverfahren anders ausfallen müsse, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Ermächtigungsnorm feststellen sollte, ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 44, 297 [299]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Grundsätzlich ist der Tenor der Entscheidung dafür maßgeblich, ob eine andere Entscheidung vorliegt (BVerfGE 44, 297, 300).
  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79

    Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach

    Dies genügt für die Zulässigkeit der Vorlage (vgl. BVerfGE 44, 297 (299); st. Rspr.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

    Grundsätzlich ist der Tenor der Entscheidung dafür maßgeblich, ob eine andere Entscheidung vorliegt (BVerfGE 44, 297, 300).
  • BVerfG, 05.09.1997 - 2 BvL 8/97

    Unzulässige Vorlage zur Frage "Frauen im Truppendienst der Bundeswehr"

  • VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80

    Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter;

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