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   BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75   

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https://dejure.org/1977,45
BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75 (https://dejure.org/1977,45)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.1977 - 2 BvR 616/75 (https://dejure.org/1977,45)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 1977 - 2 BvR 616/75 (https://dejure.org/1977,45)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Vertrauen in Postlaufzeiten - Wiedereinsetzung und rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerungen - Briefzustellung - Deutsche Bundespost - Verschulden - Erster Zugang zu Gericht - Fristversäumnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 44, 302
  • NJW 1977, 1233
  • VersR 1977, 1044
  • DÖV 1977, 571
  • Rpfleger 1977, 245
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
  • BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

    Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …

    Insbesondere dürfen sie den Zugang zu den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 134, 106 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

    Ausgangspunkt dieser Annahme ist die rechtsstaatliche Prämisse der Wirksamkeit und Effektivität des Rechtsschutzes, wonach unter anderem der Zugang zu Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert oder gar vereitelt werden darf (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 1960 - 1 BvL 17/59 -, BVerfGE 10, 264 [268]; vom 7. April 1976 - 2 BvR 847/75 -, BVerfGE 42, 128 [130]; vom 4. Mai 1977 - 2 BvR 616/75 -, BVerfGE 44, 302 [305];… Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 461 ff.;… Krebs, in v. Münch/Kunig [Hrsg.], GG, 6. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 68 ff.).
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