Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zum Vertrauen in Postlaufzeiten - Wiedereinsetzung und rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerungen - Briefzustellung - Deutsche Bundespost - Verschulden - Erster Zugang zu Gericht - Fristversäumnis

Papierfundstellen

• BVerfGE 44, 302
• NJW 1977, 1233
• VersR 1977, 1044
• DÖV 1977, 571

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Wird zitiert von ... (112)  

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

  Der Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache darf daher - vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken - in keinem Fall ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 30, 1 ; 44, 302 ; 143, 216 ).
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 19 Abs. 4 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 44, 302 ; 77, 275 ; 79, 69 ; 84, 34 ; 93, 1 ; 101, 106 ; 103, 142 ).

 
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02  

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).

  Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.

• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00  

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Solche Einschränkungen dürfen aber das Ziel eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht aus dem Auge verlieren; sie müssen im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 44, 302 ; 74, 228 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09  

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …

  Insbesondere dürfen sie den Zugang zu den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 134, 106 ).
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

  Wiedereinsetzung

  Bei der Auslegung und Anwendung dieser Prozessordnung dürfen die Gerichte aber den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 52, 203 ; 69, 381 ).
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 19 Abs. 4 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 44, 302 ; 77, 275 ; 79, 69 ; 84, 34 ; 93, 1 ; 101, 106 ; 103, 142 ).
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78  

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Damit legt sie der gerichtlichen Durchsetzung des in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AtG a.F. geregelten Abwehranspruchs keine unangemessen hohe verfahrensrechtlichen Hindernisse in den Weg (vgl. dazu BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] [26]; 44, 302 [305]; 51, 150 [156]).
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07  

  Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …

  a) Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ), aufgrund derer die Gerichte durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 110, 339 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -).
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95  

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90  

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78  

  Fristgebundener Schriftsatz
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10  

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84  

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07  

  Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschlösschenbrücke" erfolglos
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
• BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02  

  Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06  

  Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …
• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95  

  Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
• BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90  

  Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
• BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88  

  Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …
• BAG, 20.10.2004 - 5 AZB 37/04  

  Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 1819/00  

  Zur Gewährung von Wiedereinsetzung bei der durch das Büropersonal eines Anwalts …
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R  

  Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12  

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung - …
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03  

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …
• LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14  

  Verfassungsmäßigkeit des § 97 Abs. 2 ArbGG; Unzulässigkeit der Einordnung der …
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14  

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
• BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94  

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs
• BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18  

  Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer …
• BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13  

  Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
• BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02  

  Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
• BFH, 28.02.1978 - VII R 92/74  

  Vermerk - Handzeichen - Frist - Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung - …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03  

  Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
• BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BFH, 24.01.2002 - III R 5/01  

  Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87  

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
• BVerwG, 04.04.2014 - 5 B 102.13  

  Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; …
• FG Düsseldorf, 13.12.2007 - 14 K 6385/04  

  Berücksichtigung von Mietzahlungen für eine eigengenutzte Wohnung als …
• BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89  

  Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG
• BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17  

  Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
• BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92  

  Nachträgliche Balkonverglasung - zustimmungspflichtig?
• BGH, 04.10.1994 - VI ZB 17/93  

  Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in …
• BFH, 04.06.1992 - IV R 123/91  

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH
• OLG Düsseldorf, 02.04.2008 - 8 UF 10/08  

  Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 498/99  
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem …
• BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
• BFH, 12.09.1996 - III B 70/96  

  Krankheitskosten: Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
• BFH, 24.06.1988 - III R 177/85  

  Berücksichtigung der Verluste aus Beteiligungen an mehreren …
• BGH, 08.04.1992 - XII ZB 34/92  

  Ungewöhnlicher Postlauf bei Übermittlung der Berufungsschrift
• BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 112/83  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch den …
• BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 34.81  

  Besoldung - Anrechnung von Sachbezügen - Dienstlicher Fernsprechanschluss - …
• BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79  

  Zulassung einer Revision bei Unmöglichkeit der Feststellung ihres Eingangs bei …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94  

  Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften …
• BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …
• VGH Hessen, 21.06.2001 - 8 UE 2924/99  

  Kautionsverfall wegen Fristversäumung
• FG Hamburg, 21.11.2000 - II 695/99  

  Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides bei Umqualifizierung der Einkunftsart
• BFH, 29.04.1981 - IV R 128/76  

  Bewertungsfreiheit - Wirtschaftsgut - Personengesellschaft - Teilwert - Stille …
• BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 776.96  

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aufgabe eines …
• OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12  

  Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96  

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung …
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 4/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 9/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95  
• BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 112.83  

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
• BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 111.83  

  Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83  

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
• BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 111.83  

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Versäumung der Frist …
• BFH, 30.01.1981 - III R 18/79  

  Postlaufzeit - Befristeter Antrag - Verwaltungsverfahren - Investitionszulage
• BGH, 30.11.1978 - III ZR 139/78  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist - …
• BFH, 11.01.1994 - IX R 90/92  

  Erwerb eines Grundstücks mit Erbbaurecht - Geltendmachung von Erschließungskosten …
• BFH, 15.07.1992 - X B 13/92  

  Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung …
• BFH, 04.06.1992 - IV R 124/91  

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH
• BFH, 31.05.1990 - V R 21/86  

  Anforderungen an die Revisionsbegründungsschrift - Wiedereinsetzung in den …
• LAG Hessen, 04.01.1990 - 12 TaBV 69/89  

  Betriebsrat: Erstattung von Wahlwerber-Kosten
• LAG Baden-Württemberg, 19.09.1985 - 11 Sa 43/85  

  Sorgfaltspflicht eines Prozessbevollmächtigten; Begründungsfrist; Überprüfung …
• BVerwG, 09.10.1980 - 5 B 98.79  

  Rechtmäßigkeit eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahren bei Gebotenheit …
• OLG Hamm, 25.10.1978 - 15 W 144/78  

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03  
• VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87  

  Behördliches Zugangshindernis für einen telegrafisch aufgegebenen fristwahrenden …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 92/94  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 57/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 14/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95  
• BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …
• BGH, 22.12.1981 - VI ZB 14/81  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
• BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79  

  Anspruch auf Versorgungszahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der …
• OLG Hamm, 14.03.1978 - 15 W 144/78  
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1997 - 2 A 11009/96  
• LSG Hessen, 23.11.1983 - L 7 Ka 189/83  
• BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 191/82  

  Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Versäumung einer Beschwerdefrist und …
• BVerwG, 17.11.1980 - 2 B 70.79  

  Dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung - …
• BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 88/78  
• BAG, 12.04.1983 - 6 ABR 66/82  
• BVerwG, 17.04.1979 - 1 B 382.78  

  Beurteilung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anhand der …
• BVerwG, 27.11.1978 - 1 B 304.78  

  Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 30.10.1978 - 1 B 140.78  

  Zulassung der Revision
• BVerwG, 05.04.1978 - 1 B 69.78  

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Antrags auf …
• BayObLG, 20.12.1977 - RReg. 2 Z 95/77  

  Revisionsbegründung; Frist; Fristablauf; Post; Schriftstück; Revisionsgericht; …
• BGH, 16.06.1994 - I ZB 17/93