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   BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71, 1 BvR 217/73, 1 BvR 2237/73, 1 BvR 199/74, 1 BvR 217/74   

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https://dejure.org/1977,102
BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71, 1 BvR 217/73, 1 BvR 2237/73, 1 BvR 199/74, 1 BvR 217/74 (https://dejure.org/1977,102)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.1977 - 1 BvR 329/71, 1 BvR 217/73, 1 BvR 2237/73, 1 BvR 199/74, 1 BvR 217/74 (https://dejure.org/1977,102)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 1977 - 1 BvR 329/71, 1 BvR 217/73, 1 BvR 2237/73, 1 BvR 199/74, 1 BvR 217/74 (https://dejure.org/1977,102)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Überlegungsfrist - Kirchenaustritt - Eingang der Austrittserklärung - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Heranziehung zur Kirchensteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Überlegungsfrist - Kirchenaustritt - Eingang der Austrittserklärung - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Heranziehung zur Kirchensteuer

Papierfundstellen

  • BVerfGE 44, 37
  • NJW 1977, 1279
  • DVBl 1978, 720
  • DB 1977, 849
  • DÖV 1977, 442
  • BStBl II 1977, 451



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

    Konfessionelle Krankenhäuser

    Dabei ist jedoch dem Einverständnis der Kirchen, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht (vgl. BVerfGE 24, 236 (246); 44, 37 (49f.)), ein besonderes Gewicht beizumessen.

    Dabei ist jedoch dem Eigenverständnis der Kirchen, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht (vgl. BVerfGE 42, 312 [322, 332]), ein besonderes Gewicht zuzumessen (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]; 44, 37 [49 f.]).

  • BVerwG, 05.02.2009 - 7 C 11.08

    Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit;

    Zu den danach selbstverständlichen Aufgaben des Staates gehörte die materielle Ausstattung der Kirchen (vgl. etwa von Campenhausen/de Wall, Staatskichenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 282; ferner auch BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 329/71 u.a. - BVerfGE 44, 37 .).

    Diese hoheitliche Religionsfürsorge ist spätestens mit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung weggefallen (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 a.a.O.).

    Der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche schließt aber eine - auch finanzielle - Förderung von Religion und Religionsgemeinschaften nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 a.a.O.).

  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

    Schulgebet

    Grenzen können den Freiheiten des Art. 4 GG nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung jedoch durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes gezogen werden (BVerfGE 32, 98 [107 f.]; 33, 23 [29]; 44, 37 [50]).
  • BVerwG, 21.05.2003 - 9 C 12.02

    Kirchensteuer, Steuerprogression; Billigkeitserlass, Kappung, kirchenspezifischer

    Das schließt die Freiheit, einer Kirche fern zu bleiben, ebenso ein wie die Freiheit, sich jederzeit von der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht zu befreien (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 329/71 u.a. - BVerfGE 44, 37 m.w.N.).

    Deshalb darf auch niemand über den Zeitpunkt der Wirksamkeit seines Kirchenaustritts hinaus zur Kirchensteuer herangezogen werden (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977, a.a.O., S. 50 und Beschluss vom selben Tag - 1 BvL 7/71 -, BVerfGE 44, 59 ).

    Art. 4 Abs. 1 GG garantiert lediglich eine Rechtslage im staatlichen Recht, die sicherstellt, dass der Staat einen Austrittswilligen über den Zeitpunkt der Erklärung seines Kirchenaustritts hinaus nicht mit Wirkung für das staatliche Recht an der Mitgliedschaft festhält, auch nicht durch Aufrechterhaltung der Kirchensteuerpflicht (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977, a.a.O., S. 50).

  • BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07

    Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer;

    Das schließt die Freiheit, einer Kirche fern zu bleiben, ebenso ein wie die Freiheit, sich jederzeit von der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht zu befreien (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 329/71 u.a. - BVerfGE 44, 37 ; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 - juris Rn. 20).

    Deshalb darf auch niemand über den Zeitpunkt der Wirksamkeit seines Kirchenaustritts hinaus zur Kirchensteuer herangezogen werden (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 a.a.O. S. 50).

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvL 7/71

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt

    »Die Heranziehung eines aus der Kirche Ausgetretenen zur Kirchensteuer bis zum Ablauf des auf die Austrittserklärung folgenden Kalendermonats ist mit dem Grundgesetz noch vereinbar (Ergänzung zum Beschluß vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 329/71 u. a. -).«.

    Wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom heutigen Tage in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 329/71 ua entschieden hat, umfaßt Art. 4 Abs. 1 GG das Recht, nicht zu öffentlichen Abgaben herangezogen zu werden, die nur von Kirchenmitgliedern erhoben werden dürfen (vgl BVerfGE 19, 206 (216); 19, 226 (235ff); 19, 242 (247); 30, 415 (421f)).

    Die Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit, die mit der Heranziehung zur Kirchensteuer für einen weiteren Monat verbunden ist, ist demgegenüber vergleichsweise gering (vgl Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 329/71 ua - B III 2a).

    Denn sie beschränkt sich für die Beendigung der Kirchensteuerpflicht auf eine Frist, die unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Besteuerung gerechtfertigt ist und die - im Gegensatz zu der wesentlich längeren Frist des § 2 Abs. 1 Satz 2 des preußischen Kirchenaustrittsgesetzes von 1920 - mit der Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche durch das Grundgesetz in Einklang steht (vgl Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 329/71 ua - B III 2a).

  • EGMR, 17.02.2011 - 12884/03

    Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen

    Diese Pflicht kann jedoch das in Artikel 4 GG verankerte Recht nur unter der Voraussetzung einschränken, dass die Beschränkung und ihre Auswirkungen auf den Vollzug der Besteuerung in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (z. B. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977, 1 BvR 329/71 u.a., Sammlung 44, S. 37; und vom 2. Juli 2008, 1 BvR 3006/07).
  • BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

    Kirchensteuer bei Kirchenaustritt

  • VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

    Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze;

  • VG Wiesbaden, 13.03.2012 - 1 K 596/11

    Klage auf Erlass der Kirchensteuer

  • BFH, 24.03.1999 - I R 124/97

    Steuerpflichtige Kirchenzugehörigkeit

  • BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 16.86

    Kirchensteuer - Kalenderjahr - Kirchenaustritt - Zwölftelungsmethode -

  • BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76

    Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer

  • BFH, 15.03.1995 - I R 85/94

    Halbteilungsgrundsatz für konfessionsverschiedene Eheleute nach § 6 Abs. 1 Satz 1

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2016 - 6 A 10941/15

    Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich

  • VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

    Rundfunkbeitragspflicht

  • BFH, 07.12.1994 - I R 24/93

    Zur Erhebung der Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40

  • BFH, 29.06.1994 - I R 132/93

    Adressierung des Kirchensteuerbescheids und Rechtsbehelfsbefugnis des einzelnen

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99

    Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch

  • BFH, 15.02.1984 - II R 219/81

    Katholische Kirche - Austritt aus der Kirche - Kirchensteuer

  • FG Köln, 16.02.2005 - 11 K 2/04

    Kirchensteuer auf nach Austritt gezahlter Abfindung

  • OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93

    Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften;

  • BVerfG, 23.10.1978 - 1 BvR 439/75

    Verfassungsmäßigkeit der Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der

  • FG Münster, 25.11.2011 - 4 K 597/10

    Erhebung von Kirchensteuer bei Mitgliedschaft in der polnischen

  • BVerwG, 09.06.1978 - 7 C 46.77

    Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Einstellung auf Grund von

  • BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78

    Kirchensteuer - Kirchenaustritt - Standesamt - Austrittserklärung

  • BVerwG, 09.06.1978 - 7 C 45.77

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 237/73

    Überlegungsfrist - Kirchenaustritt - Eingang der Austrittserklärung -

  • FG Thüringen, 16.08.2000 - III 333/99

    Austritt aus der Kirche in der ehemaligen DDR durch Erklärung gegenüber dem

  • BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 37.78

    Austritt aus der Kirche - Modifizierter Kirchenaustritt - Zusätze in der

  • VG Cottbus, 18.03.2009 - 1 K 1277/07

    Kirchensteuerrecht - Unwirksamer Kirchenaustritt zu DDR-Zeiten

  • VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
  • BFH, 07.12.1994 - I R 26/93

    Erhebung der Kirchensteuer in Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des Einkommens als

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.1994 - 6 A 11217/93

    Hebesatz der Kirchensteuer; Pauschalierte Lohnsteuerabrechnung; Verwaltungserlaß;

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 10 K 265/96

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klagen gegen erhobene Kirchensteuer; Höhe

  • BFH, 29.06.1994 - I R 131/93

    Anforderungen an die Festsetzung der Kirchensteuer

  • FG Köln, 25.06.1997 - 11 K 1673/95

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Kirchenlohnsteuerfestsetzung; Zugehörigkeit zu

  • BVerwG, 10.01.1984 - 8 B 39.83

    Nachbesteuerung zur Kirchensteuer nach erfolgtem Kirchenaustritt - Ein auf Grund

  • BVerwG, 09.08.1978 - 7 B 143.78

    Zulässigkeit der Pauschalierung der den einzelnen Religiosgemeinschaften

  • VG Hamburg, 24.09.1984 - 13 VG 2631/84
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