Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74, 1 BvL 2/75, 1 BvL 11/75, 1 BvL 13/75, 1 BvL 22/75, 1 BvL 5/76, 1 BvL 8/76, 1 BvL 9/76, 1 BvL 12/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,34
BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74, 1 BvL 2/75, 1 BvL 11/75, 1 BvL 13/75, 1 BvL 22/75, 1 BvL 5/76, 1 BvL 8/76, 1 BvL 9/76, 1 BvL 12/76 (https://dejure.org/1977,34)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1977 - 1 BvL 11/74, 1 BvL 2/75, 1 BvL 11/75, 1 BvL 13/75, 1 BvL 22/75, 1 BvL 5/76, 1 BvL 8/76, 1 BvL 9/76, 1 BvL 12/76 (https://dejure.org/1977,34)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1977 - 1 BvL 11/74, 1 BvL 2/75, 1 BvL 11/75, 1 BvL 13/75, 1 BvL 22/75, 1 BvL 5/76, 1 BvL 8/76, 1 BvL 9/76, 1 BvL 12/76 (https://dejure.org/1977,34)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 44, 70
  • NJW 1977, 1099



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw

    Dem Parlaments-Gesetzgeber steht insofern eine weite Gestaltungsfreiheit zu, die es ihm ermöglicht, den Kreis der Versicherten jeweils so flexibel abzugrenzen, um gleichermaßen die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft sicherzustellen als auch die im Hinblick auf das versicherte Wagnis Schutzbedürftigen zu erfassen (BVerfG vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221, 235 ff = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG, vom 9. Februar 1977, 1 BvL 11/74, BVerfGE 44, 70, 89 f = SozR 5420 § 94 Nr. 2).
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Hier stellt er einerseits auf die Schutzbedürftigkeit des Einzelnen ab (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 44, 70 ) und berücksichtigt andererseits, dass die Solidargemeinschaft leistungsfähig ist und bleibt (vgl. BVerfGE 44, 70 ).
  • BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

    Alterssicherung der Landwirte

    Es liegt aber in der Verantwortung des Gesetzgebers sicherzustellen, dass die Solidargemeinschaft leistungsfähig ist und bleibt (vgl. BVerfGE 44, 70 ; 102, 68 ).
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