Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,9
BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 (https://dejure.org/1977,9)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 (https://dejure.org/1977,9)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 (https://dejure.org/1977,9)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Rückwirkende Verordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 30 (Kurzinformation)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 45, 142
  • NJW 1977, 2024
  • DVBl 1977, 817
  • DÖV 1978, 172



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Wird zitiert von ... (190)  

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Urteile des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entfalten Bindungswirkung nur gegenüber den Gerichten im jeweiligen der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens (EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68; BVerfG, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - Rn. 54; BVerfG, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvL 6/77 - Rn. 37 ff.; BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 78; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - Rn. 58 f. jeweils zum in dieser Hinsicht wortgleichen Art. 177 EWGV; unzutreffend deshalb SG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 71 und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Dies folgt aus Sinn und Zweck der Art. 177, 164 EWGV (BVerfGE 45, 142 (162); 52, 187 (201)).
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

    Europäischer Haftbefehl

    In dieser Hinsicht verlangt bereits das Rechtsstaatsprinzip, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf muss verlassen können, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird (vgl. zur zeitlichen Komponente der Anwendung von Rechtsvorschriften BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ).
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