Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei berufsrechtlichen Regelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Besrafung einer Tat - Gesetzliche Bestimmtheit - Strafbarkeit - Begehung der Tat

Papierfundstellen

  • BVerfGE 45, 346
  • NJW 1978, 101



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

    Jugendstrafvollzug

    a) Einer analogen Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug steht bereits das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot entgegen, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für das Strafrecht im engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch für Disziplinarstrafen gilt (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 45, 346 ).
  • Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10  

    Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt

    Die Vorschrift soll zum einen sicherstellen, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (stRspr. vgl. BVerfGE 41, 314, 319; 45, 346, 351; 47, 109, 120; 64, 389, 393 f.; 75, 329, 341), zum anderen soll sie gewährleisten, dass der Gesetzgeber die ihm zustehenden Entscheidungszuständigkeiten über strafbares Verhalten wahrnimmt (vgl. BVerfGE 75, 329, 341; 105, 135, 153, 160; Nolte a.a.O. Rdnr. 140 m. w. N.).
  • OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09  

    Bestimmtheitsgebot: Bußgeldtatbestand des Verstoßes gegen die Pflicht zur

    Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -).

    Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).

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