Rechtsprechung
BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 19 § 94 Abs. 2 § 94 Abs. 5 S. 1
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1976 - DH 2/76
- BVerfG, 16.02.1977 - 2 BvR 80/77
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 14
- BVerfGE 46, 17
- NJW 1978, 152
- DÖV 1977, 274
Wird zitiert von ... (211) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Zur Begründung hat es auf die öffentlichen Äußerungen des Abgelehnten im Zusammenhang mit der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334 ) ausgelösten öffentlichen Diskussion und auf die kritischen Reaktionen hingewiesen, die seine Äußerungen in Pressekommentaren ausgelöst haben. - BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist in Rücksicht darauf, daß in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jede Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung in einem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zu einer anderen Entscheidung führen kann, und in Rücksicht darauf, daß die verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend der besonderen Aufgabe des Gerichts vor allem der Wahrung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen, der Maßstab, an dem zu messen ist, ob für den Ablehnenden Anlaß ist, zu besorgen, der Abgelehnte könnte im Verfahren nicht unvoreingenommen und frei entscheiden, entsprechend anspruchsvoll zu wählen (vgl. BVerfGE 32, 288 (291); 35, 171 (173 f.); 35, 246 (251)). - BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist in Rücksicht darauf, daß in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jede Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung in einem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zu einer anderen Entscheidung führen kann, und in Rücksicht darauf, daß die verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend der besonderen Aufgabe des Gerichts vor allem der Wahrung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen, der Maßstab, an dem zu messen ist, ob für den Ablehnenden Anlaß ist, zu besorgen, der Abgelehnte könnte im Verfahren nicht unvoreingenommen und frei entscheiden, entsprechend anspruchsvoll zu wählen (vgl. BVerfGE 32, 288 (291); 35, 171 (173 f.); 35, 246 (251)). - BVerfG, 16.06.1973 - 2 BvQ 1/73
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist in Rücksicht darauf, daß in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jede Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung in einem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zu einer anderen Entscheidung führen kann, und in Rücksicht darauf, daß die verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend der besonderen Aufgabe des Gerichts vor allem der Wahrung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen, der Maßstab, an dem zu messen ist, ob für den Ablehnenden Anlaß ist, zu besorgen, der Abgelehnte könnte im Verfahren nicht unvoreingenommen und frei entscheiden, entsprechend anspruchsvoll zu wählen (vgl. BVerfGE 32, 288 (291); 35, 171 (173 f.); 35, 246 (251)).
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08
Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst
Dementsprechend ist bei der Frage, welche Disziplinarmaßnahme zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erforderlich ist, stets zu prüfen, ob und inwieweit bereits die mit einem langen Disziplinarverfahren konkret verbundenen Nachteile auf den Beamten positiv eingewirkt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.1977 - 2 BvR 80/77 -, BVerfGE 46, 17). - BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere durch sie herbeigeführte Verfahrensverzögerungen sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, deren Anleitung im Ermessen des Gerichts steht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, NJW 1999, S. 2582 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Die gleiche Beurteilung wurde für andere vorläufige Verfahren herangezogen; so für Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen (BVerfGE 51, 130 mw Nachw), vorläufige Dienstenthebungen (BVerfGE 46, 17 (25)) und insbesondere in solchen Fällen, in den Grundrechtsverletzungen speziell durch vorläufige Maßnahmen gerügt wurden (BVerfGE 40, 179; 44, 105; 45, 422; 46, 166; 48, 292; 48, 300; 51, 268).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
Angesichts dieser Verzögerungsrisiken besteht zwar die Möglichkeit von Spannungen zu dem aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Gebot der zügigen Durchführung eines Disziplinarverfahrens (vgl. BVerfGE 46, 17 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 -, juris, Rn. 15), welches eine aufgrund der Umstände evident unverhältnismäßige Verfahrenslänge und damit ein "nicht ordnungsgemäßes Verfahren" verhindern soll. - BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897). - BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der mit ihnen verbundenen Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277 ; vgl. schon BVerfGE 46, 17 ;… im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472, 2473;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann.Ein Strafverfahren von überlanger Dauer kann den Beschuldigten - zumal dann, wenn die Dauer durch vermeidbare Verzögerung der Justizorgane bedingt ist - zusätzlichen fühlbaren Belastungen aussetzen (vgl. für das Disziplinarverfahren BVerfGE 46, 17 ), die in ihren Auswirkungen der Sanktion selbst gleichkommen können.
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
Sie beinhalten lediglich Hinweise zur Beschleunigung im Bußgeldverfahren (BVerfGE 46, 17, 28), verhalten sich zur Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens (BVerfGE 55, 349, 369) oder begründen mit einer - nicht zuletzt im Interesse des Beschuldigten - rechtsstaatlich gebotenen Beschleunigung des Strafverfahrens die Anforderungen, die an Anregungen des Angeklagten zu stellen sind, wenn sie die gerichtliche Aufklärungspflicht auslösen sollen (BVerfGE 63, 45, 69). - BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) grundsätzlich auch im Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 27, 180 ; 28, 264 ; 37, 167 ; 46, 17 ; 98, 169 ). - BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (vgl. hierzu insbesondere BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ).Weil es in derartigen Fällen eines "besonderen rechtfertigenden Grundes" (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977, a.a.O. S. 27) dafür bedarf, dass der Beamte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens seinen sich aus dem bestehenden Beamtenverhältnis ergebenden Anspruch auf Ausübung seines Amtes vorübergehend verliert (…vgl. Beschluss vom 16. November 1999, a.a.O.), sind alle dafür und dagegen sprechenden wesentlichen Umstände in die Abwägung einzubeziehen und auch darzulegen.
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Unter dieser Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ; Kammerbeschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl. 2006, 1372 ;… BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80;… vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 27 …und vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 84 f.;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8;… vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11 …und vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 9 f.). - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
- BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des …
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03
Ausreichende Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im …
- BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
- BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
- BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …
- BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kriminalbeamten wegen begangener Straftaten …
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18
Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
- BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
- BVerfG, 08.09.1993 - 2 BvR 1517/92
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
- BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/16
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden …
- BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus …
- BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03
Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu …
- BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2003 - DL 17 S 5/03
Vermeidung überlanger Verfahrensdauer; Dienstentfernung eines Polizeibeamten - …
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
- BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01
Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - DL 16 S 3107/07
Zur Bindung der Disziplinargerichte an die Auffassung des Strafgerichts - Zur …
- VG Gelsenkirchen, 26.06.2013 - 1 K 3328/12
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Vorläufige Dienstenthebung Suspendierung …
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe; …
- BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
- BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
- BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2008 - DL 16 S 616/08
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Körperverletzung im Amt
- BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
- BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90
Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …
- BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85
Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren
- BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09
Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05
Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01
Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
- BVerwG, 24.04.1980 - 2 C 26.77
Abgrenzung von allgemeiner Dienstpflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft - …
- BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03
Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; …
- BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 957/04
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten - Zum Recht …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
- BVerwG, 07.12.2006 - 2 WDB 3.06
Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der …
- BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 7.00
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im …
- BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13
Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
- BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
- BVerwG, 11.05.2010 - 2 B 5.10
Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
- BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00
Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 15d A 880/00
Ausgestaltung der Verhältnismäßigkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12d A 880/00
Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Einbehaltung eines Teils des …
- BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00
- BVerwG, 16.05.1994 - 1 DB 7.94
Disziplinarmaßnahme - Dienstentfernung - Förmliches Disziplinarverfahren - …
- BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12
Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; …
- BVerwG, 15.11.2006 - 2 WDB 5.06
Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung; Ermessensentscheidung der …
- BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13
Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11
Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
- BVerwG, 06.04.1995 - 2 WDB 6.94
Vorliegen des Dienstvergehens eines Soldaten wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 834/03
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …
- BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11
Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
- VG Trier, 20.05.2022 - 3 K 3591/21
Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12
Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
- BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; …
- BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 DB 17.01
Befugnis zur Unterzeichnung eines disziplinargerichtlichen Beschlusses - Einfluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2016 - 3d B 547/16
Rechtswidrigkeit der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten unter Einbehaltung …
- OLG Frankfurt, 24.06.2014 - 2 Not 1/13
Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung …
- BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 4/05
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars bei langer Verfahrensdauer
- BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23
Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors wegen Verstoß gegen …
- BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292
Beamtenrecht: Grundsatz der materiell-rechtlichen Besserstellung bei …
- BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98
Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; …
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78
Ausbildungskapazität
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20
Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
- BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 66.09
Kriterien für die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich …
- BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei …
- BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines …
- BVerwG, 01.09.2000 - 1 DB 16.00
Anforderungen an die formelle Einleitung sowie Einstellung eines …
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1103/07
Fair-trial-Grundsatz im Disziplinarverfahren
- BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00
Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - DL 13 S 2817/09
Untersuchungsführerbestellung bei Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister; …
- OLG Saarbrücken, 26.10.2010 - 4 U 433/08
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung; Verbindlichkeit des …
- OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 4 WF 112/09
Umgangsregelungsverfahren: Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Terminsverlegung
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
"In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; …
- BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine …
- BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
- VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine …
- BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01
Vielfache Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Vereinbarkeit der …
- BVerwG, 15.11.1996 - 1 DB 5.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …
- BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20
Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der …
- BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, …
- BVerwG, 04.07.1995 - 1 D 14.95
Vorliegen eines Dienstvergehens - Verstoß gegen den Grundsatz der …
- VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509
Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1720/01
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafzeitberechnung
- BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98
- BVerwG, 12.04.1978 - 1 WB 159.76
Verbot der Dienstausübung - Befehl - Zwingende dienstliche Gründe - …
- BVerwG, 19.02.2002 - 1 D 10.01
Missachtung der Abrechnungsvorschriften und Ablieferungsvorschriften durch einen …
- BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98
Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der …
- BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …
- OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06
Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …
- OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05
Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei …
- BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22
Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer zweier …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Rechtmäßigkeit einer gegen einen Vertragsarzt wegen Falschabrechnung verhängten …
- BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvR 1904/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung bezüglich …
- VG München, 18.11.1997 - M 1 K 96.5647
Nichtigkeit eines Einheimischenmodell-Vertrages
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91
Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
- BVerwG, 26.10.2016 - 1 WDS-VR 6.16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung der Versetzung; …
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2401/04
Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
- VGH Hessen, 19.06.1995 - DH 1836/91
Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 A 1789/13
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Disziplinarverfahren; Aussetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 22d A 1534/01
Einbeziehung weiteren disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens eines Beamten in …
- BVerwG, 21.09.1984 - 1 DB 31.84
Disziplinarverfahren - Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung - Einbehaltung …
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 39/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch mangelnde Begründungstiefe bei …
- BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77
Eberhard Wagemann
- VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 32.98
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Verstoß eines …
- VG Düsseldorf, 03.04.2019 - 35 L 148/19
Vorläufige Dienstenthebung der Ersten Beigeordneten der Stadt Haan ausgesetzt
- BVerwG, 08.12.2004 - 1 D 32.03
Dienstvergehen eines Beamten - Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit eines Beamten …
- BVerwG, 21.01.2004 - 1 D 24.03
Vollziehungsbeamter in der Zollverwaltung; Veruntreuung dienstlich anvertrauter …
- BVerwG, 28.04.1994 - 2 WDB 1.94
Disziplinarrecht - Dienstbezüge - Nachzahlung - Verzinsung - Soldat
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
- BVerfG, 02.05.1990 - 2 BvR 364/90
Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften bei unerlaubter Arbeitsvermittlung
- VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04
Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos
- VGH Hessen, 18.08.2000 - 24 DH 764/96
Zum Anwendungsbereich von DO HE § 7 Abs 2
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 13/91
Kostenentscheidung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Disziplinarsachen …
- BVerwG, 12.06.2002 - 1 D 29.01
Unterschlagung von zahlreichen eingezogenen Nachnahmebeträgen durch einen …
- VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01
Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
- BVerwG, 04.05.1999 - 2 WDB 3.99
Teilweise Einbehaltung der Übergangsgebührnisse des früheren Soldaten als …
- BVerwG, 19.09.1989 - 1 D 69.88
Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - Menschenrechtskonvention
- BVerwG, 16.07.1985 - 1 DB 30.85
Vorläufige Dienstenthebung - Einbehaltung von Gehaltsteilen - Pflichtgemäßes …
- VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - 6d A 756/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2001 - 3 A 10633/01
Dienstpflichtverletzung eines Justizvollzugsbeamten; fehlende inhaltliche …
- BVerwG, 16.11.1999 - 1 DB 8.99
Disziplinarverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 15/93
Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot für einen Notar durch die …
- StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1095
Dienstenthebung; Prüfungsmaßstab; Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …
- VG Lüneburg, 06.11.2020 - 10 E 1/20
Aussetzung; Aussetzung Disziplinarverfahren; Disziplinarverfahren; Fristsetzung …
- BVerwG, 19.01.2006 - 2 WDB 6.05
Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Verdacht der Misshandlung …
- BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1998 - 14 M 1/98
Dienstenthebung; Beschwerde
- BVerwG, 09.12.1992 - 1 D 2.92
Hinterziehung der Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen durch einen …
- BVerwG, 29.11.1985 - 1 DB 54.85
Rechtsmittel
- VG Meiningen, 30.01.2004 - 6 D 60010/03
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarantragsverfahren; vorläufige …
- BVerwG, 28.11.2001 - 1 D 52.00
Dienstvergehen eines Postbeamten wegen Urkundenfälschung im Amt - Der Grundsatz …
- BVerwG, 11.07.2001 - 1 D 41.00
Disziplinarmaßnahmen für außergerichtliche Dienstvergehen bei Beamten - …
- BVerwG, 26.06.2001 - 1 D 44.00
- BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Verletzung einer dem Beamten obliegenden Kernpflicht - Kernpflichten des Beamten …
- BVerwG, 15.11.1996 - 1 DB 13.96
Einleitung eines Verfahrens nach § 126 Bundesdisziplinarordnung (BDO) gegen einen …
- DH Hessen, 19.06.1995 - DH 1836/91
Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem …
- BGH, 12.01.1978 - III ZR 98/76
Entschädigungsanspruch bei Versagung einer Baugenehmigung - Rechtsfolgen des …
- OVG Sachsen, 21.09.2022 - 12 B 90/22
Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten; Berücksichtigung von Veränderungen der …
- BVerwG, 02.06.2004 - 2 WDB 3.04
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten im Zusammenhang mit einem gegen ihn …
- BVerwG, 03.07.2002 - 1 D 11.01
Entwendung von Gegenständen der Dienstausstattung und Büromaterial in erheblichem …
- BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 18.01
Zugriff auf Nachnahmegelder durch einen Kassenbeamten der Post als Dienstvergehen …
- BVerwG, 10.04.2002 - 1 D 20.01
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl als Dienstvergehen - …
- BVerwG, 05.02.2002 - 1 D 6.01
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Weitergabe fotokopierter beziehungsweise …
- BVerwG, 24.01.2001 - 1 D 60.99
Vorliegen eines Dienstvergehens eines Postbeamten des einfachen Dienstes - …
- BVerwG, 07.11.2000 - 1 D 42.99
Disziplinarverfahren gegen einen Postbeamten - Unterschlagung von Geldern - …
- BVerwG, 10.04.1992 - 2 WDB 2.92
Untreue zum Nachteil des Bundes als Dienstvergehen - Prüfung der Angemessenheit …
- BVerwG, 24.06.1986 - 1 DB 27.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1985 - 1 DB 29.85
Rechtsmittel
- VG Berlin, 02.02.2007 - 80 Dn 59.06
Vorläufiger Einbehalt von 50% der Bezüge eines Lehrers wegen pornographischer …
- BVerwG, 12.06.2001 - 1 D 31.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Verhängung der Höchstmaßnahme - Aberkennung …
- BVerwG, 23.01.2001 - 1 D 1.00
Dienstvergehen eines Zollbeamten durch Weitergabe von dienstlichen Unterlagen und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.1998 - 2 M 91/98
Fristbeginn bei erneuter Zustellung, vorläufige Dienstenthebung und Alkoholsucht
- BGH, 02.07.1984 - NotZ 4/84
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - 6 A 448/09
Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Nichtbeförderung eines Beamten im …
- BVerwG, 10.11.2004 - 1 D 26.03
Begehung eines Diebstahls durch einen Zollfahndungsbeamten im Rahmen einer …
- BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 8.03
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kanzlers in einer ausländischen Botschaft auf …
- BVerwG, 25.04.2001 - 1 D 16.00
Dienstvergehen wegen Nachgehen einer ungenehmigten Nebentätigkeit und …
- BVerwG, 13.02.2001 - 1 DB 2.01
- BVerwG, 26.01.2001 - 1 DB 1.01
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2000 - 10 L 95/99
Hinreichender Tatverdacht
- BVerwG, 24.07.1997 - 2 WDB 2.97
Anspruch eines Soldaten auf Zahlung der Übergangsbeihilfe - Anordnung der …
- BVerwG, 11.11.1992 - 2 WDB 13.92
Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Soldaten - Voraussetzungen …
- BVerwG, 14.06.1985 - 1 DB 26.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.03.1982 - 1 DB 19.81
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 12.06.1979 - VII B 35.78
- BGH, 24.11.1997 - NotSt (Brfg) 1/97
Dienstvergehen eines Notars - Verletzung dienstlicher Pflichten eines Notars - …
- VG Düsseldorf, 06.03.2007 - 2 K 5474/06
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener oder …
- DG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - DG 12/20
- VG Halle, 02.10.2001 - 5 A 2/01
- VG Meiningen, 23.10.2000 - 6 E 60010/00
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltungsanordnung wegen des Verdachts …
- VG Berlin, 01.03.2007 - 80 A 34.06
Vorläufige Entfernung eines Beamten aus em Dienstverhältnis wegen des Verdachts …
- VG Karlsruhe, 08.11.1977 - DS 10/75
Entfernung aus dem Dienst wegen Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen …