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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Haftsachen - Erlaß - Tatrichterliches Urteil - Verfassungsrechtliches Beschleunigungsgebot - Freiheitsgrundrecht - Verlangung nach Geltung

Papierfundstellen

• BVerfGE 46, 194

Wird zitiert von ... (106)

• BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05

  Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …

  In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt (vgl. BVerfGE 46, 194 ).
• BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05

  Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …

  In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt (vgl. BVerfGE 46, 194 ).
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz

  b) Darüber hinaus können Maßnahmen zur Kontaktunterbrechung die betroffenen Gefangenen in der Wahrnehmung ihrer Rechte als Beschuldigte in einem anhängigen Strafverfahren vorübergehend behindern und damit gegebenenfalls ihren Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfGE 46, 202 [210], mit weiteren Nachweisen) und auf dessen zügige Durchführung (BVerfGE 46, 194 [195], mit weiteren Nachweisen) tangieren.

 
• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen.
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …

  aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

  Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …

  Zu beachten ist das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), das verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
• BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …

  In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angelegt (vgl. BVerfGE 46, 194 ).
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09

  Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …

  Das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Es gilt für das gesamte Strafverfahren und ist auch im Rechtsmittelverfahren bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten (vgl. BVerfGE 46, 194 ; BVerfGK 5, 109 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 -, EuGRZ 2008, S. 621 ).

• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …

  In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angelegt (vgl. BVerfGE 46, 194 ).
• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …

  In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt (vgl. BVerfGE 46, 194 m.w.N.).
• BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

  Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06

  Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
• BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07

  Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
• BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10

  Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …
• BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01

  Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
• BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10

  Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …
• BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung …
• BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
• BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …
• BVerfG, 04.08.1994 - 2 BvR 1291/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

  Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …
• BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 530/03

  Zur Frage, wann ein die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigender …
• BGH, 02.03.2017 - V ZB 138/16

  Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für …
• BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
• KG, 17.08.2016 - 121 HEs 14/16

  Untersuchungshaft: Anforderungen an den Inhalt eines Haftbefehls
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 14/10

  Abschiebung eines libanesischen Staatsbürgen auf Grund der bestandskräftigen …
• BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …
• BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13

  Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des …
• BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei …
• BVerfG, 28.03.1998 - 2 BvR 2037/97

  Zu den Anforderungen des GG Art 101 Abs 1 S 2 an die Besetzung einer Strafkammer, …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12

  Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
• BVerfG, 08.02.1984 - 2 BvR 677/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anhörung des Betroffenen bei …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 85/19

  Erheben von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im …
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03

  Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
• BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 86/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
• OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06

  Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …
• BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 171/99

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von StPO § 121 Abs 1 für die …
• BVerfG, 06.08.1990 - 2 BvR 918/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
• OLG Hamm, 18.08.2000 - 2 BL 140/00

  wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

  Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
• BGH, 11.07.2019 - V ZB 28/18

  Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Abschiebungshaft); …
• BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04

  Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1720/01

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafzeitberechnung
• BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1919/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
• BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1265/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
• BVerfG, 25.11.1996 - 2 BvR 2142/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Haftfortdauerbeschluß des …
• BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 2552/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1910/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 40/94

  Verfassungsmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

  Wirksamkeit einer durch die geschäftsplanmäßig nicht zuständige Strafkammer …
• OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06

  Haftbeschwerde eines Angeklagten
• OLG Düsseldorf, 27.05.2005 - 3 Wx 127/05

  Pflicht zur beschleunigten Bearbeitung in Haftsachen bei drohender Abschiebung im …
• BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
• OLG Hamm, 19.12.2001 - 2 BL 221/01

  Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, Fortdauer der …
• BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 134/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des …
• BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 118/98

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Fortdauer der Untersuchungshaft ohne …
• OLG Köln, 08.11.2007 - 16 Wx 255/07

  Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Abschiebungshaft
• OLG Köln, 17.06.2013 - 2 Ws 331/13

  Verletzung des Beschleunigungsgebots; Frequenz und Dauer der Hauptverhandlung
• BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1486/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
• OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18

  Haftbefehlssache: Einhaltung des Beschleunigungsgebots durch gerichtliche …
• OLG München, 16.01.2006 - 34 Wx 161/05

  Fortsetzungsfeststellungsantrag des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im …
• OLG Köln, 06.10.1998 - HEs 129/98
• BVerfG, 26.02.1997 - 2 BvR 2560/96

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1661/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von …
• OLG Dresden, 05.04.2007 - 2 Ws 96/07
• OLG Saarbrücken, 11.02.2020 - 1 Ws 20/20

  1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann …
• OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 BL 140/00
• OLG Köln, 11.02.2003 - HEs 14/03

  Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
• OLG Köln, 23.02.2002 - HEs 126/02

  Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
• OLG Hamm, 19.02.2002 - 4 BL 8/02

  Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, verzögerte …
• BVerfG, 27.06.2001 - 2 BvR 1029/01

  Aufrechterhaltung von Abschiebehaft wegen geplanter erneuter Vorführung bei der …
• BVerfG, 14.10.1996 - 2 BvR 1308/96

  Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
• BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1208/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvR 1035/90

  Anforderungen an die besondere Haftprüfung nach § 121 StPO
• LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 25 T 399/14

  Begründungsanforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft; Ablauf der erlaubten …
• OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 BL 183/99

  Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
• BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1672/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• LG Düsseldorf, 07.03.2014 - 25 T 112/14

  Voraussetzungen für eine Anordnung der Abschiebehaft; Anforderungen an eine …
• OLG Braunschweig, 28.04.2005 - HEs 10/05

  Untersuchungshaft über 6 Monate: Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 137/02
• OLG Köln, 28.04.2000 - HEs 55/00

  Haftbefehl; Verweisung; Verhältnismäßigkeit
• OLG Köln, 18.08.1998 - HEs 171/98

  Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; gerichtsorganisatorische Maßnahmen
• VerfGH Berlin, 13.02.1998 - VerfGH 12 A/98

  Erlass einer eA: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur …
• OLG Köln, 15.10.1996 - HEs 190/96
• VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 87/02

  Verfahrensverzögerung in einem Verfahren auf Strafrestaussetzung zur Bewährung
• OLG Köln, 21.09.1999 - HEs 165/99

  Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; Überlastungsanzeige
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 183/02
• LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 29 T 142/19

  Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Beschwerdeausschluss, …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2005 - 3 Wx 42/05

  Abschiebungshaft, Beschleunigungsgebot, Strafhaft, Untersuchungshaft, …
• LG Frankfurt/Oder, 29.07.2008 - 15 T 87/08

  D (A), Abschiebungshaft, Verlängerung, Sicherungshaft, Entziehungsabsicht, …
• OLG Hamm, 24.10.2000 - 1 BL 189/00

  Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, frühes Geständnis des …