Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren - Amtliche Formlätter für Wahlvorschlagslisten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 196
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Durch Art. 41 Abs. 1 GG ist die Korrektur etwaiger Wahlfehler dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG entzogen (BVerfGE 22, 277 (281); 34, 81 (94)). - BVerfG, 12.10.1955 - 1 BvC 1/54
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 3 BWO
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Die in § 30 Abs. 4 BWO getroffene Regelung hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Ermessens, weil durch sie die Ausübung des Wahlvorschlagsrechtes nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 3, 19 (32); 4, 316 (318)). - BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53
Parteifreie Wählergruppen
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Der Ausschluß von Landeslisten parteiloser Bewerber ergibt sich aus der Natur der Sache und ist - wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (BVerfGE 5, 77 (82)) -, mit Art. 38 GG vereinbar.
- BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Wahlgleichheit
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Durch Art. 41 Abs. 1 GG ist die Korrektur etwaiger Wahlfehler dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG entzogen (BVerfGE 22, 277 (281); 34, 81 (94)). - BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Unterschriftenquorum
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Die in § 30 Abs. 4 BWO getroffene Regelung hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Ermessens, weil durch sie die Ausübung des Wahlvorschlagsrechtes nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 3, 19 (32); 4, 316 (318)). - BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71
Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Die Ablehnung des gesamten Bundestages, mit der der Beschwerdeführer dessen Zuständigkeit generell in Zweifel gezogen hat, war deshalb - ebenso wie die Ablehnung einzelner Abgeordneter wegen Befangenheit im Wahlprüfungsverfahren (BVerfGE 37, 84 (90)) - unzulässig.
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsbehelf (BVerfGE 22, 277, 281; 46, 196, 189; 97, 317, 321 f.; 89, 243, 249) gegen einen Be- schluss des Parlaments folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegenstand des parlamentarischen Wahlprüfungsverfah- rens gewesen sind (BVerfGE 16, 130, 144; 79, 161, 165; 89, 243, 265). - BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …
Damit werde die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG entzogen (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 81 ; 46, 196 ; 66, 232 ).Zu § 50 BWahlG a.F., der Vorgängerregelung zu § 49 BWahlG, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 41 GG die Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise ausschließe (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ) und der notwendige Grundrechtsschutz auch in dem Verfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG ausreichend gewährleistet sei (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 46, 196 ).
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
Die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, wird damit gerade nicht als Gegenstand der Rechtsschutzgewähr i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.7.1967, 2 BvC 4/62, BVerfGE 22, 277, 281; Beschluss vom 19.10.1977, 2 BvC 1/77, BVerfGE 46, 196, 198; Beschluss vom 14.3.1984, 2 BvC 1/84, BVerfGE 66, 232, 234).
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09
Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …
Damit werde die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG entzogen (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 81 ; 46, 196 ; 66, 232 ).Zu § 50 BWahlG a.F., der Vorgängerregelung zu § 49 BWahlG, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 41 GG die Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise ausschließe (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ) und der notwendige Grundrechtsschutz auch in dem Verfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG ausreichend gewährleistet sei (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 46, 196 ).
- VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12
Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
(zur vergleichbaren Situation im Rahmen der Wahlprüfung des Bundestages vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - 2 BvC 1/77 -, BVerfGE 46, 196 ff., Juris Rn. 7). - BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09
Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
Stattdessen ist gegen die Entscheidung des Bundestages gemäß Art. 41 Abs. 2 GG die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 81 ; 46, 196 ; 66, 232 ). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
Damit wird die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG entzogen (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 81 ; 46, 196 ; 66, 232 ). - BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
Damit wird die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG entzogen (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 81 ; 46, 196 ; 66, 232 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18 -, juris, Rn. 8). - BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende …
Damit wird die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG entzogen (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 81 ; 46, 196 ; 66, 232 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18 -, juris, Rn. 8). - BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvC 15/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer …
- VG Schleswig, 11.09.2003 - 6 A 297/02
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.1995 - VerfGH 27/95
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995