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BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77 |
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BVerfGG § 19 § 24 § 48
Anforderungen an die Richterablehnung und an eine Wahlprüfungsbeschwerde. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 200
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77
Die pauschale Ablehnung der nicht namentlich genannten Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist unzulässig (vgl. BVerfGE 11, 1 ). - BVerfG, 18.07.1962 - 2 BvC 1/62
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77
Ebenso ist die Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer die nach § 48 BVerfGG zwingend erforderliche Beitrittserklärung von mindestens 100 Wahlberechtigten nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht hat (BVerfGE 14, 196 (197)).
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18
Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
Die pauschale Ablehnung einer ganzen Kammer ist jedoch ebenso offensichtlich unzulässig wie die Ablehnung einer Richterin, die - wie hier die Richterin Britz - nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 46, 200 sowie BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 4, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 4). - BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 46, 200 ; 72, 51 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; 152, 53 ; 153, 72 ).a) aa) Grundsätzlich bedarf es der namentlichen Nennung der abgelehnten Richterinnen und Richter (vgl. BVerfGE 46, 200 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 25/19 -, Rn. 6).
Die pauschale Ablehnung von namentlich nicht genannten Richterinnen und Richtern ist ebenso unzulässig (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 46, 200 ; 72, 51 ) wie die pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 10 m.w.N.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 - 1 BvQ 114/20 -, Rn. 1).
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
Die Auffassung der Kammer, der Antrag sei unzulässig, weil die Beschwerdeführerin das Kollegialgericht als Ganzes und nicht einzelne Richter abgelehnt hatte, ist nicht unvertretbar (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 46, 200; BGHSt 23, 200 ).
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
Im übrigen wäre der nicht weiter substantiierte Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber allen Richtern des Senats wegen ihrer Mitwirkung am Beschluß vom 4. April 1984 derart offenkundig mißbräuchlich, daß über das Ablehnungsgesuch nicht förmlich zu entscheiden wäre (vgl. BVerfGE 11, 1 (3); 11, 343 (348); 46, 200). - BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und …
a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 46, 200; 72, 51 ; 153, 72 ; stRspr).Aber selbst wenn man das Ablehnungsgesuch nach Sinn und Zweck dahingehend auslegte (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 68, 1 ; 129, 356 ; 142, 353 m.w.N.), dass es sich gegen jedes einzelne Mitglied des Zweiten Senats richtete, dürfte bereits die pauschale Ablehnung der nicht namentlich genannten Richter zu seiner Unzulässigkeit führen (vgl. BVerfGE 46, 200; 72, 51 ).
- BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Von dem Grundsatz, auch über unzulässige Ablehnungsgesuche ausdrücklich zu befinden, haben Rechtsprechung und Literatur seit jeher eine Ausnahme zugelassen, wenn das Ablehnungsrecht - wie hier - offenkundig missbraucht wird (BVerfGE 11, 1, 3 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343, 348 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvR 473/60]; 46, 200 [BVerfG 19.10.1977 - 2 BvC 3/77]; 72, 51, 59 [BVerfG 26.02.1986 - 1 BvL 12/85]; BSG, Beschluss vom 26.4.1989 - 11 BAr 33/88;… BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 S 6;… Keller, aaO, RdNr 10d). - BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15
Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
Im Rahmen von § 19 BVerfGG ist die pauschale Ablehnung von Richterinnen und Richtern unzulässig (vgl. BVerfGE 46, 200 ) und hat daher keinen Einfluss auf die Besetzung des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers. - BFH, 13.08.1997 - I R 12/97
Tatsächliche Verständigung über Geschäftsführervergütung
Von diesem Grundsatz gilt jedoch in allen Gerichtszweigen eine Ausnahme für den Fall, daß die Ablehnung mißbräuchlich ist (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1, 3; vom 11. Februar 1960 2 BvR 473/60, BVerfGE 11, 343, 348, und vom 19. Oktober 1977 2 BvC 3/77, BVerfGE 46, 200 ; BFH-Urteil vom 2. Juli 1976 III R 24/74, BFHE 119, 227 , BStBl II 1976, 627 ;… BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 1989 VIII B 86/88, BFH/NV 1990, 175;… vom 2. Februar 1989 X B 22/88, BFH/NV 1990, 508;… vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755;… vom 21. Mai 1992 V B 235/91, BFH/NV 1993, 731;… vom 30. Juli 1993 I B 55, 56/93, BFH/NV 1994, 325;… vom 14. März 1994 X B 50/93, BFH/NV 1995, 122;… vom 10. Januar 1996 VII B 122/95, BFH/NV 1996, 489;… vom 4. April 1996 IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801 ;… vom 29. April 1996 V B 121, 124/95, BFH/NV 1997, 33, 34). - BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme einer nicht hinreichend …
Doch ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ebenso offensichtlich unzulässig wie die Ablehnung von Richtern und Richterinnen, die nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. BVerfGE 46, 200 sowie BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 4, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 4). - BVerfG, 15.09.2021 - 1 BvR 1627/21
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche und Nichtannahme einer …
Doch ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ebenso offensichtlich unzulässig wie die Ablehnung von Richtern und Richterinnen, die - wie hier die Richterin Britz und der Präsident Harbarth - nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. BVerfGE 46, 200 sowie BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 4, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 4). - BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21
Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
- BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18
Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen fehlender Benennung der Richter
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 1316/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvC 69/14
Besetzungsrüge und Antrag auf Richterablehnung sowie Wahlprüfungsbeschwerde …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 486/17
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der die abgelehnte …
- OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15
Kein Recht des Anzeigeerstatters auf Substitution des Staatsanwalts im …
- BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvC 3/18
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 956/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 24.10.2018 - 1 BvR 2022/18
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvC 61/19
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvC 18/99
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung) …
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1572/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
- BVerfG, 17.02.2020 - 2 BvR 2022/18
Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter offensichtlich …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 25/19
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und weitere …
- BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvC 48/19
Unzulässige Ablehnungsgesuche und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvC 51/19
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und einer Wahlprüfungsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 172/12
Offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag bei pauschaler Ablehnung …
- BVerfG, 22.03.2010 - 1 BvR 281/10
- OLG Köln, 29.06.2010 - 17 U 109/09
Anforderungen an die Bezeichnung der abgelehnten Richter
- VerfGH Berlin, 27.09.2007 - VerfGH 108/07
Unzulässiger Ablehnungsantrag sowie unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BFH, 02.02.1989 - X B 22/88
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvC 25/96