Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Halbfettmargarine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften für die Herstellung und den Verkauf von "Halbfettmargarine"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 46, 246



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77  

    Mitbestimmung

    Unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG stellen sich die angegriffenen Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vielmehr als Regelungen der Berufsausübung dar (zu diesen BVerfGE 46, 246 (256 f.) m.w.N.).
  • BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07  

    Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten

    Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 ; 97, 157 ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ).
  • BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08  

    Bayerisches Versammlungsgesetz

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschwerdeführer von der Maßnahme keine Kenntnis erlangt, weil sie heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ), oder wenn Vorschriften eine Verpflichtung begründen, die unmittelbar als solche mit einer Geldbuße oder Strafe bewehrt ist (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ).
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