Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Halbfettmargarine

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften für die Herstellung und den Verkauf von "Halbfettmargarine"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 46, 246

Wird zitiert von ... (44)

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG stellen sich die angegriffenen Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vielmehr als Regelungen der Berufsausübung dar (zu diesen BVerfGE 46, 246 (256 f.) m.w.N.).
• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07

  Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten …

  Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 ; 97, 157 ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ).
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschwerdeführer von der Maßnahme keine Kenntnis erlangt, weil sie heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ), oder wenn Vorschriften eine Verpflichtung begründen, die unmittelbar als solche mit einer Geldbuße oder Strafe bewehrt ist (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ).

 
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08

  Voraussetzungen der "Scheinminderjährigkeit" bei jugendpornographischen Schriften …

  Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 ; 97, 157 ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ).
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Das kann ihnen nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 46, 246 (256) m.w.N.).
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Den beschwerdeführenden Verleihern kann das Risiko einer Zuwiderhandlung gegen das bußgeldbewehrte Verbot hier auch deswegen nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 46, 246 (256) m.w.N.), weil sie neben einer Ahndung des Verstoßes damit rechnen müßten, ihre fortbestehende Verleiherlaubnis durch Nichtverlängerung oder Widerruf zu verlieren.
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …

  Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit (grundlegend BVerfGE 7, 377 ) und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden berufs-, arbeits- oder sozialpolitischen Ziele einen ebenso weiten Gestaltungsspielraum wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele ein (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 39, 210 ; 46, 246 ; 51, 193 ).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Berufsausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 46, 246 [256 f.] m. w. N.).
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Das Grundgesetz läßt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit (grundlegend BVerfGE 7, 377 [405 f.]) und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden berufs-, arbeits- oder sozialpolitischen Ziele eine ebenso weite Gestaltungsfreiheit wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele ein (vgl. BVerfGE 37, 1 [21]; 39, 210 [225 f.]; 46, 246 [257]; 51, 193 [208]).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Das Grundgesetz läßt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit (grundlegend BVerfGE 7, 377 [405 f.]) und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden arbeits- oder sozialpolitischen Ziele eine ebenso weite Gestaltungsfreiheit wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele ein (vgl. BVerfGE 37, 1 [21]; 39, 210 [225 f.]; 46, 246 [257]; 51, 193 [208]).
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04

  Kopierschutz bei Privatkopie
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05

  Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme …
• BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

  Nr.
• BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90

  Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R

  Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11

  Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02

  Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
• BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
• BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89

  Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 19/95

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Punktwerte für kieferorthopädische …
• BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97

  Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
• BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
• ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00

  Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.07.2018 - L 4 KA 37/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarabrechnung - Verpflichtung zur Übermittlung …
• BAG, 25.06.1987 - 6 AZR 332/85

  Höhe des Ortszuschlags eines geschiedenen, nicht zur Zahlung von Unterhalt …
• LSG Hessen, 26.05.2004 - L 7 KA 34/04
• BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
• BayObLG, 06.10.1992 - 4St RR 134/91