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   BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72   

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https://dejure.org/1977,95
BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72 (https://dejure.org/1977,95)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.1977 - 1 BvL 9/72 (https://dejure.org/1977,95)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 9/72 (https://dejure.org/1977,95)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 46, 268
  • NJW 1978, 1367
  • DVBl 1978, 53
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19

    Verbotenes Rennen, Alleinrennen, Bestimmtheitsgebot, Verfassungsmäßigkeit

    Dies ist nur dann der Fall, wenn bei Ungültigkeit der Norm anders entschieden werden müsste als bei deren Gültigkeit (BVerfG, Beschluss vom 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 = NJW 1982, 745; BVerfG, Beschluss vom 26.10.1977 - 1 BvL 9/72 = NJW 1978, 1367; BVerfG, Beschluss vom 24.3.1976 - 1 BvL 7/74 = NJW 1976, 1446; BVerfG, Beschluss vom 11.7.1967 - 1 BvL 11/67 = NJW 1967, 1604; Dreier/Wieland Art. 100 Rn. 26; Jarass/Pieroth/Pieroth Art. 100 Rn. 16; Umbach/Clemens/Dollinger/Dollinger § 80 Rn. 58; v. Mangoldt/Klein/Starck/Sieckmann/Kessal-Wulf Art. 100 Rn. 39; Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/Müller-Terpitz Art. 100 Rn. 18; v. Münch/Kunig/Meyer Art. 100 Rn. 27; Umbach/Clemens/Clemens Art. 100 Rn. 95).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    b) Den ordentlichen Gerichten obliegt bei Streit wegen der Höhe der Enteignungsentschädigung die Prüfung, ob dem Betroffenen eine den (vorhandenen) gesetzlichen Vorschriften entsprechende Entschädigung gewährt worden ist (vgl. BVerfGE 46, 268 [285]).

    Dies ist nur dann der Fall, wenn bei Ungültigkeit der Norm anders entschieden werden müßte als bei deren Gültigkeit (BVerfGE 46, 268 [283]).

    Inhalt und Umfang der vom Betroffenen einklagbaren Entschädigungsansprüche bestimmt das Gesetz (BVerfGE 46, 268 [285]).

    Diese Vorschrift läßt eine Enteignung nur auf gesetzlicher Grundlage zu, die zugleich Art und Ausmaß der Entschädigung regelt; ein Gesetz, das diesen Anforderungen nicht genügt, ist verfassungswidrig (BVerfGE 24, 367 [418]; 46, 268 [287]).

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