Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Witwengeld
- openjur.de
Witwengeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes - Berechnung der Versorgungsansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 12.10.1973 - IV VG 1211/71
- OVG Hamburg, 14.02.1975 - Bf I 15/74
- BVerwG, 18.03.1976 - 6 B 53.75
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 97
- NJW 1978, 533
- MDR 1978, 292
- DVBl 1978, 329
Wird zitiert von ... (169) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 22.09.1966 - VIII C 109.64
Rückforderung überzahlter Bezüge
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. September 1966 (BVerwGE 25, 97 [99 f.]) im Anschluß an sein Urteil vom 12. Mai 1966 (BVerwGE 24, 92 [104 f.]) entschieden, daß zuviel gezahlte Dienst- oder Versorgungsbezüge von dem nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger grundsätzlich in Höhe der Bruttobezüge zurückgefordert werden dürfen.Sie verletzen ersichtlich weder das Willkürverbot, noch lassen sie einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip erkennen, zumal sich, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, die Herausgabeschuld des Beamten verringert, wenn er trotz Rückzahlung des Bruttobetrages der zuviel gezahlten Bezüge bei der Finanzbehörde keinen vollen Ausgleich der einbehaltenen Lohnsteuer erreichen kann (BVerwGE 25, 97 [103]).
a) Dem Beamten, von dem die Rückzahlung des Bruttobetrages gefordert wird, erwächst zwar nicht in jedem Fall, aber in der Regel ein steuerrechtlich nicht ausgleichbarer Schaden, weil ihm infolge der Steuerprogression in dem Jahr, in dem sich sein Einkommen um den zurückgezahlten Betrag gemindert hat, zwar weniger Steuern abverlangt werden, aber diese Minderung der Steuerbelastung nicht den Mehrbetrag ausgleicht, den er im Jahre der Einnahme des zuviel bezahlten Versorgungsbezugs in bezug auf diesen Betrag an Steuern zu zahlen hatte (vgl. BVerwGE 24, 92 [105]; 25, 97 [103]); im vorliegenden Fall beträgt die Differenz, die von den Finanzbehörden nicht erstattet wird, nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin über 2700 DM.
- BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. September 1966 (BVerwGE 25, 97 [99 f.]) im Anschluß an sein Urteil vom 12. Mai 1966 (BVerwGE 24, 92 [104 f.]) entschieden, daß zuviel gezahlte Dienst- oder Versorgungsbezüge von dem nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger grundsätzlich in Höhe der Bruttobezüge zurückgefordert werden dürfen.a) Dem Beamten, von dem die Rückzahlung des Bruttobetrages gefordert wird, erwächst zwar nicht in jedem Fall, aber in der Regel ein steuerrechtlich nicht ausgleichbarer Schaden, weil ihm infolge der Steuerprogression in dem Jahr, in dem sich sein Einkommen um den zurückgezahlten Betrag gemindert hat, zwar weniger Steuern abverlangt werden, aber diese Minderung der Steuerbelastung nicht den Mehrbetrag ausgleicht, den er im Jahre der Einnahme des zuviel bezahlten Versorgungsbezugs in bezug auf diesen Betrag an Steuern zu zahlen hatte (vgl. BVerwGE 24, 92 [105]; 25, 97 [103]); im vorliegenden Fall beträgt die Differenz, die von den Finanzbehörden nicht erstattet wird, nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin über 2700 DM.
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Die vier Richter, die die Rückforderung des Bruttobetrages der zuviel gezahlten Versorgungsbezüge für unvereinbar mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG) halten (vgl. dazu BVerfGE 43, 154 [166-170]), begründen ihre Auffassung wie folgt:.
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Denn Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur jenen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 15, 167 [195 f.]). - BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Denn Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur jenen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 15, 167 [195 f.]). - BVerwG, 18.03.1976 - 6 B 53.75
Anforderungen an die Darlegung der Abweichungsrüge - Klärungsbedürftigkeit der …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG VI B 53.75 - vom 18. März 1976 und das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - OVG Bf. I 15/74 - vom 14. Februar 1975 verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; 149, 1 ; 149, 382 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bilden die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG einen Kernbestand an Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; 141, 56 ; 148, 296 ; 149, 1 ; 149, 382 ; 150, 169 ).
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (…vgl. Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, juris, Rn. 33;… Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 118; vgl. auch BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 107, 218 m.w.N.; 121, 205 ; vgl. auch BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ). - VG Gießen, 06.06.2023 - 5 K 384/22
Rückforderung von Beamtenbezügen
So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11.10.1977 (Az. 2 BvR 407/76), dem die Rückforderung von Versorgungsbezügen zugrunde lag, ausdrücklich herausgestellt:.Soweit die Beklagtenseite in ihrem Schriftsatz vom 01.07.2022 ausführt, dass die Anführung steuerlicher Gründe für die Begründung einer unzumutbaren Härte fernliegend sei und einen Ausschnitt aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 30.01.2006, 5 G 12/06 u.a. zitiert, verkennt sie diesbezüglich die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 dargelegte verfassungsrechtliche Möglichkeit, auch nur die Nettobezüge zurückzufordern; diese vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Möglichkeit hätte die Beklagtenseite aber bei ihrer Billigkeitsentscheidung jederzeit beachten und ernsthaft in Betracht ziehen müssen.
- VG Gießen, 15.03.2023 - 5 K 1906/22
Rückforderung von Anwärterbezügen
So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11.10.1977 (Az. 2 BvR 407/76), dem die Rückforderung von Versorgungsbezügen zugrunde lag, ausdrücklich herausgestellt:. - BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (…vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, www.bverfg.de, Rn. 33;… Urteil des Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 118; vgl. auch BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ). - BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Die Einbeziehung des Ehegatten in das Beihilfesystem entspricht dem Fürsorgegebot, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ) und für die Bundesbeamten in § 79 BBG gesetzlich verankert ist; danach hat der Dienstherr nicht nur für das Wohl des Beamten, sondern auch für das Wohl der Familie des Beamten zu sorgen. - BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört - wie die Treuepflicht des Beamten, die zur Fürsorgepflicht in einem Korrelationsverhältnis steht - zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ); sie verpflichtet den Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 43, 154 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2017 - 2 BvR 2524/16 -, Rn. 50; s. einfach-rechtlich § 78 BBG). - BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]). - BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LC 209/14
Mindestbelassungsbetrag; Versorgungsausgleich; Witwengeld
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05
Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08
Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 39.10
Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; Kürzung …
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08
Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
- BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04
Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93
Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09
Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 10.03.1987 - 2 C 21.85
Ruhen von Hinterbliebenenbezügen - Eigenes Verwendungseinkommen - …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
- BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03
Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
- LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18
Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen
- BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86
Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge - …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
Abdienquote; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; besondere Härte; Bundeswehr; …
- OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld
- VG Mainz, 10.03.2004 - 7 K 438/03
(Anwendbarkeit des - verfassungsrechtlich unbedenklichen
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03
Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R
Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
- LAG Düsseldorf, 01.02.2019 - 6 Sa 760/18
Zulässigkeit der Anrechnung der Verletztenrente auf die Betriebsrente
- BVerwG, 26.08.1982 - 2 B 144.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zahlung von …
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 18.91
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen - Gesetzesimmanenter …
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88
Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
- ArbG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 Ca 7639/17
Rückforderung überzahlter Vergütung - organisatorische Mängel
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 17.02
Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …
- BGH, 11.12.1985 - IVa ZR 252/83
Kürzung von Witwenversorgungsrenten durch "Ruhen" der Rente - Unwirksamkeit des § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14
Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14
Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15
Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld …
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 308/87
Betriebliche Altersversorgung: Verbot des Ausschlusses bei nachrangigem …
- OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
- VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 639/03
Alimentation; Beamter; Mindestversorgung; Pastor; Verwendungseinkommen; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 47.02
Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
- BAG, 16.02.1978 - 3 AZR 624/76
Höchstgrenze - Versorgungsbezüge - Einkommen - Verwendung - Öffentlicher Dienst - …
- ArbG Berlin, 19.05.2009 - 33 Ca 21727/08
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 28/83
Gleichheitssatz - Grundsatz der Gleichbehandlung - Witwenrente - Ruhegeld - …
- VG Gießen, 15.08.2023 - 10 K 804/22
Rücknahme einer professoralen Leistungszulage
- LAG Düsseldorf, 07.09.2007 - 10 Sa 904/07
Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Witwergeld
- BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83
Mehrere Trägerunternehmen - Gruppen-Unterstützungskasse - Mitbestimmungsrecht - …
- BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 28.81
Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Witwengeld und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14
Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
- LAG Hamm, 03.09.1999 - 10 Sa 2657/98
Pfändbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Möglichkeit der Aufrechnung …
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 20/02
Beamtenrecht, Übergangsgeld, Rückforderung, Billigkeitsentscheidung, …
- LAG Köln, 17.11.1995 - 13 Sa 558/95
Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14
Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
- VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01
Abschlag; Anwartschaft; Beamter; Dienstunfähigkeit; erhöhtes Ruhegehalt; …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99
Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 ZB 11.2896
Beamtenrecht Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - 3 A 411/07
- VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03
Anwartschaft; Beamtendienstzeit; Kürzung; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige …
- BVerwG, 05.01.1995 - 2 B 125.94
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, daß die Klägerin neben ihren neuen …
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 11 K 15.01249
Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14
Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10
Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 527/06
Anrechnung anderweitig gezahlter Bezüge (hier: EU-Tagegelder) auf die nationale …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11
Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 648/06
Erfordernis einer Beschränkung der Aufrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von …
- VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.623
Festsetzung von Widwenversorgung
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 13/15
Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04
Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
- BVerwG, 22.08.2022 - 2 B 47.21
Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00
Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung einer …
- BGH, 11.12.1985 - IVa ZR 251/83
Gültigkeit von Ruhensvorschriften der VBLS
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- OVG Niedersachsen, 11.01.2007 - 5 LB 105/05
Wegfall der Entreicherungseinrede wegen des Bestehens eines gesetzesimmanenten …
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 648/96
Rückforderung von Beamtenbezügen im Wege der Aufrechnung gegen einen Anspruch auf …
- BVerfG, 28.02.1996 - 1 BvR 1039/94
Verfassungsmäßigkeit der gerichtlich bestätigten Kürzung einer von der VBL …
- BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 393/82
Hinterbliebenenrente - Unfallwitwentente - Gleichbehandlung - Anrechenbarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14
Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84
Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst
- VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14
Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem …
- VG Weimar, 19.09.2016 - 8 K 1246/14
Rückforderung von Amtsbezügen als Minister
- VG Düsseldorf, 19.02.2014 - 10 K 9026/12
Verpflichtung eines auf eigenen Wunsch entlassenen Zeitsoldaten zur Erstattung …
- VG Düsseldorf, 19.02.2014 - 10 K 3411/13
Erstattung der gewährten Kosten des Studiums eines Soldaten auf Zeit aufgrund …
- VG Düsseldorf, 30.12.2013 - 10 K 5420/13
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückforderung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 1 A 185/15
Anrechnung einer fiktiven Rente eines Beamten ohne Möglichkeit der Nachzahlung …
- VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03
Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
- LAG Hamm, 14.02.1997 - 10 Sa 1297/96
Rückzahlung einer gezahlten Sonderzuwendung; Ausscheiden eines Angestellten aus …
- OLG Zweibrücken, 31.05.1994 - 5 UF 117/93
Rückzahlung von Unterhaltsleistungen; Erhebung einer Abänderungsklage ; Vorliegen …
- BGH, 27.03.1985 - IVa ZR 192/82
Ruhen einer Versorgungsrente
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84
Besoldung - Ortszuschlag - Ehegatte - Öffentlicher Dienst - …
- VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 18.84
Anwärterverheiratetenzuschlag - Rückforderung der Hälfte
- VG Weimar, 29.10.2015 - 8 K 1196/13
Zur Rückforderung von Amtsbezügen als Minister
- LAG Berlin, 07.07.2006 - 13 Sa 600/06
Anrechnung Hinterbliebenenversorgung; Witwenrente
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- FG Düsseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches …
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.1996 - 19 Sa 32/96
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Witwenrente; Wirksamkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - 1 A 4064/01
Zurruhesetzung eines ehemaligen Beamten; Versorgungsbezüge in Form eines …
- BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78
Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 2 A 10834/13
Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs- neben Rentenbezügen; Einwand des …
- VG Düsseldorf, 19.02.2014 - 10 K 9101/12
Verpflichtung eines ehemaligen Zeitsoldaten auf Erstattung der Kosten des …
- LG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 O 446/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Bestandgeschützte Abfindung für …
- BVerwG, 22.03.1996 - 2 B 72.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 30.10.1980 - 3 AZR 1177/78
Versorgungsanstalt - Deutsche Bundespost - Versorgungsbezüge - Verwendung im …
- VG München, 23.03.2012 - M 21 K 11.1093
Eine zum Witwengeld jährlich im Dezember hinzutretende Sonderzahlung …
- VG Gießen, 23.10.1998 - 8 E 1419/96
Soldat; Medizinstudium; Rückforderung von Ausbildungsgeld; besondere Härte
- VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789
Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.662
Rückforderung von Bezügezahlungen nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 55/12
Rückforderung von Versorgungsbezügen
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VG Oldenburg, 03.09.2004 - 6 A 4558/02
Bruttobetrag; Rückforderung
- VGH Hessen, 23.12.1993 - 1 UE 1449/87
Rückforderung überzahlter Bezüge - Wegfall der Bereicherung
- VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 342/84
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge und Beihilfe
- BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 49.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 10176/95
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 L 84/89
Landesblindengeld; Zivilblinde; Bewilligung; Rückforderung; Vertrauensschutz
- BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83
Rückforderung von kinderbezogenen Anteilen eines Ortszuschlages - Voraussetzungen …
- BGH, 22.05.1980 - IV ZR 63/78
Kürzung einer Zusatzversorgungsrente für Witwen aus der Zusatzversorgungskasse …
- VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 137/12
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Renteneinkünften
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 14 ZB 10.2102
Keine ernstlichen Zweifel.
- VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638
Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
- VG München, 26.07.2013 - M 21 K 12.4131
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Kassel, 29.01.2009 - 1 K 2216/05
Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung
- BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 57.88
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795
Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
- VG Kassel, 03.02.2005 - 1 E 2207/02
Rückforderung eines aufgrund einer nachträglichen Rentenanpassung überzahlten …
- VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 1783/01
Aufrechnung; Billigkeit; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Ruhensberechnung; …
- VG Berlin, 01.12.1992 - 7 A 270.92
Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei …
- VG Kassel, 17.04.2023 - 1 K 44/22