Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 183/75, 1 BvR 428/75 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Hausgehilfin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berufstätige Ehegatten haben von Verfassungs wegen keinen Anspruch darauf, daß Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden; § 33 a Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG verstößt gegen den Gleichheitssatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufstätige Ehegatten - Aufwendungen für Kinderbetreuung - Hausgehilfe - Betriebsausgaben - Werbungskosten - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Berufsfördernde Beschäftigung - Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Freibetrag für außergewöhnliche Belastung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufstätige Ehegatten - Aufwendungen für Kinderbetreuung - Hausgehilfe - Betriebsausgaben - Werbungskosten - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Berufsfördernde Beschäftigung - Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Freibetrag für außergewöhnliche Belastung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufstätige Ehegatten; Aufwendungen für Kinderbetreuung; Hausgehilfe; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Berufsfördernde Beschäftigung; Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Freibetrag für außergewöhnliche Belastung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 15.07.1970 - I 73/68
- BFH, 10.05.1973 - IV R 181/70
- FG Baden-Württemberg, 08.11.1973 - II 138/72
- FG Düsseldorf, 13.12.1973 - VIII 159/73
- BFH, 21.02.1975 - VI R 50/73
- BFH, 19.09.1975 - VI R 21/74
- BFH, 29.09.1975 - VI R 21/74
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 183/75, 1 BvR 428/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 47, 1
- NJW 1978, 877
- DB 1978, 616
- BStBl II 1978, 174
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (48)
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Bestimmung für einen Vergleich von Ehen, in denen die Frau berufstätig ist, mit Ehen ohne Berufstätigkeit der Frau keinen Maßstab bietet (BVerfGE 9, 237 [247 f.]; 11, 64 [69]; 21, 1 [5]; 43, 108 [118]).Eine Verpflichtung hierzu ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen (BVerfGE 43, 108 [121 ff.]).
Insbesondere die auf die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angelegte Einkommensteuer (BVerfGE 13, 290 [297]; 29, 402 [412] - Konjunkturzuschlag - 32, 333 [339] - Ergänzungsabgabe - 36, 66 [72] - Stabilitätszuschlag -) muß sich tunlichst an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren (BVerfGE 43, 108 [120] - Familienlastenausgleich -).
Dieses einleuchtende Postulat erweist sich jedoch - wie immer wieder in der Finanzwissenschaft betont wird - als vieldeutig, wenn daraus konkrete Schlüsse gezogen werden sollen (vgl. BVerfGE 43, 108 [120];… Kurt Schmidt, Die Steuerprogression, 1960, S. 42; Dieter Pohmer, Finanzarchiv NF, Bd. 27, 1968, S. 139 ff., 143;… Riedmaier, DStR 1976, S. 359).
Wenn auch dieses "Nettoprinzip" nicht ausnahmslos verwirklicht werden muß (vgl. BVerfGE 34, 103 (117); 43, 108 [119]), so darf es doch gerade bei der Besteuerung des durch Art. 12 Abs. 1 GG besonders geschützten persönlichen Arbeitsertrages nicht ohne gewichtigen Grund preisgegeben werden.
Daß diese Normen auch dem Steuergesetzgeber richtungsweisende Verpflichtungen auferlegen, ist unbestritten und in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerfGE 6, 55 [76, 82]; 32, 260 [267]; 43, 108 [119]).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Daß diese Normen auch dem Steuergesetzgeber richtungsweisende Verpflichtungen auferlegen, ist unbestritten und in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerfGE 6, 55 [76, 82]; 32, 260 [267]; 43, 108 [119]).Das folgt bereits aus Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 55 [81 f.]; 21, 329 [353]) und wird erst recht offenkundig, wenn die verfassungsrechtliche Würdigung vom Grundrecht der Berufsfreiheit ausgeht, das die Entscheidung zur Berufstätigkeit dem Staatsbürger freistellt.
Zu dieser Gleichberechtigung gehört, daß Frauen die Möglichkeit haben, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen wie jeder männliche Staatsbürger (BVerfGE 6, 55 [82]).
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Grundsätzlich sind abgabenrechtliche Vorschriften nur dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie objektiv eine Tendenz zur Regelung des von der Steuer betroffenen Berufs erkennen lassen (BVerfGE 13, 181 [186]; 14, 76 [100]; 16, 147 [162]; 26, 1 [12]; 37, 1 [17]; 38, 61 [79]; 42, 374 [384 f.]).Neben dem Schutz vor grundlosen oder unverhältnismäßigen Reglementierungen der Berufstätigkeit (zu dessen Auswirkung auf das Steuerrecht vgl. BVerfGE 38, 61 [85 ff.]) umfaßt dieses Grundrecht auch den Schutz wirtschaftlich sinnvoller Arbeit als Grundlage der Existenzsicherung (vgl. BVerfGE 7, 377 [397]; 30, 292 [334]).
- BFH, 10.04.1959 - VI 37/58 U
Aufwendungen für eine Haushälterin und Kinderpflegerin als Werbungskosten der …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Nach den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 1957 - I 105/57 U - (BStBl. 1958 III S. 70) und vom 10. April 1959 - VI 37/58 U - (BStBl. 1959 III S. 247) konnte - wie auch die mit Verfassungsbeschwerden angefochtenen weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Abzug von Kinderbetreuungskosten zeigen - die Beschwerdeführerin zu Recht von einer feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung derartiger Aufwendungen ausgehen.Hält man mit dem Bundesfinanzhof (vgl. etwa BStBl. 1959 III S. 247) eine solche Auslegung nicht für möglich, dann ist die gesetzliche Regelung ihrerseits auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
- BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70
Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
In § 12 Nr. 1 EStG hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Großer Senat, Beschlüsse vom 19. Oktober 1970 - Gr.S. 2/70 und 3/70 -, BStBl. 1971 II S. 17 und 21) für gemischte Aufwendungen ein Aufteilungsverbot des Inhalts gesehen, daß die durch den Beruf und zugleich die private Lebensführung veranlaßten Kosten nicht auf die beiden Bereiche aufgeteilt und die beruflich veranlaßten Teilaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden können.aa) Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat - allerdings mit Bedenken - in den Entscheidungen vom 19. Oktober 1970 (BStBl. 1971 II S. 17 und 21) von dem grundsätzlichen Aufteilungsverbot eine Ausnahme noch als vertretbar betrachtet, wenn objektive Merkmale und Unterlagen eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung ermöglichen; eine Ausdehnung dieser Ausnahmen auf Fälle, in denen eine Aufteilung nur im Wege der "griffweisen" Schätzung nach den Angaben des Steuerpflichtigen in Frage käme, sei dagegen nicht möglich.
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Der nach dieser Vorschrift gebotene Schutz von Ehe und Familie gewährt Eheleuten einen Anspruch darauf, nicht allein deshalb, weil sie verheiratet sind, gegenüber Ledigen benachteiligt zu werden (vgl. insbesondere BVerfGE 9, 237 [247]; 32, 260 [267 f.]).Daß diese Normen auch dem Steuergesetzgeber richtungsweisende Verpflichtungen auferlegen, ist unbestritten und in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerfGE 6, 55 [76, 82]; 32, 260 [267]; 43, 108 [119]).
- BFH, 10.12.1957 - I 105/57 U
Kosten für eine Hausgehilfin als Betriebsausgaben - Steuerliche Berücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Wenn zwei berufstätige Ehepartner mit Kindern Hausgehilfinnen beschäftigen, hält die Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesfinanzhofs, die Voraussetzungen einer Aufteilung nicht für gegeben (BFH, BStBl. 1958 III S. 70 und 1959 III S. 247).Nach den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 1957 - I 105/57 U - (BStBl. 1958 III S. 70) und vom 10. April 1959 - VI 37/58 U - (BStBl. 1959 III S. 247) konnte - wie auch die mit Verfassungsbeschwerden angefochtenen weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Abzug von Kinderbetreuungskosten zeigen - die Beschwerdeführerin zu Recht von einer feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung derartiger Aufwendungen ausgehen.
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Der nach dieser Vorschrift gebotene Schutz von Ehe und Familie gewährt Eheleuten einen Anspruch darauf, nicht allein deshalb, weil sie verheiratet sind, gegenüber Ledigen benachteiligt zu werden (vgl. insbesondere BVerfGE 9, 237 [247]; 32, 260 [267 f.]).Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Bestimmung für einen Vergleich von Ehen, in denen die Frau berufstätig ist, mit Ehen ohne Berufstätigkeit der Frau keinen Maßstab bietet (BVerfGE 9, 237 [247 f.]; 11, 64 [69]; 21, 1 [5]; 43, 108 [118]).
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Insbesondere die auf die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angelegte Einkommensteuer (BVerfGE 13, 290 [297]; 29, 402 [412] - Konjunkturzuschlag - 32, 333 [339] - Ergänzungsabgabe - 36, 66 [72] - Stabilitätszuschlag -) muß sich tunlichst an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren (BVerfGE 43, 108 [120] - Familienlastenausgleich -). - BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Im übrigen waren die Entscheidungen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs mit Ausnahme der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin aufzuheben; die Ausgangsverfahren müssen bis zu einer dem Gleichheitsgebot Rechnung tragenden gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt werden (BVerfGE 28, 227 [242 ff.]; 41, 269 [278]). - BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
- BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 207/56
Überprüfung von Entscheidungen Berliner Gerichte
- BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
- BVerfG, 12.05.1976 - 1 BvL 31/73
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
- BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 13.05.1969 - 1 BvR 25/65
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen …
- BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für …
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57
Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BFH, 14.10.1954 - IV 352/53 U
Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei betrieblichen Personenkraftwagen - …
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvR 25/64
Ausnahmen von der Gleichheit eines Hebesatzes für alle in einer Gemeinde …
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
aa) Die Abgrenzung, ob Aufwendungen den Bereich der Einkommenserzielung, die berufliche Sphäre oder den einkommensteuerlich (jedenfalls im Grundsatz) unbeachtlichen Bereich des Privaten und der Einkommensverwendung betreffen, ist nicht immer leicht durchzuführen, weil beide Bereiche im Leben eines Menschen häufig gleichzeitig eine Rolle spielen, so dass Aufwendungen für den privaten Bereich in mehr oder minder großem Umfang in den beruflichen Bereich hinüberwirken und umgekehrt (BVerfGE 47, 1 ).Die Zuordnung derartiger gemischt veranlasster Aufwendungen zu Werbungskosten (Betriebsausgaben) oder zu Kosten der Lebensführung, die gegebenenfalls als Sonderausgaben abzugsfähig sind, ist in erster Linie ein vom Steuergesetzgeber zu lösendes Problem (vgl. BVerfGE 47, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen und eine vom Gesetzgeber getroffene Lösung beanstanden, wenn sich dieser bei der Abgrenzung evident nicht mehr vom Gerechtigkeitsdenken leiten lässt, sondern willkürlich verfährt (BVerfGE 47, 1 ;… vgl. ferner Hey, FR 2008, S. 1033 ;… Thiemann, JZ 2015, S. 866 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Das Gesetz verfolgt hiermit das Ziel, dass die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer familiären Rollenverteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen sind; Kinderbetreuung und Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner denselben Wert wie das aus der Berufstätigkeit entspringende Erwerbseinkommen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 66, 324 ; 79, 106 ; 105, 1 ).
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
Im Übrigen wird das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Versagung des Abzugs von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht verletzt, da eine in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende (stRspr, z.B. BVerfGE 37, 1 ; 47, 1 ; 98, 83 ; 113, 128 ; 123, 132 ) berufsregelnde Tendenz der einkommensteuerrechtlichen Regelung nicht erkennbar ist. - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 (BVerfGE 47, 1) wurde diese Bestimmung für die Veranlagungszeiträume vor 1980 rückwirkend dahin abgeändert, daß der Betrag von 1.200 DM oder 600 DM auch schon dann zu gewähren ist, wenn zum Haushalt des Steuerpflichtigen nur ein Kind gehörte und die Beschäftigung einer Hausgehilfin/Haushaltshilfe zwangsläufig war (Art. 1 Nr. 22 Steueränderungsgesetz 1979 (BGBl 1978 I S. 1849) = § 53a EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 - EStG 1979 - (BGBl I S. 721)).Von der Beschwerdeführerin zu 3) und dem Beschwerdeführer zu 4) kann die Erschöpfung des Rechtswegs nicht verlangt werden, weil dies nicht zumutbar wäre (BVerfGE 21, 160 (167); 27, 253 (269) m. w. N.; 47, 1 (18)).
Denn das moderne Einkommensteuerrecht ist auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt (BVerfGE 6, 55 (67); 9, 237 (243); 13, 290 (297); 14, 34 (41); 27, 58 (64); 32, 333 (339); 36, 66 (72); 47, 1 (29)).
Die von der Beschwerdeführerin zu 2) angegriffenen Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin und des Finanzamts Berlin-Zehlendorf können als Berliner Rechtsanwendungsakte vom Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben werden (BVerfGE 47, 1 (33) m. w. N.).
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Denn das moderne Einkommensteuerrecht ist auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt (…BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1957, 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, S. 55, 67, NJW 1957, 417;… vom 14. April 1959, 1 BvL 23/57, 1 BvL 34/57, BVerfGE 9, S. 237, 243;… Urteil vom 24. Januar 1962, 1 BvL 32/57, BVerfGE 13, S. 290, 297, NJW 1962, 437;… Beschlüsse vom 3. April 1962, 1 BvL 35/57, BVerfGE 14, S. 34, 41;… vom 2. Oktober 1969, 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, S. 58, 64;… vom 9. Februar 1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 339, BStBl. II 1972, S. 408;… vom 2. Oktober 1973, 1 BvR 345/73, BVerfGE 36, S. 66, 72, BStBl. II 1973, S. 878; vom 11. Oktober 1977, 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 183/75, 1 BvR 428/75, BVerfGE 47, S. 1, 29, BStBl. II 1978, S. 174). - BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in seinem Beschluß vom 11. Oktober 1977 (BVerfGE 47, 1) ausdrücklich offengelassen, ob der Gesetzgeber Betreuungskosten berufstätiger Eltern berücksichtigen müsse. - BFH, 22.05.2019 - X R 19/17
Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Abgabenrechtliche Vorschriften sind grundsätzlich nur dann an Art. 12 GG zu messen, wenn sie objektiv eine Tendenz zur Regelung des von der Steuer betroffenen Berufs erkennen lassen (BVerfG-Entscheidungen vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59, BVerfGE 13, 181, unter B.1.; vom 11. Oktober 1977 - 1 BvR 343/73 u.a., BVerfGE 47, 1, BStBl II 1978, 174, unter C.IV., und vom 18. Juni 1991 - 2 BvR 760/90, juris, unter I.2.). - BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94
Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
Sie können deshalb Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich auch dann berühren, wenn sie zwar nicht unmittelbar auf die Berufsfreiheit abzielen, wohl aber in ihrer tatsächlichen Auswirkung geeignet sind, diese zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 81, 108, 121 f.; 75, 108, 153 f.; 47, 1, 21; 13, 181, 185 f.; BVerfG-Beschluß vom 2. Oktober 1984 1 BvR 419/82, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern - ZfZ - 1985, 49, 50; BFHE 161, 570, 575, BStBl II 1990, 1083). - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
Denn das moderne Einkommensteuerrecht ist auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt (…BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1957, 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, S. 55, 67, NJW 1957, 417;… vom 14. April 1959, 1 BvL 23/57, 1 BvL 34/57, BVerfGE 9, S. 237, 243;… Urteil vom 24. Januar 1962, 1 BvL 32/57, BVerfGE 13, S. 290, 297, NJW 1962, 437;… Beschlüsse vom 3. April 1962, 1 BvL 35/57, BVerfGE 14, S. 34, 41;… vom 2. Oktober 1969, 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, S. 58, 64;… vom 9. Februar 1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 339, BStBl. II 1972, S. 408;… vom 2. Oktober 1973, 1 BvR 345/73, BVerfGE 36, S. 66, 72, BStBl. II 1973, S. 878; vom 11. Oktober 1977, 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 183/75, 1 BvR 428/75, BVerfGE 47, S. 1, 29, BStBl. II 1978, S. 174). - BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 25.06.2008 - X R 36/05
Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BFH, 12.08.2004 - V R 18/02
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00
Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
- FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97
Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13
Ausbaubeiträge - hier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- BFH, 29.08.1986 - III R 209/82
Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind …
- FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und …
- BFH, 09.02.2012 - III R 73/09
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …
- BFH, 27.09.1988 - VIII R 432/83
Bei der Gewährung des Verlustrücktrags sind innerhalb des Korrekturspielraums …
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
- FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03
Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
- BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00
Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
- BFH, 12.12.1990 - I R 43/89
Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
- BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- BFH, 31.07.1990 - I R 62/86
Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags nach § 10a GewStG verstößt nicht gegen …
- BFH, 08.11.1979 - IV R 66/77
Hausangestellte - Betriebsausgaben - Hausangestellte mit Tätigkeit im Betrieb - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvL 5/81
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG
- FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15
Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
- FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03
Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- BFH, 07.07.2014 - X B 135/13
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
- BFH, 08.03.1979 - IV R 94/75
Eine Kinderpflegerin kann Hausgehilfin i. S. des § 33a Abs. 3 Nr. 2 EStG in der …
- BFH, 16.12.1998 - X R 68/98
Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06
Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
- VG Dessau, 25.01.2006 - 1 A 202/05
Schulbücher müssen nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- BFH, 06.11.1997 - III R 27/91
Aufwendungen für kinderbedingte Haushaltshilfe
- BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85
Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92
Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des …
- BFH, 22.06.1979 - VI R 85/76
Unterhaltsleistung eines Gastarbeiters - Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen …
- BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 57/76
- FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12
Abziehbarkeit von Zahlungen i.R.e. schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als …
- BFH, 02.12.1998 - X R 9/96
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
- BFH, 02.12.1998 - X R 48/97
Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
- OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter: Erlöschen bei Eingehung einer …
- BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 760/90
Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines …
- BFH, 09.11.1982 - VIII R 198/81
Aufwendungen berufstätiger Eheleute für die Beschäftigung einer Kinderpflegerin …
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 2982/19
Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei …
- FG Hessen, 22.05.1997 - 7 K 761/96
Abzug notwendiger Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete …
- VerfGH Bayern, 27.01.1993 - 7-VII-91
Kürzung des Landeserziehungsgeldgesetzes bei Überschreitung bestimmter …
- BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 205/82
Öffentlicher Dienst - Unterhaltszahlung - Ortszuschlag
- FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95
Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
- BVerfG, 02.11.1994 - 2 BvR 268/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung einer Maßregel auf die zu …
- BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit …
- BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83
Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung
- BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
- BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 57/76
- FG München, 02.06.2000 - 7 K 4322/98
Rechtsschutzgewährung durch Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 25.78
Berücksichtigungsfähigkeit einer Mutterschutzzeit für die Festsetzung des …
- FG Berlin, 30.07.1997 - VI 395/94
Maklerkosten für Einfamilienhaus als Umzugskosten abziehbar
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
- FG München, 18.09.1989 - 13 K 13158/85
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von verheirateten, …
- BFH, 23.01.1981 - VI R 214/77
Eheschließung - Veranlagung - Veranlagungszeitraum - Ehegatte
- FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06
Doppelte Haushaltsführung
- FG Köln, 18.06.1997 - 12 K 2228/97
Beratung von Berufsfußballspielern als gewerbliche Tätigkeit; Beendigung des …
- VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
- OLG Schleswig, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
Unterhaltsanspruch; Betreuungsunterhalt; Nacheheliche Solidarität; …
- FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00
Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 4 CS 10.3164
Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage; Eigennutzungsmöglichkeit; Vermietungsagentur
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06
- OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 271/95
Vermessungsingenieur; Liegenschaftskataster; Katasteramt; Vermessungsschriften
- BFH, 04.06.1991 - X R 87/89
Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Vorsorgepauschalen …
- BFH, 07.06.1984 - IV R 81/82
Rechtmäßigkeit der Einordnung von Aufwendungen für Kleidung zu den Kosten der …
- VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09
Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
- ArbG Duisburg, 16.02.2000 - 3 Ca 3606/99
Anspruch gegen Versorgungswerk auf Gewährung einer Witwenrente; Erheblich jüngere …
- FG Baden-Württemberg, 18.01.2000 - 1 K 255/99
Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag u. Kirchensteuer 199
- FG Köln, 22.05.1996 - 12 K 4446/94
Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Beraters von Berufsfußballspielern; Begriff des …
- FG Münster, 27.06.1997 - 11 K 164/95
Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis ohne Rentenversicherungspflicht
- BVerwG, 28.06.1982 - 2 B 22.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtgewährung …
- FG Nürnberg, 25.04.1996 - IV 136/95
- VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05