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   BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,12
BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76 (https://dejure.org/1978,12)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.1978 - 1 BvL 13/76 (https://dejure.org/1978,12)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1978 - 1 BvL 13/76 (https://dejure.org/1978,12)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafgesetz - Zweck - Verhaltensweis - Absicht des Gesetzgebers - Zweckuntauglichkeit

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 47, 109
  • NJW 1978, 933
 
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Wird zitiert von ... (177)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Eine den Anwendungsbereich der Norm einschränkende Auslegung, die die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter bestimmten Umständen doch für zulässig erklärte, widerspräche den Absichten des Gesetzgebers und käme damit einer mit dem Gebot hinreichender gesetzlicher Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) unvereinbaren originären judikativen Rechtsetzung gleich (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 105, 135 ).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16

    Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des

    Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109 ff.).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Der Gesetzgeber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ; 126, 170 ).
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