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   BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,5
BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 (https://dejure.org/1978,5)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 (https://dejure.org/1978,5)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 (https://dejure.org/1978,5)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Gemeindeparlamente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung von Wahlvorschriften für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 47, 253
  • NJW 1978, 1967
  • DVBl 1978, 436
 
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Wird zitiert von ... (131)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    Aus der Gewährleistung allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl in Art. 38 Abs. 1 GG folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, ein Wahlverfahren zu schaffen, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ; 121, 266 ).

    Zudem verbietet der Grundsatz der Wahlfreiheit eine Gestaltung des Wahlverfahrens, die die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ).

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

    Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

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