Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Gemeindeparlamente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Wahlvorschriften für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschriften

Papierfundstellen

• BVerfGE 47, 253
• NJW 1978, 1967
• DVBl 1978, 436

Wird zitiert von ... (182)

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Aus der Gewährleistung allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl in Art. 38 Abs. 1 GG folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, ein Wahlverfahren zu schaffen, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ; 121, 266 ).

  Zudem verbietet der Grundsatz der Wahlfreiheit eine Gestaltung des Wahlverfahrens, die die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

 
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  a) Art. 38 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet den wahlberechtigten Deutschen das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 [269]).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Eine hinreichend klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten ist vor allem im Hinblick auf das Demokratieprinzip erforderlich, das eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern fordert und auf diese Weise demokratische Verantwortlichkeit ermöglicht (vgl. BVerfGE 47, 253 [275]; - 52, 95 [130]; - 77, 1 [40]; - 83, 60 [72 f.]; - 93, 37 [66 f.]).
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Wesentliche Teile der Organisation des Lippeverbands und der Emschergenossenschaft seien mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstanden werde (Hinweis auf BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ), unvereinbar; die dafür maßgeblichen Vorschriften gehörten nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagebeschlüsse gestützt hat, fordert das in Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte demokratische Prinzip, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).

  Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).

  Für die unmittelbare Staatsverwaltung und die kommunale Selbstverwaltung gilt: Die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation erfordert eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).

• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

  EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …

  (1) Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ; 123, 267 ).
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Es sei fraglich, ob an die Wahl einer solchen Vertretung die gleichen Anforderungen zu stellen seien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß zu den Bezirksvertretungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen (BVerfGE 47, 253 ff.) festgelegt habe.

  Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt - Art. 20 Abs. 1 und 2 GG (BVerfGE 44, 125 [138]; 47, 253 [271 f.]).

  Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 [281]; 47, 253 [272]).

  Nur für die Vertretungen der Gemeinden und Kreise schreibt das Grundgesetz im Blick auf die Bedeutung dieser Gebietskörperschaften als Träger dezentralisierter öffentlicher Verwaltung eine unmittelbare personelle Legitimation vor (vgl. BVerfGE 47, 253 [275]; 52, 95 [112, 120, 130]).

  aa) Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).

  Dies gilt gleichermaßen für Entscheidungen, die unmittelbar nach außen wirken, wie für solche, die durch einen anderen Verwaltungsträger umgesetzt werden müssen, sofern dieser dazu rechtlich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).

  Die Wahrnehmung von Entscheidungsbefugnissen bedarf auch dann der für die Ausübung von Staatsgewalt erforderlichen demokratischen Legitimation, wenn sie nicht völlig unabhängig von anderen Organen der staatlichen Verwaltung erfolgen kann, sondern mit den Zuständigkeiten eines anderen Organs verschränkt ist (vgl. BVerfGE 47, 253 [274]).

  In seiner Entscheidung zu den nordrhein-westfälischen Bezirksvertretungen (BVerfGE 47, 253 [274 f.]) schließt es der Senat nicht aus, geringere Anforderungen an die Legitimation zu stellen, wenn die Zuständigkeit eines Entscheidungsträgers nur auf einen eng umgrenzten wenig bedeutsamen Bereich gerichtet ist und außerdem einem umfassenden Evokations- oder Letztentscheidungsrecht eines übergeordneten Organs unterliegt.

  cc) Aus dem Bereich des demokratisch zu legitimierenden Handelns scheiden bloß vorbereitende und rein konsultative Tätigkeiten grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, daß die Bezirksvertretungen, die in Nordrhein-Westfalen als kommunale Untergliederungen zum Ausgleich für den durch die sogenannte Gebietsreform eingetretenen Verlust der Selbständigkeit zahlreicher Gemeinden geschaffen worden sind, von den in den jeweiligen Bezirken wohnenden Bürgern unmittelbar demokratisch legitimiert werden können (vgl. BVerfGE 47, 253 [272, 275]).

• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert ein Wahlverfahren, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ); jede Stimme muss bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 97, 317 ).
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  ESM/EZB

  Das gilt auch für die Wahrnehmung von Mitentscheidungsbefugnissen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 83, 60 ) und Mitgliedschaftsrechten in internationalen Organisationen oder der Europäischen Union.
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

  "Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21

  Bestimmungen des Art. 120 b Abs. 3 GO zur möglichen Verlängerung des …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte
• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

  Betriebsratswahl - Geschlechterquote
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

  Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter
• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …
• StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91

  Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der …
• StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Rolle der Fraktionen
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

  Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97

  Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …
• VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

  Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
• BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

  Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss
• VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten wegen Änderung der …
• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
• StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07

  Teil-Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Unterbringung psychisch Kranker …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter
• StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

  Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

  Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
• BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

  Nr.
• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80

  Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 1.97

  Verfassungswidrige Organisation von Wasserverbänden in NRW?
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91

  Jugend- und Freizeitheime - Kindergärten - Übertragung derEntscheidungsbefugnisse …
• VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

  Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

  Überhang-Nachrücker
• VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06

  Grundsatz der Organtreue im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber …
• VerfG Hamburg, 04.05.1992 - HVerfG 3/92

  Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91

  Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 33/05

  Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 23.93

  Kein bundesverfassungsrechtliches Verbot des Doppelauftretens von Parteien bei …
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03

  Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
• BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93

  Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1991 - 7 A 11123/90

  Sitze im Ortsbeirat; Politische Gruppen; Gemeinderat; Vorschlagsrecht; …
• BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04

  Besetzung des Jugendhilfeausschusses durch Richter
• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss
• BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
• StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

  Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R

  Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
• BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07

  Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende …
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• BGH, 07.11.1996 - IX ZB 15/96

  Rechtsweg für Rückforderungsansprüche aus einer Hermes-Bürgschaft
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
• VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2001 - 7 C 10819/01
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
• VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14

  Sitzverteilung in Gremien der WPK
• BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 24.02

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
• VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 192/01

  Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R

  Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 6 TaBV 19/15

  Rechtmäßigkeit einer Betriebsratswahl
• OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05

  Anforderungen an die Neubesetzung der Fachausschüsse eines Gemeinderats
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04

  Anforderungen an Gruppenbildung im Gemeinderat; Neubildung von Ausschüssen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94

  5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
• BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

  Zur Fraktion und Wahlvorschlagsverbindung; Bestellung eines Ortsvorstehers; kein …
• VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95

  Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11

  Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht …
• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96

  Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden …
• BVerfG, 15.02.1995 - 1 BvR 71/93

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines …
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• StGH Bremen, 29.03.1982 - St 1/81

  Auslegung des Art. 145 Abs. 2 BremLV. Verfassungsrechtliche Prüfung der im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 138/05

  Toleranzgrenze für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen
• VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96

  Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvQ 32/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das "Gesetz zur …
• BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15

  Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
• OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07

  Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
• BVerfG, 06.12.2011 - 2 BvR 1470/11

  Unzulässigkeit der von einer ehemaligen sachsen-anhaltinischen Gemeinde erhobenen …
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 19/00

  Zur Frage der Nachfolge für verzichtenden Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei …
• BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 27.93

  Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen - Vereinbarkeit von …
• VerfGH Bayern, 21.12.2015 - 14-VII-13

  Vereinbarkeit der Vorschriften über Stichentscheid bei Bürgerentscheiden mit …
• VG Chemnitz, 14.05.2009 - 1 L 125/09

  Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
• StGH Bremen, 29.08.2000 - St 4/99

  Zum Wahlrecht für Unionsbürger im Stadtstaate Bremen
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95

  Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …
• VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09

  Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
• VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 76-IV-07

  Anfechtung der Oberbügermeisterwahl der Stadt Chemnitz
• VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
• VG Köln, 20.06.2012 - 4 K 7611/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Durchführung des Verhältnisausgleichs …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.1986 - 7 A 65/85

  Ordnungsgemäße geheime Abstimmung bei Aufstellung von Kommunalwahlbewerbern durch …
• LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 59/06

  Betriebskostenabzug zur Finanzierung des von der Kassenärztlichen Vereinigung …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03

  Zur Neubildung des Verwaltungsausschusses beim Übergang zur eingleisigen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 1 S 531/01

  Zusammenlegung von Entscheidung über Bürgerentscheid und Landtagswahl
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der …
• BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91

  Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen
• StGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - GR 2/88

  Landtagswahlrecht Baden-Württemberg: Mischsystem von Mehrheits- und …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95

  Organisation der Sonderabfallentsorgung;; Andienung; Gesellschaft, beliehene; …
• BVerfG, 10.12.1992 - 1 BvR 1392/92

  Freie Ausübung des Stimmrechts durch ein Stadtratsmitglied und Fraktionsdisziplin
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

  Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1118/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1313/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
• BVerfG, 18.09.1997 - 2 BvR 1595/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des bayerischen Gesetzes …
• VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15

  Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen
• VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13

  Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04

  AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung, …
• BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit
• VG Koblenz, 18.01.2021 - 3 K 964/20

  Analogie, Ausschuss, Ausschussmitgliedschaft, Ausschusswahl, Beschlussfassung, …
• VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14

  Klage einer Kreistagsgruppe und von Kreistagsmitgleidern gegen …
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01
• VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung zur Länderfusion …
• VG München, 22.07.2015 - M 7 K 14.3609

  Anfechtung der Bezirksausschusswahl; Unterschriftenquoren für neue Wahlvorschläge
• VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04

  Bildung einer Gruppe im Stadtrat
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06

  Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei …
• BVerwG, 10.01.1992 - 7 B 167.91
• VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16

  Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von …
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04

  Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie, …
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 116 A/01

  Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen …
• BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 2/82
• VG Freiburg, 17.03.2009 - 5 K 650/07

  Beanstandung einer auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhende Besetzung von Sitzen …
• VG Düsseldorf, 23.01.2009 - 1 K 2743/08

  Neueinteilung der Stadtbezirke in Mönchengladbach rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2003 - 15 A 1105/03

  Zulassung einer Berufung bei mangelnder Darlegung der sich tatsächlich …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 41.92

  Unterscheidungskriterium der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags - Politische …
• BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 164.91

  Verfahren der Anfechtung einer Kreistagswahl - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 163.91

  Verfahren der Anfechtung einer Kreistagswahl - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 30.92
• BVerwG, 29.08.1985 - 7 B 166.85

  Wahlrecht - Geheime Wahl - Allgemeine Wahl
• BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 33.92

  Umfang der in Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umschriebenen Wahlrechtsgrundsätze …
• BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 27.92
• BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 156.91

  Verfahren der Anfechtung einer Kommunalwahl - Zulässigkeit des Doppelauftretens …
• BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 158.91

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von Wahlrechtsgrundsätzen bei der Anfechtung einer …
• BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 151.91

  Anfechtung einer Kommunalwahl - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 145.91

  Anfechtung einer Kommunalwahl - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 07.06.1982 - VGH 2/81

  Der Status des Landrats steht nicht zur Disposition des einfachen Gesetzgebers.; …
• VG Arnsberg, 04.09.2015 - 12 K 3574/14
• BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 173.91
• BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 130.91

  Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 169.92

  Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verbots des sog. Doppelauftretens …
• BVerwG, 11.02.1992 - 7 B 18.92

  Anfechtung einer Kommunalwahl - Doppelauftreten einer Partei oder Wählergruppe - …