Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Hessisches Universitätsgesetz

• openjur.de

  Hessisches Universitätsgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Universitätsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Hessisches Universitätsgesetz - Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• BVerfGE 47, 327

Wird zitiert von ... (133)

• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Als Abwehrrecht schützt das Grundrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und gewährt dem einzelnen Wissenschaftler einen vorbehaltlos geschützten Freiraum (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 88, 129 ; 90, 1 ).

  Auch für den materiellen Hochschullehrerbegriff hat das Bundesverfassungsgericht eine Entwicklungsoffenheit betont, um dadurch strukturellen, organisatorischen und auf die Anforderungen und Aufgaben von Hochschullehrern bezogenen Veränderungen im Hochschulwesen Rechnung tragen zu können (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die Wissenschaftsfreiheit, wie bei anderen vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten, mit Rücksicht auf kollidierendes Verfassungsrecht eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ), wobei es grundsätzlich auch insoweit einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).

• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  In diesen Freiraum des Wissenschaftlers fallen vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Die Wissenschaftsfreiheit kann, wie andere vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte, aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ), wobei es grundsätzlich hierzu einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).

  Ein Konflikt zwischen verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten ist unter Rückgriff auf weitere einschlägige verfassungsrechtliche Bestimmungen und Prinzipien sowie auf den Grundsatz der praktischen Konkordanz durch Verfassungsauslegung zu lösen (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ).

  Bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen ist zugunsten der Wissenschaftsfreiheit zu berücksichtigen, dass gerade eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater

  Ist eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]; 47, 327 [380]).

 
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Der Beamte muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Haßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerfGE 8, 332 [344 ff.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]; Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - [NJW 1980, 1327];… BVerwG, Urteile vom 13. August 1968 - BVerwG 2 C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 12. November 1973 - BVerwG 6 B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5] …und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …

  Ein solcher Konflikt zwischen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses Wertsystems durch Verfassungsauslegung zu lösen; dabei geht es um eine Abwägung nach Maßgabe der Bedeutung der miteinander kollidierenden Grundrechte und des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 47, 327, 369 f. = NJW 1978, 1621, 1622).
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz

  Dieser Freiraum ist nicht nur im Interesse seiner Entfaltung als Wissenschaftler garantiert, sondern auch im Interesse einer dem Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft dienenden Wissenschaft (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ).

  Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ).

  Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 : "Wissenschaftsmanagement"), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  a) Für die Wissenschaft als Bereich autonomer Verantwortung, der nicht durch bloße gesellschaftliche Nützlichkeits- und politische Zweckmäßigkeitsvorstellungen geprägt sein darf (vgl. BVerfGE 47, 327 ), birgt diese Kompetenz allerdings nicht nur unerhebliche Gefahren.

• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Hier besagt der Begriff des "Maximum" nicht mehr, als was in dem dort in bezug genommenen Beschluß ( BVerfGE 47, 327 [380]) ausgeführt wird: "Ist jedoch eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung eher entsprochen hätte".
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …

  Das Grundrecht garantiert einen Freiraum, der wissenschaftlich Tätige vor jeder staatlichen Einwirkung auf Prozesse der Gewinnung und der Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse schützt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 111, 333 ).

  b) Eingriffe in die vorbehaltlos gewährleistete Wissenschaftsfreiheit können zur Verfolgung eines Zieles mit Verfassungsrang gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ; 126, 1 ; stRspr).

  Wissenschaft ist zwar ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung, da eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 136, 338 ).

• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz

  Obgleich die habilitierten Wissenschaftler einer Fakultät nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung einen ausschlaggebenden Einfluss haben müssten (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 55, 37 ; 95, 193 ), verlagere das Hochschulgesetz die Kompetenz zur Entscheidung über Berufungsvorschläge auf das Dekanat.

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ; 111, 333 ).

  Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Dem Freiheitsrecht liegt jedoch auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ; 111, 333 ).

• BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

  Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission

  Dadurch sind vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe, die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung der Forschungsergebnisse und ihre Verbreitung geschützt (BVerfGE 35, 79, 112, 113; 47, 327, 367; 90, 1, 11, 12).

  Ebenso genießt unorthodoxes oder intuitives Vorgehen den Schutz des Grundrechts (vgl. BVerfGE 35, 79, 113; 47, 327, 367).

  Gewährleistet sind ein von staatlicher Fremdbestimmung freier Bereich persönlicher und autonomer Verantwortlichkeit des einzelnen Wissenschaftlers und ein Schutz vor staatlichen Einwirkungen auf den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse (BVerfGE 35, 79, 112, 113; 47, 327, 367; 90, 1, 11).

  Voraussetzung ist nur, daß es sich dabei um Wissenschaft handelt; darunter fällt alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79, 113; 47, 327, 367; 90, 1, 12).

  Die Konflikte zwischen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter müssen daher nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses Wertsystems durch Verfassungsauslegung gelöst werden (BVerfGE 47, 327, 369).

  Diese seien in der Lage, Schritte zum Schutz der in § 6 Satz 2 HUG bezeichneten Rechtsgüter zu unternehmen (BVerfGE 47, 327, 382 ff. ).

  Ebenso wie im Falle des § 6 Satz 2 HUG ist aber eine Betrauung eines Hochschulgremiums mit der Prüfung nur dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu vereinbaren, wenn die Hochschullehrer in ihm den ausschlaggebenden Einfluß haben (BVerfGE 47, 327, 384).

  Zwar können diese Verfassungsrechtsgüter einen im Einzelfall erforderlichen und angemessenen Eingriff in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG rechtfertigen (BVerfGE 47, 327, 382).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78

  Bremer Modell
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

  Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05

  selbststabilisierendes Kniegelenk
• BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• BVerfG, 07.11.2022 - 1 BvR 655/17

  Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem "konkreten Stellenprinzip" im …
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• BGH, 27.09.1990 - I ZR 244/88

  Grabungsmaterialien; Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an …
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

  Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
• BFH, 18.08.2021 - V B 25/21

  Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06

  Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79

  Auflösungsgesetz
• BVerfG, 11.02.1981 - 1 BvR 303/78

  Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Universitätsgesetzes
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88

  Promotionsberechtigung
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11

  Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Verhältnis zur …
• BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78

  Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• OLG Braunschweig, 10.11.2005 - 2 U 19/05

  Arbeitnehmererfindung: Verfassungskonforme Einschränkung der positiven …
• BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09

  Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15

  Krankenhausvergütung: Apharese-Thrombozytenkonzentrat
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266

  Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 25 A 522/96

  Lehrtätigkeit; Veranstaltungen im Grundstudium; Gruppe der Professoren; Zuordnung …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

  Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
• BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

  Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
• VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00

  1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
• BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

  Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11

  Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
• BFH, 30.06.2022 - V R 36/20

  Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
• OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

  Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
• BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 2206/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz Schleswig-Holsteins gescheitert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
• VGH Hessen, 23.02.1995 - 6 UE 652/93

  Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit …
• VGH Hessen, 29.12.1993 - 11 TH 2796/93

  Ethischer Tierschutz - Tötung von Tieren im Rahmen von Lehrveranstaltungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14

  Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 295/07

  Befristung - Hochschule - Drittmittel
• VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
• VG Augsburg, 25.08.2009 - Au 7 S 09.1177

  Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; Anforderungen an …
• VGH Hessen, 30.05.1997 - 6 TG 1447/97

  Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als …
• BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87

  Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von …
• VG Düsseldorf, 14.05.2021 - 29 K 7636/18
• VGH Hessen, 29.02.1996 - 6 UE 320/95

  Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger …
• VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 3539/90

  Interessenkollision durch Doppelfunktionen von Hochschulmitgliedern in …
• BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78

  Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem …
• BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

  Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06

  Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
• BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76

  Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
• VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 13-VII-18

  Erfolglose Popularklage gegen die Genehmigungsbedürftigkeit von von Erhebungen an …
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
• VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
• KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

  Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
• SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10

  Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2008 - 3 M 263/07

  Abhalten von Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18

  Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 2.89

  Besoldungsrecht - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Privatliquidation
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1997 - 9 S 960/96

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Ta 241/16

  Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Wiedereinstellungsanspruch - …
• VGH Hessen, 23.01.2020 - 9 A 1466/18

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• LAG Hessen, 05.02.1998 - 12 Sa 2032/96

  Grenzen der Forschungsfreiheit; Außerordentliche Kündigung gegenüber einem …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 9 S 382/91

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1990 - 15 A 584/87

  Korporationsrechtliche Zuordnung
• BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77

  Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - 2 A 12196/99

  Rechtmäßigkeit der korporationsrechtlichen Zuordnung zum dienstrechtlichen Status …
• BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88

  Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …
• VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung …
• VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09

  Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
• SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08

  Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des …
• VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03

  Übernahme eines Hochschullehrers in Stiftungsuniversität rechtmäßig?
• VG Mainz, 24.10.2001 - 7 K 1114/99

  Pflicht eines Beamten zur Abführung von Vergütungen aus Tätigkeit für die …
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78

  Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
• VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17

  Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
• VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12

  Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 20.06.1980 - 2 CB 18.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berücksichtigung des Schutzes eines …
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung einer Hochschulambulanz …
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97

  Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
• BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91

  Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule - …
• VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer …
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 15 A 1536/89

  Mitgliedschaftliche Zuordnung
• VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 193/17

  Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 5 B 17.17

  Feststellung der Wahlberechtigung für die Wahlen zu den Hochschulgremien der …
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 27.81

  Anforderungen an die Gleichwertigkeit des neuen Amtes bei der Versetzung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 4 L 151/92
• VG Berlin, 18.09.1990 - 8 A 360.88

  Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den …
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81

  Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der …
• VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 301/12

  Möglichkeit einer Stellenstreichung durch eine Hochschule i.R.d. ihr zustehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1994 - 25 A 2074/91

  Korporationsrechtliche Einordnung
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1989 - 9 S 3311/88

  Wahlen zu Universitätsgremien - Unvereinbarkeit von Mandaten - …
• VGH Bayern, 23.05.1985 - 2 N 83 A.1490

  Bauleitplanung: Ausschluß des Verkaufs an Endverbraucher in einem ein …
• VG München, 16.09.2016 - M 3 K 15.573

  Umgang mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenze nach der …
• VG Mainz, 15.10.2003 - 7 K 1168/02

  Professor und auch nicht
• VG Göttingen, 06.12.2001 - 4 A 4172/99

  Mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines außerplanmäßigen Professors
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2000 - 2 A 11223/00