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   BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75   

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https://dejure.org/1978,59
BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75 (https://dejure.org/1978,59)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.1978 - 2 BvL 2/75 (https://dejure.org/1978,59)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 (https://dejure.org/1978,59)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Volkswirtschaftliche Gründe - Steuerbegünstigender Verwaltungsakt - Eingriffsermächtigung - Ausnahmetatbestand - Wettbewerbsverzerrung

  • hartzkampagne.de

    Beispiel für Erfüllung des Bestimmtheitsgebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 34c Abs. 3; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 34 c Abs. 3 EStG, wonach die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden kann, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 48, 210
  • NJW 1978, 2143
  • DVBl 1978, 698
  • DB 1978, 1428
  • BStBl II 1978, 548
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 34, 165 (192f); 40, 237 (249); 41, 251 (260); 45, 400 (417f); 47, 46 (78ff); 48, 210 (221)).

    Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im einzelnen erfüllt sein müssen, sind die Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie die Regelungsintensität zu berücksichtigen (vgl BVerfGE 48, 210 (221f)).

  • BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

    Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz

    Angesichts der geringen Höhe der Übernachtungsteuern als "Bagatellsteuern" und der damit einhergehenden geringfügigen Belastung sind an die Regelungsdichte der Rechtsgrundlagen keine überzogenen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 48, 210 ; 56, 1 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Seine vornehmliche Verankerung findet das Rechtsstaatsprinzip allerdings in den in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochenen Bindungen der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 39, 128 ; 48, 210 ; 51, 356 ; 56, 110 ; 58, 81 ; 101, 397 ; 108, 186 ; 133, 143 ; 134, 33 ; stRspr).
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