Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; SGG § 160a Abs. 4 S. 2
    Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 48, 246
  • NJW 1978, 2499



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Wird zitiert von ... (152)  

  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02  

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist jedoch der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 35, 263 ; 48, 246 ).
  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02  

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Diese Vorschrift verlangt, daß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergibt (BVerfGE 48, 246, 253).
  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98  

    Rückmeldegebühr

    Insoweit ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sachlich Zusammenhängendes so geregelt hat, dass die gesamte Regelung einen durchgehenden, verständlichen Sinn ergibt (BVerfGE 48, 246 ).
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