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BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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BVerfGG § 48; WPrüfG § 2 Abs. 1, Abs. 3
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 271
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Wettbewerbschancen der Parteien im Bereich der Wahlpropaganda erfordert nicht, daß alle Parteien im gleichen Umfang zu Wort kommen; die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten dürfen entsprechend der Bedeutung der Partei verschieden bemessen werden (vgl. BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [134 ff.]; 34, 160 [163 f.]).Zur Aufgabe des Rundfunks, dessen Gesamtprogramm ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung aufweisen muß (BVerfGE 12, 205 [262 f.]), gehört es, den Hörer- und Zuschauerkreis objektiv über die Gewichtsverteilung zwischen den bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen zu informieren (BVerfGE 14, 121 [136]).
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71
Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
d) Was die Presse anbelangt, so ist diese bei der Auswahl der Nachrichten und der Verbreitung von Meinungen grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 37, 84 [91]).Das Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG dient dem Schutz des objektiven Wahlrechts, d. h. der Erzielung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages (BVerfGE 37, 84 [89] mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Wettbewerbschancen der Parteien im Bereich der Wahlpropaganda erfordert nicht, daß alle Parteien im gleichen Umfang zu Wort kommen; die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten dürfen entsprechend der Bedeutung der Partei verschieden bemessen werden (vgl. BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [134 ff.]; 34, 160 [163 f.]).
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Wahlprüfung
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Die Begründung muß mindestens den Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, erkennen lassen und genügend substantiierte Tatsachen enthalten (BVerfGE 40, 11 [30]). - BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvC 3/52
Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages
- BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Wahlsendung NPD
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Wettbewerbschancen der Parteien im Bereich der Wahlpropaganda erfordert nicht, daß alle Parteien im gleichen Umfang zu Wort kommen; die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten dürfen entsprechend der Bedeutung der Partei verschieden bemessen werden (vgl. BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [134 ff.]; 34, 160 [163 f.]). - BVerfG, 18.07.1962 - 2 BvC 1/62
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Die Beschwerde der C.B.V. ist unzulässig, weil nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 [303 f.]; 14, 196 [197]; 21, 359 [360]). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Die Beschwerde der C.B.V. ist unzulässig, weil nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 [303 f.]; 14, 196 [197]; 21, 359 [360]). - BVerfG, 23.08.1961 - 2 BvR 286/61
Sendezeit II
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Wettbewerbschancen der Parteien im Bereich der Wahlpropaganda erfordert nicht, daß alle Parteien im gleichen Umfang zu Wort kommen; die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten dürfen entsprechend der Bedeutung der Partei verschieden bemessen werden (vgl. BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [134 ff.]; 34, 160 [163 f.]). - BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Sie lassen insbesondere nicht erkennen, ob es sich bei den vom Beschwerdeführer beanstandeten Maßnahmen um verfassungsrechtlich zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Regierung oder um ein verfassungswidriges, parteiergreifendes Eingreifen in den Wahlkampf gehandelt haben soll (vgl. BVerfGE 44, 125 [148 ff.]). - BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Vielmehr erforderte eine zulässige Wahlprüfungsbeschwerde einen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG hinreichend substantiierten und aus sich heraus verständlichen Sachvortrag, aus dem erkennbar war, worin ein Wahlfehler liegen sollte, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben konnte (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 48, 271 ; 58, 175 ; 122, 304 ) . - VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21
Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …
Unter Verweis auf eine lebensnahe Betrachtungsweise bzw. eine in höchstem Maße unwahrscheinliche Annahme wies das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit Wahlprüfungsbeschwerden von Parteien zurück, die eine Mandatsrelevanz von Wahlfehlern geltend machten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 1978 - 2 BvC 2/77 -, juris Rn. 30…, vom 21. Oktober 1993 - 2 BvC 7/91 -, juris Rn. 30 …und vom 23. März 2022 - 2 BvC 22/19 -, juris Rn. 33 ff.). - BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Erforderlich ist demgemäß eine hinreichend substantiierte und aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 48, 271 ; 58, 175 ; 122, 304 ).
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
Im Verfahren über eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der geltend gemacht worden war, der Christlich Bayerischen Volkspartei (C.B.V.) sei der Einsatz von Lautsprechern bei Wahlkampfveranstaltungen polizeilich untersagt worden und "Stoßtrupps und bezahlte Organe der CSU" hätten Wahlplakate der Partei zerstört, wies der Senat darauf hin, dass es nahe gelegen hätte, gegen eine rechtswidrige Verhinderung des Einsatzes von Lautsprechern die Gerichte anzurufen und gegen eine Zerstörung von Wahlplakaten polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 48, 271 ). - BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
Bei der Wahlprüfung steht der Schutz des objektiven Wahlrechts im Vordergrund (vgl. BVerfGE 1, 430 ; 40, 11 ; 48, 271 ; 66, 369 ).Im Beschluss vom 9. Mai 1978 (BVerfGE 48, 271) lehnte der Zweite Senat eine Mandatsrelevanz der von einer Splitterpartei geltend gemachten Wahlfehler unter Berufung auf deren Wahlergebnisse ab.
Eine solche Annahme sei in höchstem Maße unwahrscheinlich, wenn nicht gar auszuschließen (vgl. BVerfGE 48, 271 ).
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
Träger öffentlicher Gewalt dürfen die den Parteien gewährten Leistungen bis zu einem von der Sache her gebotenen Mindestmaß nach der Bedeutung der Parteien abstufen (vgl. BVerfGE 13, 204 ; 14, 121 ; 24, 300 ; 48, 271 ; 69, 92 ). - BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02
Kanzlerduell
Die Verfassungsbeschwerde wirft im Wesentlichen nur Fragen der (abgestuften) Chancengleichheit der politischen Parteien auf, zu der sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in grundlegender Weise geäußert hat (vgl. z.B. BVerfGE 14, 121 ; 24, 300 ; 34, 160 ; 48, 271 ). - StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
Gefordert ist vielmehr, dass Begünstigungen und Benachteiligungen mit gewissen Abstufungen, etwa hinsichtlich des Umfangs von Sendezeiten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.9.1957 - 2 BvR 7/57 -, BVerfGE 7, 99, 108, juris Rn. 34; Beschl. v. 9.5.1978 - 2 BvC 2/77 -, BVerfGE 48, 271, 277, juris Rn. 23), stets alle politischen Parteien gleich treffen müssen. - StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
Die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Wettbewerbschancen der Parteien durch Wahlpropaganda erfordert jedoch nicht, daß alle Parteien im gleichen Umfang zu Wort kommen; vielmehr dürfen die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten entsprechend der Bedeutung der Parteien verschieden bemessen werden (BVerfGE 7, 99, 108; 13, 204, 205; 14, 21, 134; 34, 160, 163; 47, 198, 227; 48, 271, 277).Auch für das redaktionelle Programm muß ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleistet sein (BVerfGE 12, 205, 263; 48, 271, 278).
Regierungen sowie ihre sonstige politisch wirksame Tätigkeit Gewicht und Einfluß erlangt haben (vgl. auch BVerfGE 14, 121, 137; 34, 160, 164; 48, 271, 278).
Wie auch sonst bei den von Amts wegen aufzuklärenden Sachverhalten, befreit sie der Grundsatz der Amtsermittlung nicht von dieser Darlegungslast (BVerfGE 48, 271, 280).
Mit allgemeinen Behauptungen genügen sie nicht ihrer auch im Rahmen des Grundsatzes der Amtsermittlung bestehenden Substantiierungspflicht (BVerfGE 48, 271, 280).
- BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
Die prozessuale Pflicht zur plausiblen Darlegung der gerügten Grundrechtsverletzungen kann auch Informationen umfassen, die ursprünglich nicht im Kenntnisbereich derjenigen liegen, die eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen, wenn ihnen diese Darlegung möglich und zumutbar ist (vgl. BVerfGE 48, 271 ;… Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 23, 25). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
- BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Briefwahl II
- VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92
Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91
Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
- StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96
Wahlwerbung und Chancengleichheit
- VG Mainz, 04.10.2023 - 4 L 532/23
Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91
Unabhängige Arbeiterpartei
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19
Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
- StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/04
Zum Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf und zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2023 - 2 B 10899/23
Kleinstpartei; Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - VerfGH 15/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2017
- VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14
Kandidatenaufstellung für Landtagswahl
- VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15
Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
- BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85
Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2005 - 2 B 11292/05
ZDF muss NPD keine Sendezeit für dritte Wahlwerbung zuteilen
- VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15
Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und …
- BGH, 30.10.1986 - III ZR 10/86
Baugenehmigung - Amtspflichtverletzung - Grunddienstbarkeit - Bauantrag
- OVG Niedersachsen, 15.04.2020 - 8 ME 36/20
Adressdaten; Anschriften; Aussetzung der Vollziehung; Hängebeschluss; Kammer; …
- BVerfG, 24.02.1983 - 2 BvR 323/83
Wahlwerbezeiten in Hörfunk und Fernsehen - Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1983
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
- VG Mainz, 07.05.2009 - 4 L 521/09
Europawahl: ZDF-Wahlwerbespots rechtens
- OLG Köln, 27.08.1993 - 2 U 122/93
Anspruch auf Ausstrahlung von vier Wahlwerbespots im Fernsehen; Bedenken gegen …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvC 3/83
Mindestanzahl der Beschwerdeführer bei Wahlprüfungsbeschwerden
- BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 7/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 10.06.1980 - 2 BvC 1/80
Beschwerdeberichteigung in Wahlprüfungsverfahren
- OVG Sachsen, 22.03.2006 - 3 BS 79/06
Teilerfolg der DVU wegen Redezeit im MDR
- VG Frankfurt/Main, 04.10.2023 - 1 L 3013/23
Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im …
- VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 37/20
- VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Wahlprüfung; Wahlprüfungsbeschwerde; Beschwerdezugehörigkeit; Statt-Partei; …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 8/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- OVG Hamburg, 14.09.1993 - Bs III 340/93
- VG Frankfurt/Main, 28.01.1999 - 15 G 161/99
Beschränkung der Teilnehmer einer Wahlsendung auf Vertreter der zur Zeit im …