Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,458
BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78 (https://dejure.org/1978,458)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.1978 - 2 BvL 2/78 (https://dejure.org/1978,458)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 1978 - 2 BvL 2/78 (https://dejure.org/1978,458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Hessisches Pressegesetz

  • openjur.de

    Hessisches Pressegesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 17 Hessischen Presssegesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Land Hessen - Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern - Keine Befugnis - Beschwerde - Entscheidungen des Beschwerdegerichts - Pressebezogene Beschlagnahmeverfahren - Zulassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 48, 367
  • NJW 1978, 1911
  • DVBl 1979, 91
  • DÖV 1978, 687



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Die in dieser Weise eng konzipierte Rahmenkompetenz aus Art. 75 Nr. 2 GG a.F. schloss zur Zeit ihrer Geltung die Inanspruchnahme anderer Kompetenztitel für presse- oder filmbezogene Regelungen des Bundes nicht aus (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 48, 367 ).
  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des

    Ebenso wenig waren sie zuständig für Regelungen über pressebezogene Beschlagnahmen im Strafverfahren (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1978 - 2 BvL 2/78 - BVerfGE 48, 367 ).
  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    b) Entstehungsgeschichte und Staatspraxis haben für die Auslegung des Art. 74 GG besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 7, 29 ; 33, 125 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 42, 20 ; 48, 367 ; 61, 149 ; 67, 299 ; 68, 319 ).
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