Rechtsprechung
   BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gesetzliche Bestimmung - § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO - Verbindung - § 39 Abs. 3 Satz 2 HGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 48, 48
  • NJW 1978, 1423
  • NJW 1991, 128
  • DB 1978, 1393



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt daher, den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ).

    Es schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein aus (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ; ferner BVerfGE 75, 329 ).

    Auch der Kreis der Normadressaten ist von Bedeutung (BVerfGE 48, 48 ).

    Soweit es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Grenzfällen ausnahmsweise genügt, wenn lediglich das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ), trägt dies der Unvermeidbarkeit von Randunschärfen Rechnung.

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Untreuestrafbarkeit im Zusammenhang mit Kreditbewilligungen einen Personenkreis betrifft, bei dem nach Ausbildung und Erfahrung die für die fallbezogene Anwendung der rechtlichen Standards nötigen Fachkenntnisse vorausgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 48, 48 ).

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Das Bestimmtheitsgebot schließt die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Begriffe nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ).
  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Daher schließt das Bestimmtheitsgebot die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 131, 268 ).

    Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ).

    Damit bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, inwieweit in die Prüfung der Frage, ob der Tatbestand einer Strafnorm im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG gesetzlich bestimmt ist, einzubeziehen ist, ob und in welchem Umfang die Normadressaten aufgrund besonderen Fachwissens imstande sind, den Regelungsinhalt unbestimmter Rechtsbegriffe und von Verweisungen zu verstehen und diesen konkrete Handlungsanforderungen zu entnehmen (vgl. BVerfGE 48, 48 ).

  • BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07  

    "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien

    Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber gezwungen ist, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit deskriptiven, exakt erfassbaren Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben (vgl. BVerfGE 48, 48 ).

    Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhanges, oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Einzelne die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (vgl. BVerfGE 45, 363 ; 48, 48 ; 86, 288 ).

  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85  

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).

    Es ist wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (vgl. z. B. BVerfGE 47, 109 [120 f.]; 48, 48 [56]; 55, 144 [152]).

    Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets jeden Straftatbestand bis ins letzte ausführen müßte (vgl. BVerfGE 14, 245 [251]; 48, 48 [56 f.]).

    Eine detaillierte Regelung dieser überwiegend technischen Fragen im Bundes-Immissionsschutzgesetz selbst würde das Gesetz starr und kasuistisch machen und die notwendige Anpassung an die raschem Fortschritt und Wandel unterworfene Naturwissenschaft und Technik erschweren; sie wird von der Verfassung nicht gefordert, zumal von den Normadressaten des § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Regel erwartet werden darf, daß sie aufgrund der für den Betrieb der betroffenen Anlagen erforderlichen Fachkenntnisse und der breiten Ökologiediskussion in der Öffentlichkeit die Bedeutung der von ihren Einrichtungen ausgehenden Emissionen für die Menschen und die Umwelt erkennen und sich in Zweifelsfällen hinsichtlich der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit sachkundig machen (vgl. BVerfGE 48, 48 [57]).

  • BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung;

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen nach den Anforderungen insbesondere des Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit 104 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 48, 48; 75, 329; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 17. März 1978 - 2 BvR 1086/77 -, RIW/AWD 1979, S. 132 f.) sowie des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 (vgl. BVerfGE 19, 17; 29, 198) und Satz 3 (vgl. BVerfGE 101, 1) GG hinreichend geklärt.

    Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe im Strafrecht sind deshalb nicht von vornherein und immer verfassungsrechtlich zu beanstanden (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 75, 329 ).

    Richtet sie sich ausschließlich an Personen, bei denen aufgrund ihrer Ausbildung oder praktischen Erfahrung bestimmte Fachkenntnisse regelmäßig vorauszusetzen sind und regelt sie Tatbestände, auf die sich solche Kenntnisse zu beziehen pflegen, so begegnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 2 GG dann keinen Bedenken, wenn allgemein davon ausgegangen werden kann, dass der Adressat aufgrund seines Fachwissens imstande ist, den Regelungsinhalt solcher Begriffe zu verstehen und ihnen konkrete Verhaltensanweisungen zu entnehmen (vgl. BVerfGE 48, 48 ; stRspr).

    Zudem muss das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (BVerfGE 48, 48 ; 51, 60 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, NVwZ-RR 1992, S. 521).

  • BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16  

    Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Adressaten der Verbote aus dem Kreis der natürlichen Personen in der Regel um solche mit einer fachspezifischen Ausbildung handelt; soweit dies nicht der Fall ist, obliegt es ihnen kraft der von ihnen ausgeübten Funktion, sich fachlich fortzubilden und gegebenenfalls beraten zu lassen (vgl. BVerfGE 26, 186, 204; 48, 48, 57; siehe auch BVerfG, NJW 2016, 3648, 3651 Rn. 52).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Allerdings darf das Gebot der Gesetzesbestimmtheit nicht übersteigert werden; die Gesetze würden sonst zu starr und kasuistisch und könnten der Vielgestaltigkeit des Lebens und dem Wandel der Verhältnisse nicht gerecht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 1978 - 2 BvR 927/76, BVerfGE 48, 48, 56).
  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Das Bestimmtheitsgebot schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ).
  • OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09  

    Bestimmtheitsgebot: Bußgeldtatbestand des Verstoßes gegen die Pflicht zur

    Der Einzelne soll auf diese Weise von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten (st. Rechtsprechung des BVerfG, vgl. nur BVerfG, NJW 1978, 1423 mwN).

    Das Strafrecht, und da Art. 103 Abs. 2 GG auch für Bußgeldtatbestände gilt, auch das Ordnungswidrigkeitenrecht, können deshalb nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die formal nicht allgemeingültig umschrieben werden können und mithin in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter bedürfen (BVerfGE 11, 234, 237;BVerfG NJW 1978, 1423).

    Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -).

    Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).

  • Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10  

    Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt

  • BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96  

    DDR-Botschafter

  • BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01  

    Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der

  • BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03  

    Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen

  • BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R  

    Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R  

    Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 R  

    Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14  

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische

  • BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90  

    Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86  

    Beschlagnahme von Filmmaterial

  • BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15  

    Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter

  • BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07  

    Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot

  • BGH, 18.12.2002 - IX ZB 121/02  

    Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat

  • BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10  

    Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen

  • VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94  

    Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer

  • BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09  

    Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des

  • BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78  

    Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und §

  • BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86  

    Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in

  • BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08  

    Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen

  • BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00  

    Geldstrafe für angestellten Steuerbevollmächtigten wegen fehlender

  • BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80  

    Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das

  • OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15  

    Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

  • BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14  

    Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige

  • BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08  

    Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Ausübung der verbotenen

  • BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03  

    Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der

  • BFH, 06.12.1983 - VIII R 110/79  

    Bilanzierungsfrist und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14  

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91  

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG

  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00  

    Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14  

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber;

  • BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93  

    Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14  

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • BVerfG, 19.02.1991 - 2 BvR 102/91  

    Bestimmtheitsgrundsatz - § 78a StGB

  • BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83  

    Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung

  • BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85  

    Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6

  • OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90  

    Entnahme von Geld aus einem Geldautomaten durch die unbefugte Verwendung einer

  • BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81  

    Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines

  • BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81  

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen

  • BayObLG, 05.03.1987 - BReg. 3 Z 29/87  

    Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses in der Satzung einer kleinen

  • OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14  

    Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der

  • LG Ravensburg, 26.09.2006 - 4 Ns 24 Js 22865/03  
  • BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 2229/92  

    Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands

  • VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826  

    Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels

  • BGH, 13.01.1981 - 5 StR 414/80  

    Falsche Verdächtigung durch den Hinweis auf einen Steuerschuldner - Festellung

  • BGH, 13.07.1978 - 4 StR 82/78  

    Führen eines Kraftwagen entgegen einer eingetragenen Anordnung der

  • BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 27.93  

    Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen - Vereinbarkeit von

  • KG, 06.07.1994 - 2 Ss 101/93  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der

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