Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Rechtsverhältnis - Mitglieder des Deutschen Bundestages - Bundestag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 1
  • MDR 1979, 114
  • BStBl II 1979, 92



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Dies kann der Fall sein, wenn die Änderungen dazu führen, dass der unverändert gebliebenen Norm faktisch ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ; 78, 350 ), oder die Einbettung in ein anderes gesetzliches Umfeld erfolgt, so dass auch von der Anwendung der älteren Vorschrift neue belastende Wirkungen ausgehen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; vgl. auch BVerfGE 12, 10 ; 49, 1 ; 120, 274 ).
  • BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

    Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien

    Die steuerfreie Aufwandsentschädigung kann in diesem Rahmen in Orientierung am tatsächlichen Aufwand pauschaliert werden (BVerfG-Urteil vom 5. November 1975 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296, 328; BVerfG-Beschluss vom 20. Juni 1978 2 BvR 314/77, BVerfGE 49, 1, 2).
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85  

    Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des

    Daran fehlt es, soweit sich der Beschwerdeführer zu 1) gegen § 3 Satz 2 UrhG wendet, denn er legt nicht hinreichend dar, daß diese Norm ihn selbst betrifft (BVerfGE 49, 1 >8<).

    Wie an sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen gesetzesunmittelbarer Verfassungsbeschwerden (BVerfGE 49, 1 >8<; 64, 301 >319<) sind auch an die Unzumutbarkeit vorheriger fachgerichtlicher Klärung strenge Anforderungen zu stellen.

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