Rechtsprechung
   BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,8
BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76 (https://dejure.org/1978,8)
BVerfG, Entscheidung vom 09.08.1978 - 2 BvR 831/76 (https://dejure.org/1978,8)
BVerfG, Entscheidung vom 09. August 1978 - 2 BvR 831/76 (https://dejure.org/1978,8)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer verfassungsgemäßen Auslegung des § 554b Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Mangelnde Aussicht auf Erfolg als Voraussetzung für eine Ablehnung einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung i.R.e. Rechtsstreitigkeit über vermögensrechtliche Ansprüche; ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verfassungskonformen Auslegung von § 554 b ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 148
  • NJW 1979, 151
  • NJW 1979, 534 (Ls.)
  • MDR 1979, 202
 
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Wird zitiert von ... (390)

  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    a) Allgemeine Auslegungsgrundsätze Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148 (157)).
  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    a) Allgemeine Auslegungsgrundsätze Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148 (157)).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 ).
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