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BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen Äußerungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 16.05.1977 - 1 S 431/76
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 212
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110 [113]), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 6, 12 [15]; 8, 89 [91]; 12, 6 [9]; 17, 191 [193]). - BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61
Entziehung der Verteidigungsbefugnis
Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Maßgebend ist dabei der Gedanke, daß der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben muß, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 [119]). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, daß das Gericht die Ausführungen der Prozeßparteien zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 47, 182 [187 f.] m.w.N.).
- BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60
Société Anonyme
Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110 [113]), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 6, 12 [15]; 8, 89 [91]; 12, 6 [9]; 17, 191 [193]). - BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110 [113]), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 6, 12 [15]; 8, 89 [91]; 12, 6 [9]; 17, 191 [193]). - BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110 [113]), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 6, 12 [15]; 8, 89 [91]; 12, 6 [9]; 17, 191 [193]). - BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorbehaltener …
Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110 [113]), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 6, 12 [15]; 8, 89 [91]; 12, 6 [9]; 17, 191 [193]). - BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110 [113]), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 6, 12 [15]; 8, 89 [91]; 12, 6 [9]; 17, 191 [193]).
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte daher, Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern und durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 89, 28 ; 101, 106 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
e) Aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich, daß es dem Asylsuchenden möglich sein muß, mit den Gründen, die er l:ür seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen will, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Einfluß zu nehmen (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 81, 123 ). - BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird insbesondere dann verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 65, 227 ;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Auflage, Art. 103 Rn. 37), um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr). - BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17
Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 47, 182, 187; 49, 212, 215).Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 49, 212, 215; 101, 106, 129).
Dementsprechend liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch dann vor, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann oder wenn die vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (BVerfGE 49, 212, 215 f.; BVerfG, NVwZ 2003, 859, 860).
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …
Er muss Gelegenheit haben, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; BVerfG…, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).Gleiches gilt, wenn die vom Gericht gesetzte Frist objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen (vgl. BVerfGE 49, 212, 215; 60, 175, 211; 64, 203, 206;… BVerfG NVwZ 2003, 859 Rn. 28;… Maunz/ Dürig/Remmert, GG, Art. 103 Abs. 1 Rn. 75, 99 [Stand: September 2017];… BeckOK-GG/Radtke/Hagemeier, Art. 103 Rn. 12 [Stand: 1. März 2015]).
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
a) Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass das Gericht die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 47, 182 ; 49, 212 ; stRspr).Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 89, 28 ; 101, 106 ).
Dementsprechend ist der Anspruch einer Verfahrenspartei auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Gericht zu ihrem Nachteil eine Entscheidung trifft, ohne eine dieser Partei zuvor selbst gesetzte Äußerungsfrist abzuwarten (BVerfGE 12, 110 ; 18, 380 ; 42, 243 ; 49, 212 ).
- BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Die Anhörung stellt sicher, dass Verfahrensbeteiligte selbst die Gelegenheit haben, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ). - BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 47, 182 ; 49, 212 , stRspr) und vermittelt den Beteiligten einen umfassenden Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, Rn. 49, juris).Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 89, 28 ; 101, 106 ).
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
Zudem sichert die Anhörung, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit hat, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ). - BVerwG, 06.11.2007 - 8 C 17.07
Entscheidung eines nunmehr zuständigen Senats über die Anhörungsrüge gegen ein …
- BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
- BFH, 04.04.2001 - XI R 60/00
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98
Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …
- BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 53.16
Aufklärungsmöglichkeiten; Ausstattung; Befreiungsanspruch; Beherbergungsbeitrag; …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
- BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 545/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines …
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 07.07.1982 - 1 BvR 787/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtanhörung bei …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 2611/18
Durchsuchungsbeschluss und rechtliches Gehör (Nachholung des Gehörs im …
- BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 54.16
Rundfunkbeitragspflicht für die Inhaber von Betriebsstätten (hier: Hotel und …
- BVerfG, 16.03.2004 - 2 BvR 172/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einer Asylsache durch unzutreffende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08
Verletztengeld; Prognose
- VerfGH Sachsen, 24.09.2008 - 116-IV-08
- BVerwG, 03.08.1983 - 9 C 1007.81
Mündliche Verhandlung - Revisionsverfahren - Einfachrechtliche …
- BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Verwaltungsprozessrecht; Anforderungen an …
- BFH, 01.02.2007 - IX S 17/06
Rechtliches Gehör
- BFH, 19.03.2002 - IX R 100/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 1730/91
Verfassungsrechtliche Übeprüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes - …
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
- BFH, 04.12.2008 - VIII B 4/08
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch erst kurz vor der mündlichen Verhandlung …
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 890/20
Gehörsverstoß durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
- VG Meiningen, 11.08.2009 - 2 K 221/09
Kommunalwahlrecht; Neutralitätspflicht im Kommunalwahlkampf; Kommunalwahl; …
- OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 3 Ws 692/02
Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahmeentscheidung: Nachträgliche Anhörung …
- BVerwG, 01.09.1993 - 4 B 93.93
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- OVG Hamburg, 26.10.2011 - 2 Bf 151/10
Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen in einem "besonders geschützten …
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvR 1384/94
Im Ergebnis unschädlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör
- LSG Sachsen, 25.11.2009 - L 3 AS 348/09 B-ER
- VerfGH Berlin, 21.11.1995 - VerfGH 32/95
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung einer Beschwerde im …
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 1780/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Kostenbeschwerdeverfahren
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 119/04
- BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 08.09.1986 - 4 B 188.86
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Private Abwasserbeseitigung bei …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2000 - 1 Ws 51/00
Rechtliches Gehör; Nachholung; Strafaussetzung; Bewährung; Sofortige Beschwerde; …
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 1049/79
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
- BFH, 11.08.1987 - VII B 165/86
Minderung der Eingangsabgaben durch Änderungsbescheid
- BVerwG, 22.06.1987 - 1 CB 23.87
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 07.08.1979 - 7 B 3.79
Pflicht des Gerichts zur Einbeziehung von Parteivorbringen in seine Erwägungen - …
- OVG Bremen, 15.06.1987 - 2 B 65/87
Widerspruch gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle mit …
- BFH, 11.08.1987 - IX R 31/85
- BSG, 19.12.1978 - 3 RK 10/78
Verjährung des Ersatzanspruchs
- OLG Saarbrücken, 21.08.1981 - 6 W 5/81