Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kontaktsperre-Gesetz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kontaktsperregesetz ist verfassungsmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Kontaktsperregesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes - Gerichtsverfassungsgesetz - Kontaktsperregesetz - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kontaktsperre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 24
  • NJW 1978, 2235
  • DVBl 1978, 740



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sind Verfassungswerte, die mit anderen hochwertigen Gütern im gleichen Rang stehen (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 115, 320 ).
  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Es hat den Staat deshalb für verpflichtet erachtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, das heißt vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 ; siehe auch BVerfGE 49, 24 ; 90, 145 ; 115, 118 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ).
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