Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Transsexuelle I

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Eintragung der Geschlechtsänderung bei Transsexuellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressebericht, 04.12.1978)

  Transsexuelle: Irrtum der Natur

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 49, 286
• NJW 1979, 595
• MDR 1979, 200

Wird zitiert von ... (85)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist (BVerfGE 49, 286 ).
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst wird (vgl. BVerfGE 49, 286 ; 115, 1 ).
• BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

  Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …

  Dazu gehört, dass der Mensch über sich selbst verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978 - 1 BvR 16/72 - BVerfGE 49, 286 ).

  Das Fehlen spezieller verfahrensrechtlicher Regelungen zur Feststellung der Ausnahmesituation steht der Verpflichtung des BfArM, grundrechtsgemäß zu verfahren, nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978 - 1 BvR 16/72 - BVerfGE 49, 286 ).

 
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).

  Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 49, 286 ).

• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Das Personenstandsrecht zwingt dazu, das Geschlecht zu registrieren, ermöglicht der beschwerdeführenden Person, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, aber keinen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspräche (vgl. zum Eingriffscharakter bereits BVerfGE 49, 286 ; 60, 123 ; 116, 243 ; 121, 175 ; 128, 109 ).

  Misst der Gesetzgeber dem Geschlecht so über das Personenstandsrecht erhebliche Bedeutung für die Beschreibung einer Person und ihrer Rechtsstellung bei, hat die personenstandsrechtliche Anerkennung der konkreten Geschlechtszugehörigkeit bereits für sich genommen eine Identität stiftende und ausdrückende Wirkung, ohne dass es noch darauf ankäme, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen der Personenstandseintrag außerhalb des Personenstandsrechts hat (vgl. zur eigenständigen Grundrechtsrelevanz des Registereintrags für den Fall von Transsexualität bereits BVerfGE 49, 286 ; s. auch zur Namensführung BVerfGE 104, 373 ; 109, 256 ; 115, 1 ).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht früher formuliert hat, unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben gingen von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder "männlichen" oder "weiblichen" Geschlechts sei (vgl. BVerfGE 49, 286 ), handelte es sich schon damals nicht um die Feststellung, eine Geschlechterbinarität sei von Verfassungs wegen vorgegeben, sondern um eine bloße Beschreibung des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verständnisses der Geschlechtszugehörigkeit.

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Er umfaßt zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern (BVerfGE 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten (BVerfGE 27, 344), im Bereich der Sexualität (BVerfGE 47, 46; 49, 286), bei sozial abweichendem Verhalten (BVerfGE 44, 353) oder bei Krankheiten (BVerfGE 32, 373) der Fall ist.
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler

  So sind als Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt die Privatsphäre, Geheimsphäre und Intimsphäre (vgl. etwa BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 34, 238 [245 f.] - heimliche Tonbandaufnahme; 47, 46 [73] - Sexualkundeunterricht; 49, 286 [298] Transsexuelle), die persönliche Ehre, das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (BVerfGE 35, 202 [220] Lebach), das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238 [246]) und unter bestimmten Umständen das Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 34, 269 [282 f.] - Soraya).
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …

  Erweist sich aber eine aus vorkonstitutioneller Zeit überkommene Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen als ergänzungsbedürftig, dann stellt sich auch für den Richter die Aufgabe, Gesetzeslücken bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht und unter Rückgriff auf die unmittelbar geltenden Vorschriften der Verfassung zu schließen (vgl. BVerfGE 37, 67 [81]; 49, 286 [301 ff.]; ferner BVerfGE 33, 23 [34]).
• BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05

  Transsexuelle V

  Dies erscheine im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286 ff.) problematisch.

  In diese Sphäre, die zum intimsten Bereich der Persönlichkeit gehört, darf nur bei Vorliegen besonderer öffentlicher Belange eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 49, 286 [298]; - 115, 1 [14]).

  Widerspricht wie bei Transsexuellen das eigene Geschlechtsempfinden den äußeren Geschlechtsmerkmalen und hat sich ein Transsexueller zur Annäherung an das Erscheinungsbild des empfundenen Geschlechts operativen Eingriffen unterzogen, um seine Physis mit seiner Psyche in Übereinstimmung zu bringen, gebieten es die Menschenwürde und das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Rechnung zu tragen, seine neue geschlechtliche Identität anzuerkennen und seinen Personenstand dem Geschlecht zuzuordnen, dem er nunmehr nach seiner psychischen und physischen Konstitution zugehört (vgl. BVerfGE 49, 286 [298]; - 116, 243 [264]).

• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …

  Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die in den dazu ergangenen Urteilen verwertet wurden, handelt es sich dort um eine komplexe, die gesamte Persönlichkeit erfassende tief greifende Störung mit sowohl seelischen als auch körperlichen Beeinträchtigungen, die in ihrer Schwere mit der bei der Klägerin festgestellten Dysmorphophobie nicht vergleichbar ist (vgl OLG Köln VersR 1995, 447; BVerfGE 49, 286, 299 f = NJW 1979, 595; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR NJW-RR 2004, 289 mwN zu früheren Ablehnungen; EGMR NJW 2004, 2505; LSG Baden-Württemberg Breith 1982, 175; LSG Niedersachsen Breith 1987, 1; Bayerisches LSG Breith 1987, 531; Eidgenössisches Versicherungsgericht EVGE 120, 463 mwN).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95

  Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis
• BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93

  Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
• BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98

  "Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische …
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04

  Transsexuelle IV
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 9/12 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
• BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R

  Krankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf …
• OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19

  Beschwerde in Personenstandssachen
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
• BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 38.15

  Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; …
• EGMR, 12.06.2003 - 35968/97

  Rechtssache V. K. gegen DEUTSCHLAND
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R

  Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
• BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90

  Schriftliche Prüfungen - Beeinträchtigung der Prüflinge - Schreibverlängerung - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10

  Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf …
• OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 20 W 452/02

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Beschränkung der Antragsberechtigung zur …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80

  Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93

  Keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern
• EGMR, 27.09.1990 - 10843/84

  COSSEY v. THE UNITED KINGDOM
• OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13

  Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
• AG München, 13.09.2001 - 722 UR III 302/00

  Berichtigung des Eintrags des Geschlechts im Geburtenbuch; Anforderungen an den …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.1981 - L 4 KR 483/80

  Kostentragung für Medikamente bei Durchführung einer geschlechtsumwandelnden …
• VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14

  Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
• BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98

  Lügendetektor; Polygraph; Verwerfung der Revision; Menschenwürde; Specific lie …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem Internetportal
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BGH, 14.03.1979 - IV ZB 156/78

  Geschlechtsumwandlung
• BFH, 05.05.1994 - VI R 90/93

  Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• FG München, 28.09.2005 - 10 K 1088/03

  Bekleidungs- und Perückenkosten eines Transsexuellen keine außergewöhnlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2003 - C-117/01

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG, …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02

  Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
• AG Köln, 26.07.2001 - 378 III 258/00

  Antrag auf Berichtigung eines Kindsnamens im Geburtenbuch/Personenstandssache; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-13/94

  P gegen S und Cornwall County Council. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen …
• BVerfG - 1 BvR 247/72 (anhängig)
• OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 20 W 199/16

  Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz
• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

  Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
• OLG Köln, 15.03.1993 - 16 Wx 57/93

  Eheschließung; Gleichgeschlechtlich
• OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 20 W 223/16

  Antrag auf Vornamensänderung von türkischem Transsexuellen
• LSG Hessen, 24.04.2014 - L 8 KR 27/12

  Anspruch auf eine plastische Operation zur Korrektur einer subkutanen Mastektomie
• VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06

  Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
• LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93

  Das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 1095/07

  Berichterstattung über Pornovergangenheit
• VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02

  Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
• OLG München, 05.12.1985 - 26 UF 998/85

  Anspruch auf monatlichen nachehelichen Unterhalt; Gesichtspunkte des unsittlichen …
• VG Berlin, 29.07.2002 - 35 A 127.01

  Visum, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Eheschließung im Ausland, Marokko, …
• VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 7583/96

  Beruhen des Asylgrundrechts auf einem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, …
• OLG Köln, 23.04.1993 - 16 Wx 82/93
• LG Köln, 16.05.2002 - 1 T 508/01
• OVG Sachsen, 09.09.1998 - 2 S 382/95

  Wirksamkeit einer Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Errichtung …
• OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 20 W 61/16

  Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz
• OLG Stuttgart, 26.03.1998 - 19 U 97/96

  Worauf muß der Immobilien-Sachverständige bei einer Ankaufbewertung achten?
• OLG Oldenburg, 12.07.1993 - 5 W 24/93

  Aufgebot, Ehehindernis, Gleichgeschlechtlichkeit, Ehe, Lebensgemeinschaft, …
• VG Hamburg, 06.03.2012 - 17 E 3126/11

  Zur Verpflichtung eines intersexuellen Menschen, auf einem Zensus-Fragebogen das …
• VG Berlin, 29.04.2014 - 22 K 6.13

  Visum für einen nigerianischen Staatsangehörigen zum Ehegattennachzug zu einer …
• OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
• BVerwG, 18.04.1979 - 7 C 40.78

  Änderung eines Vornamens - Einstellung eines Verfahrens