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   BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74   

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https://dejure.org/1978,49
BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74 (https://dejure.org/1978,49)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1978 - 1 BvR 84/74 (https://dejure.org/1978,49)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1978 - 1 BvR 84/74 (https://dejure.org/1978,49)
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Weigand

Art. 20 Abs. 3 GG, Grenzen des Richterrechts, Auslegung contra legem (hier: BGH-Rechtsprechung zur Sachverständigenhaftung, § 823 Abs. 1 BGB, fahrlässig/grobfahrlässig);

(vgl. seit dem 1.8.02 die gesetzliche Regelung in § 839a BGB)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Sachverständigenhaftung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des Sachverständigen bei grob fahrlässiger Falschbegutachtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 2
    Verfassungsrechtliche Grenzen der Haftungsbegrenzung für Sachverständige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Pressebericht, 08.12.1978)

    Der Fall Günter Weigand: Nach 15 Jahren endlich Recht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung - Verletzung - Recht der persönlichen Freiheit - Nichteinschränkung durch den Richter - Sachverständiger - Falschbegutachtung

In Nachschlagewerken (2)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 304
  • NJW 1979, 305
  • MDR 1979, 201
  • VersR 1979, 460
  • DVBl 1978, 994
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Es hat aber wiederholt betont, daß dieser Befugnis durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Rechtsbindung und Gesetzesbindung Grenzen gezogen sind (BVerfGE 49, 304 [318 f.]; 57, 220 [248]; 59, 330 [334]; 65, 182 [190 f., 194 f.]).

    Diese Grenze wird überschritten, wenn ein Gericht Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat (vgl. BVerfGE 49, 304 [319 f.]).

  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

    Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

    Das Bundesverfassungsgericht zieht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung enger, wenn sie sich nachteilig auf ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Rechtsgut auswirkt (vgl. BVerfGE 49, 304 ) und je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition verfassungsrechtlich wiegt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, juris, Rn. 20).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

    Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ).

    Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).

    Der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ).

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