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   BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76   

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https://dejure.org/1978,187
BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76 (https://dejure.org/1978,187)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1978 - 2 BvR 214/76 (https://dejure.org/1978,187)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1978 - 2 BvR 214/76 (https://dejure.org/1978,187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzungsantrag - Rechtsweg - Änderung eines Aussetzungsantrags - Aufhebung eines Aussetzungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69 Abs. 3 S. 5; GG Art. 103 Abs. 1
    Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 325
  • NJW 1979, 539
  • DB 1979, 340
  • BStBl II 1979, 93
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

    Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 5 f.; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.).
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Eine solche eingeschränkte Beurteilung der Zulässigkeit kann auch für die Anfechtung letztinstanzlicher Entscheidungen im Verfahren nach § 80 VwGO gerechtfertigt sein, zumal § 80 Abs. 6 VwGO die Möglichkeit der jederzeitigen Änderung getroffener Entscheidungen eröffnet (vgl dazu BVerfGE 49, 325 (327f)).
  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess

    Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 55, 1 ; 60, 175 ; 64, 135 ) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ).
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