Volltextveröffentlichungen (3)

• Jurion

  Aussetzungsantrag - Rechtsweg - Änderung eines Aussetzungsantrags - Aufhebung eines Aussetzungsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 69 Abs. 3 S. 5; GG Art. 103 Abs. 1
  Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 49, 325
• NJW 1979, 539
• DB 1979, 340
• BStBl II 1979, 93

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Wird zitiert von ... (48)  

• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von …

  Grundsätzlich ist Verfahrensbeteiligten deshalb die Gelegenheit zu gewähren, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8).

  Dazu gehört im Grundsatz die Gelegenheit, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8); eine derartige Gelegenheit hatte der Beschwerdeführer aufgrund der Verfahrensführung vor Erlass des Beschlusses vom 5. März 2018 nicht.

• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98  

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Dies müsse im jeweils mit dieser Beeinträchtigung unmittelbar zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geschehen (vgl. BVerfGE 31, 364 ; 49, 325 ; 54, 53 ; 58, 1 ; 59, 63 ; 70, 180 ; 73, 322 ; 74, 102 ; 95, 96 ; 107, 257 ; 110, 1 ).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77  

  Mülheim-Kärlich

  Eine solche eingeschränkte Beurteilung der Zulässigkeit kann auch für die Anfechtung letztinstanzlicher Entscheidungen im Verfahren nach § 80 VwGO gerechtfertigt sein, zumal § 80 Abs. 6 VwGO die Möglichkeit der jederzeitigen Änderung getroffener Entscheidungen eröffnet (vgl dazu BVerfGE 49, 325 (327f)).

 
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 55, 1 ; 60, 175 ; 64, 135 ) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ).
• BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …

  Die Gelegenheit zur Äußerung muss daher grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag eingeräumt werden, soweit er für die Entscheidung erheblich ist (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 89, 381 ).
• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09  

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …

  Denn das Grundrecht auf rechtliches Gehör erschöpft sich nicht darin, einem Betroffenen die Gelegenheit zu gewährleisten, dass er im Verfahren überhaupt gehört wird, sondern gewährleistet die Gelegenheit, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, also grundsätzlich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89  

  Volljährigenadoption

  Gelegenheit zur Äußerung muß daher grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag gegeben werden, soweit er für die Entscheidung erheblich ist (vgl. BVerfGE 49, 325 [328]).
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17  

  Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87).
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  Daher muss die Gelegenheit zur Äußerung grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag der Gegenseite eingeräumt werden, soweit er für die Entscheidung erheblich ist (BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 89, 381 ; 101, 106 ).
• BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89  

  - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …

  aa) Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und § 91 AO 1977 gewährleistet den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich zu den der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 9. März 1965 2 BvR 176/63, BVerfGE 18, 399, 404; vom 11. Mai 1965 2 BvR 242/63, BVerfGE 19, 32, 36; vom 11. Oktober 1978 2 BvR 214/76, BVerfGE 49, 325, 328; BFH-Urteil vom 30. Oktober 1986 IV R 175/84, BFHE 148, 119, BStBl II 1987, 89, 92).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17  

  Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14  

  Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
• BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12  

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09  

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• BVerwG, 17.11.2003 - 20 F 16.03  

  "in camera-Verfahren", Einsicht in Schriftsätze des Prozessgegners.
• BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98  

  Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
• BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14  

  Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08  

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
• BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15  

  Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
• OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
• BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1575/09  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09  

  Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
• BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17  

  Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
• BFH, 04.03.2009 - X B 38/08  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einwände gegen die Richtigkeit …
• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 397/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren
• BFH, 30.10.1986 - IV R 175/84  

  Gesonderte Gewinnfeststellung - Feststellungsbescheid - Bestandskraft - …
• BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
• BFH, 30.04.1987 - V B 86/86  

  BFH - Beschwerdegericht - Prüfungsumfang - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 25.07.2000 - 2 BvR 1041/00  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
• BFH, 10.12.2009 - X B 107/09  

  Verletzung des Rechts auf Gehör
• BFH, 27.03.2001 - VII R 62/00  

  Haftungsbescheid - Verkürzte Mineralölsteuer - Zinsbescheid - Vollstreckung - …
• OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 3 Ws 692/02  

  Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahmeentscheidung: Nachträgliche Anhörung …
• VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00  
• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 628/92  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge einer Sachentscheidung …
• BFH, 18.06.1997 - III R 41/95  

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 L 4537/99  

  Verfahrensmangel; Anordnung des persönlichen Erscheinens; ; Aufklärungspflicht; …
• BayObLG, 21.07.1994 - 3Z BR 170/94  

  Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 67/02  

  § 49 Abs 2 VGHG BE, § 50 VGHG BE
• BFH, 16.07.1993 - III R 1/93  

  Versagung des rechtlichen Gehörs als Revisionsgrund
• BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 1/95  

  Mutter als Betreuerin ihres Kindes; Bestellung einer Berufsbetreuerin zwecks …
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 21-IV-00