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   BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76   

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https://dejure.org/1978,4
BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76 (https://dejure.org/1978,4)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76 (https://dejure.org/1978,4)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1978 - 2 BvR 1055/76 (https://dejure.org/1978,4)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer Beschwerdemöglichkeit bei prozessualer Überholung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafprozessuale Beschwerde - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Rechtsschutzbedürfnisse - Prozessuale Überholung - Vereinbarkeit mit GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 329
  • NJW 1979, 154
  • MDR 1979, 27
  • DÖV 1979, 56
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Der Erste Senat hat deshalb gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG beim Zweiten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 42, 243 ; 49, 329 ) festhalte.

    Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 sowie aus der Literatur Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 IV Rn. 96 ; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 6. Aufl., 2002, Art. 19 Rn. 31; Krüger/Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., 2003, Art. 19 Rn. 120).

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    a) Zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift gehören Rechtsprechungsakte der hier angegriffenen Art nicht (vgl. BVerfGE 49, 329 (340 ff.)).
  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

    Beschlagnahme von E-Mails

    Vor Anordnung einer Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen - zu denen auch die Durchsuchung zählt (vgl. BVerfGE 49, 329 ) - ist der Betroffene zwar gemäß § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht zu hören, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde.
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