Volltextveröffentlichungen (5)

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  Kirchenmusik

  Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, Abs. 2 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Keine regelmäßige vergütungsfreie Aufführung geschützter Werke bei kirchlichen Feiern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von Musikwiedergabe bei kirchlichen Veranstaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 49, 382
• NJW 1979, 2029
• MDR 1979, 553
• GRUR 1980, 44
• DVBl 1979, 414

Wird zitiert von ... (54)

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Insofern ist zu differenzieren zwischen Beschränkungen des Verfügungsrechts des Urhebers oder Tonträgerherstellers, die leichter mit Gemeinwohlgründen zu rechtfertigen sind, und solchen des Verwertungsrechts, die nur durch ein gesteigertes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden können (vgl. BVerfGE 31, 229 [243]; 49, 382 [400]; 79, 29 [41]).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

  348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Definiert er die Rechtsstellung zunächst umfassend, um in einer weiteren Vorschrift bestimmte Herrschaftsbefugnisse von ihr auszunehmen, so ist dem Betroffenen von vornherein nur eine in dieser Weise eingeschränkte Rechtsposition eingeräumt (vgl. BVerfGE 49, 382 [393]).

 
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

  Er hat sich - ebenso wie der Gesetzgeber - im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu halten, muss also in dem ihm zur Ausfüllung übertragenen Bereich für einen ausgewogenen Ausgleich der betroffenen Interessen Sorge tragen und dabei sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28) als auch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Eingriffe in das Verwertungsrecht des Urhebers können freilich nur durch ein gesteigertes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 49, 382 ; 79, 29 ).
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …

  Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluß vom 25. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 382 - Kirchenmusik) Nr. 2 dieses Absatzes teilweise für nichtig und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nr. 1, soweit diese Vorschrift nicht nur die Verfügungsbefugnis des Urhebers, sondern bei fehlendem Erwerbszweck des Veranstalters in sehr weitgehendem Umfang auch einen Vergütungsanspruch ausschloß (BVerfG, a.a.0., S. 403 ff.).

  Die verfassungsrechtlichen Grundsätze, an denen die streitige Regelung zu messen ist, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 229 - Schulbuch; BVerfGE 49, 382 - Kirchenmusik) im wesentlichen geklärt.

  Diese kann wegen der Intensität des Eingriffs nur durch ein gesteigertes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden (BVerfGE 31, 229 [243]; 49, 382 [400]).

  Deren Verfassungsmäßigkeit beurteilt sich allein danach, ob das, was dem Urheber "unter dem Strich" verbleibt, noch als angemessenes Entgelt für seine Leistung anzusehen ist (BVerfGE 49, 382 [400 f.]).

  Es tritt vielmehr bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden (BVerfGE 31, 229 [242]; 49, 382 [394]).

  Die Neuregelung rechtfertigt sich außerdem daraus, daß § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG a.F. verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete (vgl. BVerfGE 49, 382 [403 ff.] - Kirchenmusik).

  Diese ergaben sich nicht aus der weiten Fassung des Gesetzes und einem demzufolge fast unübersehbaren Anwendungsbereich, sondern daraus, daß zumindest bei manchen der Altvorschrift an sich unter fallenden Bereichen der Fortfall des Vergütungsanspruchs nicht in ausreichendem Maße durch gesteigerte Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt war (BVerfGE 49, 382 [404]).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).
• BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  St. Gottfried

  Hierzu zählt auch das Urheberrecht, dem nach Art. 14 GG gleichfalls Verfassungsrang zukommt (BVerfGE 31, 229, 238 ff.; 49, 382, 392).
• BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

  Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

  (2) Zwar ist die Verfassungsmäßigkeit einer Schrankenregelung des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich allein am Maßstab des Art. 14 GG zu messen und scheidet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Prüfungsnorm grundsätzlich aus, wenn es allein um die vermögenswerte Seite des Urheberrechts geht (vgl. zu § 46 UrhG aF BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 765/66, NJW 1971, 2163; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 352/71, NJW 1979, 2029 - Kirchenmusik; Kammerbeschluss vom 16. August 2002 - 1 BvR 1241/97, NJW 2002, 3458, 3459 f. - Chick Corea).
• BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

  Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

  Der Schutz des Urheberrechts als geistiges Eigentum durch Art. 14 GG schließt zwar Schranken des Rechts aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht aus, verlangt aber auch, daß bei der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe festgelegt werden, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (vgl. BVerfGE 31, 229, 240 ff. = GRUR 1972, 481 - Kirchen- und Schulgebrauch; BVerfGE 49, 382, 392, 394, 400 = GRUR 1980, 44 - Kirchenmusik; BVerfGE 77, 263, 270 f. = GRUR 1988, 687 - Zeitschriftenauslage; BVerfGE 79, 1, 25, 28 = NJW 1992, 1303 - Leerkassette; BVerfGE 79, 29, 40 f. = GRUR 1989, 193 - Vollzugsanstalten; BVerfG NJW 1999, 414).

  Eine übermäßige, durch den sozialen Bezug des Urheberrechts nicht geforderte Einschränkung kann nicht mit Art. 14 Abs. 2 GG gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 49, 382, 400 - Kirchenmusik; BVerfG NJW 1999, 414).

  Wenn dem Urheber darüber hinaus bei einem Ausschluß des Verbotsrechts auch kein Vergütungsanspruch zuerkannt wird, sind deshalb hohe Anforderungen an die Rechtfertigung der Regelung durch Gemeinwohlbelange zu stellen (vgl. BVerfGE 31, 229, 243 - Kirchen- und Schulgebrauch; BVerfGE 49, 382, 400 - Kirchenmusik; BVerfGE 79, 29, 41 - Vollzugsanstalten; BVerfG NJW 1999, 414, 415).

• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11

  Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
• BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01

  Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• BVerfG, 26.01.2005 - 1 BvR 1571/02

  Zur Auslegung der Schöpfungshöhe
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des …
• BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
• OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5785/05

  Zur Angemessenheit der Vergütung des Übersetzers eines belletristischen Textes …
• OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5649/05

  Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des Urhebers sowie des Übersetzers …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08

  Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
• OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5747/05

  Zur Bemessung der angemessenen Vergütung des Urhebers und des Übersetzers
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5748/05

  Zur Angemessenheit der Vergütung des Übersetzers eines Romans
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08

  Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage …
• BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents …
• BVerfG, 24.04.1998 - 1 BvR 587/88

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch gerichtliche Entscheidungen zum …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

  Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86

  Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie
• OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03

  Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BVerfG, 17.12.1999 - 1 BvR 1611/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten Gysi
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96

  Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
• BGH, 17.03.1983 - I ZR 186/80

  Zoll- und Finanzschulen
• OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 2 U 74/04

  Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz …
• KG, 13.01.2010 - 24 U 88/09

  Der Bulle von Tölz - Auskunftsrecht eines Drehbuchautors
• BGH, 01.07.1982 - I ZR 118/80

  Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe
• BGH, 28.06.1984 - I ZR 65/82

  Zeitschriftenauslage in Wartezimmern
• BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82

  Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den …
• BGH, 01.07.1982 - I ZR 119/80

  Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung eines Künsters durch die Abbildung seiner …
• BGH, 28.06.1984 - I ZR 84/82

  Begriff des Verleihens
• BGH, 18.09.1981 - I ZR 43/80

  Vornahme von Vervielfältigungen geschützter Werke zum persönlichen Gebrauch - …
• LG Hamburg, 18.04.2008 - 308 O 450/07

  Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Änderungsanspruch des Übersetzers für einen …
• BGH, 26.06.1986 - I ZR 5/84

  Vergütungspflicht bei Wiedergabe geschützter Musikwerke in einem Jugendheim
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 12 A 2690/07

  Herausgabeanspruch wegen fehlender sachenrechtlicher Bestimmtheit i.R.d. …
• VG Freiburg, 20.02.2001 - 4 K 154/99

  Zur Untersagung einer Ikonen-Verkaufsveranstaltung
• LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93

  Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …
• LG Hamburg, 18.04.2008 - 308 O 452/07

  Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Vertragsanpassungsanspruch des Übersetzers …
• VG Freiburg, 23.11.1989 - 6 K 259/88

  Baugenehmigung: Übergang auf den Erwerber
• OLG München, 16.03.1989 - 29 U 6553/88

  Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach dem Urheberrecht; …
• OLG Stuttgart, 17.10.1979 - 4 U 59/79

  Öffentlichkeit einer Musikveranstaltung; Urheberrechtlicher Schutz von Musik; …