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   BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55   

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https://dejure.org/1956,96
BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55 (https://dejure.org/1956,96)
BVerfG, Entscheidung vom 12.04.1956 - 1 BvR 461/55 (https://dejure.org/1956,96)
BVerfG, Entscheidung vom 12. April 1956 - 1 BvR 461/55 (https://dejure.org/1956,96)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 23 Abs. 1 § 90 § 92 § 93 Abs. 1
    Bezeichnung des verletzten Grundrechts innerhalb der Begründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 5, 1
  • NJW 1956, 745 (Ls.)
  • DÖV 1956, 542
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    Dazu gehört, dass das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 1) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (vgl. BVerfGE 9, 109 ; 81, 208 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Diese Angaben müssen innerhalb der Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) gemacht werden (vgl. BVerfGE 5, 1).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

    Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem

    Dazu gehört, daß das angeblich verletzte Recht bezeichnet (BVerfGE 5, 1 [BVerfG 12.04.1956 - 1 BvR 461/55]) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (BVerfGE 9, 109 (114 f.) [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 296/57]).
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